§ 22 StGB – Rechtsprechung (1.641 Entscheidungen) – Seite 8

VG München Beschluss 31.10.2023

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden nur Antragsteller) begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 26.10.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubten Entfernens vom Unfallort und mit …

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2023 zitiert von 2

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug durch Veräußerung von Mietautos an Dritte

Urkundenfälschung

Strafrecht Revision verworfen

LG Kempten (Allgäu) Urteil 20.10.2023

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Kempten (Allgäu) vom 03.06.2022 wegen …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.10.2023

Beginn der Sechsmonatsfrist für die Untersuchungshaft

Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 18.10.2023

Der im Oktober 1986 geborene Beklagte ist (einziges) Kind eines Polizeibeamten und seiner Frau

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2023 LS zitiert von 1

Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung als Allgemeindelikt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 12.10.2023 zitiert von 2

Vermögensabschöpfung bei Beihilfe zu Betäubungsmitteldelikten durch Kuriertätigkeit

Einziehung von Betäubungsmitteln und Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Große Strafkammer Beschluss 12.10.2023

Der Beschuldigte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 29. April 2023 aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.10.2023 zitiert von 6

Strafsache: Sexueller Missbrauch eines Kindes ohne Körperkontakt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 09.10.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kostenpflichtig

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Beteiligung an Islamischem Staat

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Kriegsverbrechen · § 112 StPO

Strafrecht

LG GieBen Urteil 28.09.2023

Mord in Tateinheit mit Vergewaltigung und Kindesmissbrauch

Mord · Vergewaltigung Minderjähriger · Kinderpornographie · Sicherungsverwahrung · Tateinheit

Strafrecht

LG Gießen 5. Große Strafkammer Urteil 28.09.2023

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung, Entziehung Minderjähriger, Nötigung …

Strafrecht

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 26.09.2023 zitiert von 1

Der Beschuldigte (nachstehend: Beschwerdeführer) ist russischer und israelischer Staatsbürger

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Urteil 21.09.2023

Vorsätzliche Körperverletzung mit Beleidigung in Tateinheit

Körperverletzung · Beleidigung · Tateinheit · Verfahrensrügen · Befangenheit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 18. Kleine Strafkammer Urteil 19.09.2023

Einziehung von Wertersatz bei Provisionen an einen Strohgeschäftsführer

Zivilrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2023 zitiert von 2

Anforderungen an richterliche Darlegung zu Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Abweichung von …

Strafrecht Aufgehoben

AG Essen Urteil 17.09.2023

Betrug und Urkundenfälschung in mehreren Fällen

Betrug · Urkundenfälschung · Tatmehrheit · Bewährung · Strafrecht

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 14.09.2023

Schwerer Raub mit gefährlicher Körperverletzung und weiteren Straftaten

Schwerer Raub · Gefährliche Körperverletzung · Jugendstrafe · Tateinheit · Einziehung von Taterträgen

Strafrecht

LG Münster Urteil 13.09.2023

Schwerer Bandendiebstahl mit mehreren Taten und Einziehung von Taterträgen

Bandendiebstahl · TatertragsEinziehung · Gemeinschaftlicher Tatbeteiligung · Strafzumessung · Revisionsaufhebung

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 20. Kleine Strafkammer Urteil 13.09.2023

Verurteilung wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.09.2023 LS zitiert von 2

Anstiftung eines Strafunmündigen

Strafrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.09.2023

Betrug und versuchter Betrug durch falsche Angaben bei Corona-Teststellen

Betrug · versuchter Betrug · Tatertrag · Einziehung · Bewährung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 12.09.2023 zitiert von 31

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Bereich der Internetkriminalität · Betrieb eines "Cyberbunkers" · Begriff des Rädelsführers · Voraussetzungen eines Beihilfevorsatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Detmold Urteil 29.08.2023

Freispruch wegen fehlender Tatbestandsmerkmale beim Computerbetrug

Computerbetrug · § 263a StGB · Täuschung durch Datenverwendung · fehlende Vorsatzkomponente · Deckungsnachweis

Strafrecht

LG Essen Urteil 28.08.2023

Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung mit schwerwiegenden Kindesmisshandlungsfolgen

Körperverletzung · gemeinschaftliche Tat · Kindesmisshandlung · Täterbiografie · StGB § 224

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.08.2023

Beschlagnahme von Schmuckschatulle mit mutmaßlichen IS-Spendengeldern

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.08.2023

Strafbarkeit eines Sichbereiterklärens zur Durchführung eines Brandanschlags

Rücktritt von Ausführung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 16.08.2023

Strafbarkeit wegen Zuhälterei mit vorsätzlicher Körperverletzung und schwerer Zwangsprostitution

Anforderungen an Darlegungen im Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 16.08.2023 LS zitiert von 2

Bedrohungen als Anlasstaten für einstweilige Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2023

Hauptverhandlung in Strafsachen

Wiedereintritt in die Beweisaufnahme nach Gewährung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 16.08.2023

Betrug und Urkundenfälschung im Bauwesen

Betrug · Urkundenfälschung · Tateinheit · Beihilfe · Wertersatz

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.08.2023 zitiert von 1

Schwerer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Mittäterschaftliche Begehung duch einen Mitfahrer eines …

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 14.08.2023 LS

Überprüfung der Bestellung von zwei weiteren Pflichtverteidigern durch das Beschwerdegericht

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 10.08.2023

Steuerhinterziehung und Bewährungsauflage

Steuerhinterziehung · Bewährung · Arbeitsauflage · Berufungsbeschränkung · Strafrecht

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2023

Steuerhinterziehung bei Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Einziehung des Wertes der Taterträge

Strafrecht Revision verworfen

AG Köln Urteil 08.08.2023

Landfriedensbruch in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung

Landfriedensbruch · versuchte Körperverletzung · Geldstrafe · Tateinheit · Strafprozessrecht

Strafrecht

OLG Jena Beschluss 01.08.2023

Hinreichenden Tatverdacht sieht der Senat nach vorläufiger Bewertung nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 01.08.2023

Betrug durch Vortäuschen eines Scheinarbeitsverhältnisses zur unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen

Betrug · Scheinarbeitsverhältnis · SGB II · Tatmehrheit · Vortäuschung

Strafrecht

LG Hamburg 39. Große Strafkammer Urteil 27.07.2023

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.07.2023 zitiert von 5

Konkurrenz zwischen einem vollendeten und versuchten Erpressungsdelikt bei identischem Geschädigten

Strafrecht Revision verworfen

AG Düsseldorf Urteil 25.07.2023

Die Angeklagte M. wurde am 00.00.0000 in F. geboren und war damit zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung 32 Jahre …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.07.2023

Unterbringungsanordnung: Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer körperlich eingeschränkten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kehl Beschluss 18.07.2023 LS

Erlass eines Strafbefehls durch das Gericht mit vom Antrag der Staatsanwaltschaft abweichender …

Strafrecht

LG Neuruppin Große Jugendkammer Urteil 14.07.2023

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Raub, räuberischer Erpressung …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 06.07.2023

Verurteilung wegen versuchten schweren räuberischen Erpressung in zwei Fällen

Strafrecht

LG Stade Urteil 03.07.2023 LS

Der in einem Getränk verabreichte Wirkstoff GBL ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 177 Abs. 8 Nr. 1 …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 03.07.2023

Das Amtsgericht – Strafrichter – Hof verurteilte den Angeklagten am 31.03.2022 wegen versuchter Erpressung zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 30.06.2023

wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a

Strafrecht