§ 261 StGB – Rechtsprechung (372 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2023

Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss bei einer Anklage wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit im Ausland …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 26.10.2023 zitiert von 1

Keine Verfahrenseinstellung nach § 206a StPO bei Eröffnungs- und Einziehungsentscheidung in einem Beschluss

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg 7. Zivilkammer Urteil 25.10.2023

Die Klägerin ist ein Joint Venture von T. und K., das in A. bipolare Leistungshalbleiter und PressPack IGBTs …

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.10.2023 zitiert von 7

Strafverurteilung wegen Geldwäsche

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der fakultativen Einziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 19.10.2023

Rechtliche Bewertung und Beweiswürdigung in Fällen von Betrug und Computerbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 12.10.2023 zitiert von 2

Vermögensabschöpfung bei Beihilfe zu Betäubungsmitteldelikten durch Kuriertätigkeit

Einziehung von Betäubungsmitteln und Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Urteil 12.10.2023 LS

Leichtfertige Geldwäsche ist zu bejahen, wenn sich bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu viele …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 11.10.2023

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer Geldwäscheverdachtsmeldung der Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main Beschluss 09.10.2023

Im Rahmen einer Zollkontrolle am 13.08.2023 am Frankfurter Flughafen fiel der umgerechnet Bargeld in Höhe von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 06.10.2023 zitiert von 1

Zahlungsansprüche von Betrugsopfer gegenüber Bankguthaben in legalen Wirtschaftskreislauf Überführenden

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.08.2023 zitiert von 9

Geldwäsche: Strafausschließung bei Vortatbeteiligung in einem Altfall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 10.08.2023 zitiert von 49

Betäubungsmittelstraftaten: erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Drittbegünstigtem

strafbare Geldwäsche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 25.07.2023

Bandenmäßige und gewerbsmäßige Beihilfe zum Betrug sowie Geldwäsche

Beihilfe zum Betrug · Geldwäsche · Bandenmäßigkeit · Gewerbsmäßigkeit · Wertersatzeinziehung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.07.2023

Einziehung von Wertersatz bei Geldwäsche

Geldwäsche · Wertersatz · Einziehung · StGB § 261 · StGB § 74c

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 19.07.2023

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei gewerbs- und bandenmäßigen Betrug durch "falsche Polizisten" …

Bestimmung des maßgeblichen Wertes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 06.07.2023

Haftung des Betreibers der Videoplattform "YouTube" für Urheberrechtsverletzungen durch hochgeladene …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2023 zitiert von 3

Erforderliche Feststellungen zum Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Urteil 15.06.2023

Dem Urteil ging eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten gemäß §§ 257c, 267 Abs. 3 S. 5 StPO voraus

Strafrecht

LG München II Urteil 14.06.2023

A. Persönliche Verhältnisse und Verfahrensgang

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.06.2023 LS zitiert von 5

Verurteilung wegen Bankrotts

Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023 zitiert von 5

Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche

Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Geldwäsche in jeweils zahlreichen Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 7

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Sukzessive Mittäterschaft nach Tatbeendigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.04.2023 zitiert von 11

Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung trotz Mängeln des Durchsuchungsbeschlusses bzgl der …

Anfangsverdacht einer Geldwäsche gem § 261 StGB aF verlangt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.03.2023 zitiert von 4

Kapitalanlagebetrug: Konkurrenzrechtliche Bewertung von "Dauerbetrug" gegenüber denselben Geschädigten über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 1

Vermögensabschöpfung: Einziehung eines Geldwäscheobjekts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.03.2023 zitiert von 16

Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im Juni 2015 erworbenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in zwei Fällen sowie Geldwäsche in acht Fällen

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 31.01.2023

Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 15. April 2020 die Beschlagnahme von insgesamt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2023

Untersuchungshaft: Haftfortdauer über sechs Monate

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2022

Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen banden- und …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2022 zitiert von 7

Gewerbsmäßige Geldwäsche und Einziehungsentscheidung nach alter Fassung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 06.12.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG München II Urteil 25.11.2022

(Dem Urteil liegt keine Verständigung nach § 257 c StPO zugrunde.)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2007 019 XXA (Anlage K 11 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 18.11.2022

Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi mit Motor EA897

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 1

Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückzahlungspflicht für Überweisungsbeträge zum Zwecke der Vornahme von …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.11.2022 zitiert von 8

Steuerhinterziehung: Dritteinziehung einer Steuerersparnis

Strafrecht Aufgehoben

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 14.11.2022 LS

Zuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2022

Neufassung eines Haftbefehls

Betrugsverdacht bei öffentlichem Aufruf zur finanziellen …

Strafrecht

VG Aachen Urteil 18.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung zweier Kraftfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.10.2022

Der am ... 1993 geborene Kläger, ein ghanaischer Staatsangehöriger, der am 7. Mai 2018 mit einem Visum für …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 30.09.2022

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 gekauften gebrauchten BMW 750xd EURO 5 mit Motor N47

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.09.2022 zitiert von 8

Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften

Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen · Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck Große Strafkammer Beschluss 25.08.2022

Mit Rechtshilfeersuchen vom 26.10.2020 übersandte die Regionalstaatsanwaltschaft Lodz der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Urteil 24.08.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf valutamäßige Rückbuchung von angeblich nicht autorisierten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 08.08.2022 LS zitiert von 58

Geldwäsche: Erfüllung des Qualifikationstatbestands nur durch Verpflichteten

Anordnung einer nach neuem Recht zulässigen Einziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 33. Zivilkammer Urteil 03.08.2022

Negative Feststellungsklage eines Zwangsverwalters bezüglich der Beschlagnahme bzw. Pfändung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.07.2022

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Sozialgericht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.06.2022 LS

Geldwäschegesetz: Pflicht des Notars zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten bei der …

Strafrecht