§ 25 StGB – Rechtsprechung (1.881 Entscheidungen) – Seite 33

OLG Köln Beschluss 14.02.2012

Die türkischen Justizbehörden ersuchen mit Verbalnote der Botschaft der türkischen Republik in Berlin vom …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2012 zitiert von 9

Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 06.02.2012

Verurteilung wegen verbotenen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

Strafrecht

LG Essen I. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- Urteil 31.01.2012

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung in zwei Fällen

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 30.01.2012

Verurteilung wegen Betruges in 13 Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 24.01.2012 LS zitiert von 22

Anklageschrift: Umgrenzungsfunktion bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.01.2012

Der 1988 geborene Kläger begehrt die Feststellung eines von ihm geschilderten Ereignisses vom 03. Februar …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.01.2012

Gesetzliche Unfallversicherung: Unterstützung eines Dritten bei der Abwehr eines als widerrechtlich …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2012 zitiert von 4

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 7. große Strafkammer - Jugendkammer Urteil 18.01.2012

Der zur Tatzeit 00 Jahre alte Angeklagte AA wuchs unter problematischen Bedingungen zunächst im gemeinsamen …

Strafrecht

AG Köln Urteil 17.01.2012

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 09.12.2011

Zu den Anforderungen des Sachvortrags des Antragstellers im Klageerzwingungsverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 01.12.2011 zitiert von 27

Tötungsdelikt: Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen

konkludenter gemeinsamer Tatplan bei Mittäterschaft · Erfolgszurechnung im Wege sukzessiver Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 21.11.2011

Gegen den Beschuldigten und seinen Bruder V.A. besteht der Haftbefehl des Amtsgerichts A. vom 16.09.2011, mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 11.11.2011

Der Kläger wurde am 03.03.2009 zusammen mit 8 weiteren Personen im Golf von Aden von der Fregatte der …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 27.10.2011

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßiger und bandenmäßiger …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.10.2011

(hinsichtlich des Angeklagten C abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO,hinsichtlich der Angeklagten T3 und T2 …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 07.10.2011 LS

Pflichtverteidigung: Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Bestellung eines weiteren …

Strafrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 5

Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette ODDSET

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Bielefeld III. große Strafkammer – Jugendkammer – Urteil 13.09.2011

Verurteilung wegen versuchten Totschlags (in einem Fall) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 13.09.2011 LS

Das bei einer "Dreieckserpressung" erforderliche Näheverhältnis zwischen dem Genötigten und dem in seinem …

Strafrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 06.09.2011 LS

Einstellung des Strafverfahrens

Verfahrenshindernis bei Verletzung des Beschleunigungsgebots

Strafrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Beschluss 31.08.2011

Gegenstand dieses Strafverfahrens waren Übergriffe von männlichen Jugendlichen auf andere männliche …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.08.2011

Der Beklagte wird als Gesamtschuldner mit Herrn A.S. verurteilt, an den Kläger 10.000,- € nebst Zinsen in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 29.06.2011

Dem Angeklagten F. wurde mit der zugelassenen Anklage vom 30.11.2010 vorgeworfen, am 3.6.1996 den …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 28.06.2011 LS zitiert von 1

Tier- und Artenschutz

Strafbarkeit der Tötung von im Rahmen eines …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 27

Schutz des Datenbankherstellers

Vervielfältigung unwesentlicher Teile einer Datenbank durch … · Inverkehrbringen einer Software zur Abrufung von Inhalten …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.06.2011 zitiert von 1

Raub: Absicht einer rechtswidrigen Zueignung beim Mittäter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.06.2011 zitiert von 3

Das Amtsgericht Unna hat gegen den von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen durch …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kiel Urteil 03.06.2011

Verurteilung wegen Vorteilsgewährung in 35 Fällen

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.05.2011

Verurteilung wegen schweren Raubes in zwei Fällen jeweils

Strafrecht

LG Münster große Strafkammer Urteil 26.05.2011

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung und entwürdigender Behandlung

Strafrecht

LG Bochum 12. große Strafkammer Urteil 26.05.2011

(hinsichtlich K. S. abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.05.2011 LS

Internationale Rechtshilfe: Voraussetzungen der Ablehnung der Auslieferung

Strafrecht

KG Beschluss 24.05.2011

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 19.05.2011

Bei der Staatsanwaltschaft Bochum wurde in dem Verfahren 46 Js 268/08 gegen die gesondert verurteilten E und …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 20.04.2011

Verurteilung wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2011 zitiert von 16

Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung

Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines … · Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten

Strafrecht

LG Kiel Urteil 15.04.2011

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

LG Detmold Urteil 14.04.2011

Verurteilung wegen Kreditbetruges in vier Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.04.2011

Hehlerei: Rechtswidrige Vortat

Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslandstat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 25

Betrug: Betrügerische Kapitalerhöhung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 13

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 3

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 4

Verhaftung: Erforderlichkeit der Anhörung bei wesentlicher Änderung eines Haftbefehls

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.03.2011 zitiert von 1

Mittäterschaft: Konkludente Vereinbarung der gemeinsamen Tatbegehung bei einer gefährlichen Körperverletzung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 12

Amtsanmaßung und Abzeichenmissbrauch

Strafbarkeit der Vortäuschung einer Zugehörigkeit zu den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 5. große Jugendkammer –Jugendschutzkammer- des Landgerichts Paderborn Urteil 14.03.2011

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 27. Große Strafkammer Urteil 10.03.2011

Verurteilung wegen Geldwäsche in zwei Fällen und wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.03.2011 zitiert von 89

Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer …

keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden … · hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen