Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 138 StGB
Strafgesetzbuch
85 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
85 Entscheidungen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Beweisverwertungsverbot nach Verstoß gegen das Postgeheimnis
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer …
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Antrag auf Entpflichtung zweier Pflichtverteidigerinnen wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Islamischer Staat - im Ausland
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Öffentliche Billigung des russischen Angriffskrieges bei …
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Versammlungsfreiheit · Art. 8 GG · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Bindungswirkung für deutsche Ermittlungsbehörden
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Notwendigkeit zur Erhebung eines gerichtsmedizinischen …
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verlesung schriftlicher Erklärungen der … · Straftatbestand der Billigung von Straftaten
Strafrecht Aufgehoben
Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen …
Strafrecht