Urteile zu § 1 StGB – Seite 2

Strafgesetzbuch

275 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

275 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 01.11.2023 LS zitiert von 1

Für die Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch bei der Zwangsprostitution nach § 232a Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt.

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Betruges in zweiundzwanzig Fällen

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum und strafrechtlicher Verurteilung

Fahrerlaubniswiedererteilung · Drogenkonsum · medizinisch-psychologisches Gutachten · Sperrfrist · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwertungsverbot nach Löschung einer Eintragung im …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.08.2023

Die polnischen Behörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gorzów …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 03.08.2023

Die polnischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.06.2023 LS zitiert von 1

Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer

keine Verlängerung der Dauer der Festsetzungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil 31.05.2023

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 86 Fällen

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2023

Auslieferung wegen Einbruchsdiebstahls und illegalen Cannabisanbaus

Europäischer Haftbefehl · Auslieferungshaft · Einbruchsdiebstahl · Illegaler Anbau von Rauschmitteln · Vollstreckung von Freiheitsstrafe

Zivilrecht

AG Münster Beschluss 29.03.2023

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

AG Münster Beschluss 23.03.2023

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 1

Auslieferung wegen Diebstahls und versuchten Betrugs

Europäischer Haftbefehl · Strafvollstreckung · Spezialitätsgrundsatz · Auslieferungshaft · Polen

Zivilrecht

AG Münster Beschluss 13.01.2023

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2022

„1. Ist bei durchgeführtem Berufungsverfahren der Begriff der ‚Verhandlung‘ in Art. 4a Abs. 1 des …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 26.10.2022

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 59 Fällen

Strafrecht

AG Münster Beschluss 20.10.2022

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

AG Münster Beschluss 20.10.2022

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Verurteilung wegen fahrlässiger Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 06.09.2022 zitiert von 1

Steuerhinterziehung: Antidumping- und Ausgleichszölle auf chinesische Solarmodule als taugliche Tatobjekte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Strafsenat Beschluss 30.08.2022

Voraussetzung für die Anordnung einer Online-Durchsuchung gemäß § 100b StPO

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Urteil 10.08.2022 LS

Insolvenzantragspflicht bei Führungslosigkeit einer englischen Limited

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum 6. Strafkammer Urteil 24.06.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen

Strafrecht

KG 4. Strafsenat EuGH-Vorlage 14.06.2022

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl …

Abwesenheitsverurteilung als absolutes Übergabehindernis

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 06.05.2022 zitiert von 1

Ausschluss des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Zossen Beschluss 12.04.2022

Die Eröffnung der Hauptverhandlung war aus rechtlichen Gründen abzulehnen (§ 204 StPO)

Strafrecht

LG Köln 16. große Strafkammer Urteil 05.04.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in neunzehn Fällen

Strafrecht

LG Essen XXV. große Strafkammer Urteil 30.03.2022

Verurteilung wegen schweren Raubes unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Kamen vom …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.03.2022 zitiert von 4

Strafverfahren wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in einem Altfall

Notwendigkeit einer Wettbewerbslage · Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 23.02.2022

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

LG Würzburg Beschluss 24.01.2022

Die Staatsanwaltschaft Würzburg führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bamberg Urteil 17.01.2022 zitiert von 1

Das Amtsgericht, Ermittlungsrichter hat am 17.11.2021 bzw. 18.11.2021 Haftbefehle gegen die Beschuldigten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Bamberg Beschluss 17.01.2022

Das Amtsgericht, Ermittlungsrichter hat am 17.11.2021 bzw. 18.11.2021 Haftbefehle gegen die Beschuldigten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hanau 1. Schwurgericht Urteil 22.12.2021

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Auflösung der …

Strafrecht

FG Münster 4. Senat Urteil 17.12.2021

Der Kläger (Kl.) begehrt die Feststellung, dass der Beklagte (Bekl.) mit einer auf § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

Betrug: Strafbarkeit des Verschweigens von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.12.2021 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Glaubhaftmachung von Jahresendprämien · Nachweis · Glaubhaftmachung · Schätzungsbefugnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen I. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- Urteil 09.12.2021

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen

Strafrecht

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 12.11.2021

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung mit Todesfolge und wegen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.11.2021

Die polnischen Justizbehörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.10.2021 LS

Widerruf der Erlaubnis zur Vermittlung von Immobilien, Darlehen und Investmentfonds

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.07.2021

Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung der …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 6

Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung der …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.07.2021

Die polnischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts Szczecin …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve die 5. große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Kleve Urteil 07.06.2021

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge

Strafrecht

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 31.05.2021

Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher …

Zivilrecht

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 18.05.2021 zitiert von 2

Korrekte Eingruppierung des Klägers und Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum Februar 2018 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum 7. Strafkammer Urteil 07.05.2021

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in einem Fall in …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2021 LS

Internationale Rechtshilfe: Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung gegen einen Flüchtlingsschleuser in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 30.03.2021 LS

Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung

Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung · Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person · Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2021

Gestützt auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Szczecin vom 21. September 2015 (Az. III Kop …

Zivilrecht