§ 1 StGB – Rechtsprechung (275 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Hamm Beschluss 03.08.2012

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.06.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu der Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2012

Verurteilung wegen Angabe falscher Personalien zur Beschaffung einer Duldung in neun Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.12.2011 zitiert von 1

Betäubungsmitteldelikte: Strafmilderungsgrund der Aufklärungshilfe bei Widerruf der Angaben in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2011 LS zitiert von 2

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Straftatbestände im Zusammenhang mit der Entwendung von … · Voraussetzungen der Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Frankfurt (Oder) 29. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Der Nachweis und die Glaubhaftmachung der Zahlung von tatsächlichen Entgelten im Sinne des § 6 Abs.1 S.1 AAÜG …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 30.09.2011 zitiert von 1

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 36 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, der Untreue …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.09.2011

„1. Urteil des Bezirksgerichts Olsztyn vom 26.10.2006 – VII K 1417/06 – zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 09.09.2011

Die Kläger machen gegen die Beklagte mit einer Feststellungsklage Schadensersatzansprüche wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.09.2011

Die polnischen Justizbehörden ersuchen auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 31.08.2011

Gegenstand dieses Strafverfahrens waren Übergriffe von männlichen Jugendlichen auf andere männliche …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2011

Der Verfolgte ist zur Vollstreckung der gegen ihn durch Urteil des Amtsgerichts S. vom 10. April 2007 wegen …

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2011 zitiert von 1

Auslieferung zur Strafvollstreckung

Entscheidung über die Art und Höhe der Vollstreckung bei …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.05.2011 LS

Internationale Rechtshilfe: Voraussetzungen der Ablehnung der Auslieferung

Strafrecht

KG Beschluss 24.05.2011

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2011 zitiert von 1

Der 1975 geborene Kläger steht seit Oktober 1995 im Dienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 19.05.2011 zitiert von 2

Betäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe und geschönte Schilderung des eigenen Tatbeitrags

Anwendung des milderen Gesetzes in Altfällen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Wuppertal Urteil 06.05.2011

Verurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2011 zitiert von 1

Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Große Strafkammer Urteil 16.03.2011

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 16

Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug für Lieferungen im Rahmen eines auf Hinterziehung von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 12.01.2011 zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung eines französischen Urteils aus einem Adhäsionsverfahren

Berücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen · Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechts- und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Cottbus Urteil 28.10.2010

Die zur Tatzeit 30-jährige Angeklagte kam im Frühherbst 2008 nach Deutschland und beantragte Asyl

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.10.2010 zitiert von 1

Betäubungsmitteldelikt: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung über die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 27.08.2010

Die polnischen Behörden ersuchen auf der Grundlage eines vom Richter X. B. unterzeichneten Europäischen …

Zivilrecht

AG Cottbus Urteil 20.08.2010

Die zur Tatzeit 30-jährige Angeklagte kam im Frühherbst 2008 nach Deutschland und beantragte Asyl

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 1

Ist ein EU-Bürger, um dessen Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ersucht …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 08.07.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 08.07.2010

Opferentschädigung – Sexueller Missbrauch

aussagepsychologisches Gutachten · Beweiswürdigung

Sozialrecht Abgeändert

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 22.06.2010 LS

LG Arnsberg – 2 Kls 12/09

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.03.2010 zitiert von 10

Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2010

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 15.01.2010 LS zitiert von 4

Nachstellung: Voraussetzungen für eine Beharrlichkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.10.2009 zitiert von 9

Das Amtsgericht Lichtenfels hatte den Beschwerdeführer am 13.12.2005 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 31.08.2009

Gegen die Verfolgte liegt ein Europäischer Haftbefehl der 4. Strafkammer des Land-gerichts in Gdansk/Polen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.08.2009

Die Klägerin begehrt Feststellung, dass die zur Insolvenztabelle Nr. 12 angemeldete Forderung in Höhe von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Urteil 08.07.2009 LS

Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB kommt auch neben der Verhängung …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 17.06.2009 LS

Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn hiermit auch eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden Urteil 12.05.2009

Die Loyalitätspflicht verbietet es dem Geschäftsführer grundsätzlich, Geschäftschancen, die der Gesellschaft …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.05.2009 LS

Die Genehmigung, deren Fehlen eine Abfallverbringung nach § 326 Abs. 2 StGB strafbar sein lässt, muss eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 03.04.2009

Gegen den Verfolgten liegt ein Europäischer Haftbefehl vom 24.04.2008 des Amtsgerichts in P. (Polen) vor …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.01.2009 zitiert von 1

Die Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 17.01.2008 wegen wiederholter …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.12.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte auf dem Gebiet des Abfallrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.10.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat gegen den Betroffenen wegen leichtfertiger Steuerverkürzung gemäß §§ 378 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2008 LS zitiert von 6

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Verstoß gegen das staatliche Wettmonopol · Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Hessen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2008 LS zitiert von 1

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Verstoß gegen das staatliche Wettmonopol · Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Hessen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.03.2008 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 25.02.2008

Fahrlässige Tötung durch Verkehrsunfall

fahrlässige Tötung · Verkehrsunfall · Verwarnung mit Strafvorbehalt · Strafrechtliche Verantwortung

Strafrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 21.11.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen