Urteile zu § 230 StGB – Seite 6

Strafgesetzbuch

352 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 230 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

352 Entscheidungen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.04.2014 LS

Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde der Anklagebehörde wegen unterlassener Unterrichtung über den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2014 LS

Auslieferungsverkehr mit den USA

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.01.2014 zitiert von 3

Strafbarkeit bei absichtlichem Rammen eines Motorradfahrers durch einen Autofahrer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 25.10.2013

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rudolstadt Urteil 13.08.2013 LS

Jugendstrafrecht: Anwendung auf im Erwachsenenalter begangene Straftaten

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 17.07.2013

Verurteilung wegen Totschlags und wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

AG Detmold Urteil 17.06.2013

(bezüglich des Angeklagten A2 abgekürzt nach § 267 IV)

Strafrecht

LG Bonn Urteil 19.04.2013

Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen …

Strafrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG 5. Senat für Familiensachen Beschluss 26.03.2013

Anhörung der Kindeseltern und des Kindes vor Bestellung eines Ergänzungspflegers wegen strafrechtlicher …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.03.2013 zitiert von 18

Gerichtliches Disziplinarverfahren: Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger

Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen · Lösungsbeschluss

Wehrrecht

OLG Celle Beschluss 03.01.2013 LS zitiert von 1

Fußgängerüberwege im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2c StGB sind ausschließlich solche i. S. des § 26 StVO, also …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 18.12.2012 LS zitiert von 23

Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht

Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung · Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des gerichtlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 17.12.2012

Mit dem vorliegenden Eilantrag begehrt der Antragsteller sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2012

Der am 00.0.1951 geborene Kläger stand seit 1981 als Beamter im Schuldienst des beklagten Landes (zuletzt …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 20.11.2012

Der Angeklagte befindet sich seit dem 27.11.2011 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund vom …

Strafrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 07.11.2012

Verurteilung wegen vorsätzlichen Körperverletzung

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.10.2012 LS zitiert von 20

Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt

Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags

Wehrrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.08.2012 zitiert von 2

Sperrzeit wegen Fahrerlaubnisentzug nach Rotlichtverstoß

Sperrzeit · Fahrerlaubnisentzug · Arbeitslosigkeit · fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs · fristlose Kündigung

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 15

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung

Wehrrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2012 zitiert von 5

Gefährliche Körperverletzung: Ausnutzung eines Überraschungsmoments bei Angriff von hinten als hinterlistiger …

Strafrecht Abgeändert

OLG 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2012 LS

Körperverletzung zum Nachteil eines Pressefotografen

Notwehr des Angeklagten gegen Fotografieren vor dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Beschluss 12.03.2012

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell ordnungsgemäß

Verwaltungsrecht

AG Rudolstadt Urteil 07.02.2012 LS

Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende

Gewalt- oder Roheitsdelikt als Jugendverfehlung

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2012

OLG Köln – 2 Ws 12/12

Strafrecht Aufgehoben

LG Meiningen 2. Strafkammer Beschluss 05.01.2012

Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Krankenakten eines Zeugen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Urteil 08.12.2011

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2011 LS

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg befahrenden 14-jährigen Radfahrers mit einem plötzlich die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.10.2011 zitiert von 4

Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Verfolgung einer Körperverletzung im Revisionsverfahren

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn 3. große Strafkammer Urteil 13.10.2011

Eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO hat nicht stattgefunden

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.10.2011 zitiert von 6

Körperverletzung mit Todesfolge

Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.06.2011 zitiert von 12

Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 29.06.2011

Dem Angeklagten F. wurde mit der zugelassenen Anklage vom 30.11.2010 vorgeworfen, am 3.6.1996 den …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 26.05.2011

Verurteilung wegen fahrlässigen Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht

SG Dortmund Urteil 16.03.2011

Der Kläger ist der Auffassung, dass seine Conterganschädigung den Tatbestand des § 1 Absatz 1 bzw. Absatz 2 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.03.2011

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.01.2011 zitiert von 4

Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung

Einsatz von Körperteilen durch den Täter zur Verletzung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 1

Strafurteil gegen Jugendlichen

Notwendige Begründung bei Abweichung von … · Prüfung des Hemmungsvermögens nach Alkohol- und … · Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen bei … · Einziehung von Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld 1. große Strafkammer Urteil 21.10.2010

Verurteilung wegen schweren Raubes

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 1

Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung bei Würgen am Hals

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.09.2010 zitiert von 3

Körperverletzung durch Festhalten im "Schwitzkasten"

Strafrecht Abgeändert

LG Neuruppin 6. Große Strafkammer Urteil 27.05.2010

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ungültigkeitserklärung des Jagdscheines, des Widerrufs der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 19.03.2010 LS zitiert von 1

Recht am eigenen Bild

Veröffentlichung von Bildaufnahmen einer gewalttätigen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kiel Urteil 29.09.2009

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

OLG Schleswig Urteil 28.08.2009

Der Beklagte hatte für seine Arbeitgeberin M. GmbH, eine Lieferantin für Maschinen, auf dem Betriebsgelände …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.05.2009

Ausschluss von Beförderung während Disziplinarverfahren

Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Beförderungsausschluss · Dienstherr · Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.01.2009

Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Das Amtsgericht Bielefeld hatte am 16.07.2007 gegen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 29.10.2008 LS

Wird Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben, so liegt darin noch keine Bejahung eines besonderen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 21.10.2008

Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit Körperverletzung

Strafrecht