§ 174 StGB – Rechtsprechung (293 Entscheidungen) – Seite 2

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.03.2024

Dem Angeklagten war nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist auf seinen – zulässigen – Antrag …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2024 LS zitiert von 4

Hauptverhandlung in Strafsachen

Verlesung und Verwertung von durch Organe oder … · Begrenzung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei …

Strafrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 14.03.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner vorläufigen Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.03.2024

Angabe von Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.02.2024 LS

Strafverfahren: Annahmeberufung bei Absehen von Strafe wegen geringer Schuld

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 01.02.2024

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellen …

Strafrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 30.01.2024 LS

Passbeschränkung fü einen pädophilen Auslandstäter

Verwaltungsrecht

LG Deggendorf Urteil 19.01.2024

Verurteilung wegen sexuellen Übergriffs in fünf Fällen

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Zur Höhe der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege (Sachaufwanderstattung und Anerkennungsbeträge) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.12.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 30.11.2023

Im Anschluss an ein einstweiliges Verfügungsverfahren (LG Köln - 28 O 175/21) mit abweichender Antragstellung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.11.2023

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen und schweren sexuellen Missbrauchs von …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.11.2023

Der am 00. Juni 0000 in P. geborene Beklagte erwarb 1983 die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.10.2023 zitiert von 1

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen bzw. Kindern

Bedeutung der Gründe für die Teileinstellung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.09.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs

Strafzumessungserwägungen bei Taten vor und nach der …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 31.08.2023 zitiert von 3

Versuchter schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes

sexueller Missbrauch von Kindern · Versuch · Oralverkehr · Tatbestandsmerkmale · Wiederaufnahme des Verfahrens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.08.2023 zitiert von 1

Sexueller Missbrauch von Kindern

"Bestimmen" zur Vornahme sexueller Handlungen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.08.2023 zitiert von 3

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Feststellung einer sexuellen Handlung von Erheblichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Beschluss 04.07.2023

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem …

Verwaltungsrecht

AG Bielefeld Beschluss 03.07.2023

Die Antragstellerin begehrt den Erlass von Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz und trägt hierzu u.a. vor …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.06.2023 zitiert von 7

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Babysitter

Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 14

Natürliche Handlungseinheit bei schweren sexuellen Kindesmissbrauch in kinderpornographischer Absicht in …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.06.2023 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Münster wirft dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 23. März 2023 vor, seine am …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 31.05.2023

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revision hat keine durchgreifenden Rechtsfehler zum …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.04.2023 zitiert von 3

Schwerer sexueller Kindesmissbrauch im Falle der Initiative des Kindes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.04.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 27. Oktober 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2023 zitiert von 3

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern durch Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 1. Jugendkammer Urteil 31.03.2023 LS

Verwendung gefährlichen Werkzeugs bei K.O.-Tropfen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 5

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in mehreren Fällen

Strafrecht Abgeändert

AG Bergheim Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Der am in Köln geborene Betroffene ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau in einer gemeinsamen Wohnung …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 500 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 18.01.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung und in …

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 8. Große Jugendkammer Urteil 06.12.2022

Der 42-jährige Angeklagte F ist in der Nähe der Stadt P geboren und wuchs die ersten drei Lebensjahr nicht …

Strafrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 01.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner mit Verfügung des Antragsgegners vom 06.10.2020 angeordneten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Ingolstadt Urteil 28.10.2022

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.10.2022

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 28.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger verfolgt im Berufungsverfahren das Ziel, das Ruhegehalt des während des Disziplinarverfahrens in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 21.09.2022

Dem 1983 geborenen Beklagten, einem Studienrat im Dienst des Klägers, wird die Verbreitung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 18.08.2022

Das Passivrubrum wird von Amts wegen dahin berichtigt, dass Antragsgegner das Polizeipräsidium ist, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2022 LS

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen im häuslichen … · Neigungsdelikt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.05.2022

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Ruhen der Verfolgungsverjährung wegen Rückwirkung der …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 05.05.2022 zitiert von 4

Sexueller Missbrauch von Kindern

Begriff der sexuellen Handlung · Einspritzen von Wasser in den Anus eines Kindes

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn 8. große Jugendkammer Urteil 06.04.2022

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer …

Strafrecht

VG München Beschluss 21.03.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Disziplinarklage der Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Essen V. große Strafkammer – Jugendschutzkammer - Urteil 04.02.2022

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.01.2022 zitiert von 5

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Anforderungen an die Individualisierung einzelner Taten … · rechtliche Abkömmlinge eines Mannes

Strafrecht Revision verworfen

LG Kleve die 7. große Strafkammer - Jugendkammer als Jugendschutzkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 30.12.2021

In der Zeit ab Dezember 2007 nutzte der zu Beginn 45 Jahre alte Angeklagte seine Stellung als sog. Prophet …

Strafrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 24.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen des Verdachts des sexuellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Krefeld 1. große Strafkammer Urteil 15.11.2021

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 11 Fällen

Strafrecht