§ 201a StGB – Rechtsprechung (153 Entscheidungen) – Seite 2

LG Stuttgart 5. Große Strafkammer Beschluss 13.02.2023 LS

Strafbarkeit des Fotografierens einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 sowie - sinngemäß - auch Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2022

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Zugänglichmachen einer Aufnahme eines verletzten … · öffentliche Zurschaustellung eines Bildnisses

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 18.08.2022

Der Kläger macht nach unangefochtener Abweisung zweier Zahlungsanträge im Berufungsverfahren nur noch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 10.08.2022 LS

Widerruf einer Einstellungszusage zur Zulassung zur Ausbildung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Hessen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG München Beschluss 17.06.2022

Die Strafvorschrift des § 184 b I StGB wurde durch das 60. StÄG abgeändert und gilt seit 01.07.2021 in der …

Strafrecht

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 08.06.2022

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Übergriff

Strafrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 21.04.2022

Der am 00. P. 1977 geborene Beklagte schloss das Gymnasium im Jahr 1998 mit der Fachhochschulreife ab und …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.02.2022 zitiert von 3

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 30.11.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom …

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 31.01.2022

Wiederherstellung eines sozialen Netzwerkkontos und Schadensersatzansprüche

Nutzungsbedingungen · Vertragskündigung · Datenschutzrichtlinien · Schadensersatz · Einwilligungserklärung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Verdachtskündigung

Tatkündigung · Kenntnis von den Kündigungsgründen

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 29.12.2021 zitiert von 1

Der im Jahr 1989 geborene Antragsteller steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger war von November 2014 bis September 2020 Geschäftsführer der A E GmbH, die eine …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 22

Unbefugte Verbreitung des Bildnisses eines anderen Soldaten

Wehrrecht Abgeändert

LG Aachen 3. große Jugendkammer Urteil 04.10.2021

Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2021 LS

Rechtmäßigkeit der polizeilichen Anordnung einer Herausgabe eines Mobiltelefons zur Sicherstellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 13.07.2021

Unter dem 22.03.2021 hat das Amtsgericht Bonn einen Durchsuchungsbeschluss in einem gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 17

Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden Freibadgästen

Wehrrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 27.05.2021 LS

Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Dienst wegen Nötigung im besonders schweren Fall (Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht

LG Essen III. Große Strafkammer -Jugendkammer - Urteil 27.05.2021

Verurteilung wegen Beihilfe zur schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit der unbefugten Herstellung von …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 4

Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften

Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift …

Strafrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 26.03.2021 zitiert von 1

 E-Mail-Adresse des Nutzers und die sonstigen hinterlegten Adressdaten des Nutzers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkamme Beschluss 16.03.2021

Gemäß § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kleve 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 08.03.2021

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen unter Auflösung der …

Strafrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 02.03.2021

Gemäß § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 05.02.2021 LS zitiert von 4

Liegt der Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren unterhalb des erstinstanzlichen Streitwerts …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 5

Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses

Anvertraut-sein bei Vorsorgeuntersuchung · sexuelle Handlung bei gynäkologischer Untersuchung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 31

Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland

Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 2

Ein Unterschriftsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses.

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 15.12.2020 zitiert von 3

Der Antrag vom 30.04.2020, der unter Berücksichtigung der Antragsänderung vom 14.05.2020 darauf gerichtet …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen XXIV. große Strafkammer Urteil 20.11.2020

Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in 2 Fällen

Strafrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 22.10.2020

Die vom Antragsteller begehrte gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung gemäß § 14 …

Zivilrecht

KG Urteil 30.09.2020

Die Staatsanwaltschaft B. hat dem Angeklagten mit Anklage vom 22. Februar 2018 vorgeworfen, in der Zeit vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 30.09.2020 LS

Strafverfahren: Überschreitung der Strafgewalt bei fehlender Gesamtstrafenbildung

Prüfung von Amts wegen durch das Revisionsgericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 22.09.2020 LS

Präventive Anschlusssicherstellung von Datenträgern fraglichen Inhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.09.2020 LS zitiert von 7

Besitz kinderpornografischer Schriften

Sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien …

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 24.08.2020

Für die Entscheidung über den Erlass der Anordnung ist gemäß § 14 Abs. 4 S. 2, 3 TMG hier das Landgericht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen V. Große Strafkammer – Jugendschutzkammer – Urteil 04.08.2020

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 1

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Unbefugte Weitergabe durch Selbstaufnahmen des Tatopfers

Strafrecht Revision verworfen

LG Berlin 15. Große Strafkammer Beschluss 04.06.2020 LS

Kindertagesstätte als ein gegen Einblick besonders geschützter Raum im Sinne von § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 2

Ein Altenpfleger ist unzuverlässig, wenn er den höchstpersönlichen Lebensbereich der ihm anvertrauten Kranken …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen, unter welchen eine Sendeanlage zum unbemerkten Aufnehmen des Bildes eines anderen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.01.2020 zitiert von 9

Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnungseigenschaft der Immobilien von Verstorbenen

Strafrecht Revision verworfen

LG Paderborn 5. große Strafkammer als große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn Urteil 19.09.2019

Der inzwischen 22 Jahre alte, ledige und kinderlose Angeklagte ist bis zu seinem sechsten Lebensjahr bei …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.09.2019 zitiert von 4

Herstellen jugendpornografischer Schriften

Anfertigung von Screenrecords

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 18.07.2019 zitiert von 12

Der Verfügungskläger leidet seit früher Jugend unter einer schweren Intelligenzminderung und einer …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zum Einsatz von Videoüberwachung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 4

Fehlende Eignung einer Betreuungsperson wegen pädophiler Neigungen

Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen, denn der Antragsteller hat die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen