Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 129a StGB – Seite 7
Strafgesetzbuch
578 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
578 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Reststrafenaussetzung bei Verurteilung wegen Unterstützung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schwere der Schuld bei „Internetjihadismus“
Strafrecht
Antragsbefugnis einer juristischen Person als …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Trennscheibenregelung …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwertung von Angaben aus einer asylverfahrensrechtlichen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Konkurrenzverhältnis zwischen rädelsführerschaftlicher … · Bindung des Haftprüfungsgerichts an die rechtliche …
Strafrecht
Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der …
Zivilrecht
Anforderungen an eine mitgliedschaftliche Beteiligung
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des … · Reichweite und Wirkungen von Einverständniserklärungen der …
Zivilrecht
Unterstützungshandlungen · Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Vollzug der Untersuchungshaft wegen "derselben Tat" · mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung
Strafrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Syrische Kampfgruppe "Liwa Al-Izza Lil-lah" · Tateinheit mit Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Terroristische Vereinigung · Kriegsverbrechen · Mitgliedschaft · Auslandsbezug · Strafzumessung
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Beachtung der Konsultationspflicht · Revolutionäre Volksbefreiungspartei · Front (DHKP-C) ist Terrorismus unterstützende Vereinigung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht