BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 9
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BGH 6. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Köln 12. große Strafkammer Urteil
LG Bonn 12. große Strafkammer Urteil
AG Frankfurt am Main 920. Schöffengericht Urteil
Strafrecht ✓ Stattgegeben
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 17
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
LG Frankfurt (Oder) 3. Strafkammer Beschluss
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 29
unmittelbarer Zufluss eines Vermögensvorteils für den als … · Dritteinziehung von Taterträgen bei dem faktischen …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Haftung des Fahrzeugherstellers aus vorsätzlicher … · Rückabwicklung unter Anrechnung gezogener Nutzungen · Verzinsung des Ersatzbetrages
Zivilrecht ✓ Abgeändert
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG NRW 5. Senat Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss
OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung · Einnahmen aus der Beteiligung an Straftaten · Belastung durch eine Rückzahlungsverpflichtung
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
LG Köln 17. große Strafkammer des Landgerichts Köln als 7. große Jugendkammer Urteil
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 2
Strafrecht ✓ Abgeändert
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 6
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Hamburg 10. Große Strafkammer Beschluss
Fall der nachgelagerten Verfahrenseinleitung wegen einer …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Vorübergehende Notzuständigkeit bei bloßen Anhaltspunkten …
LG Lübeck 4. Große Strafkammer Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
FG Hessen 9. Senat Urteil
Werbungskosten · nichtselbständige Arbeit · Vermögensschaden · Geldwechsel · Steuerrecht
Steuerrecht ✓ Abgeändert
LG Hamburg 14. Große Strafkammer Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 5
Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs · Urheberrechtsverletzung · Strafzumessung bei Aufklärungshilfe
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 6
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 6
leichtfertiges Handeln
Strafrecht – Revision verworfen
LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Vollendung nur bei Absatzerfolg · Beginn des Versuchs · Verhältnis zwischen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Düsseldorf Urteil
Verwaltungsrecht
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 21
Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handlungen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
vorsatzausschließender Irrtum über das Vorliegen einer …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Strafrecht ✓ Abgeändert
LG Aachen Urteil
Strafrecht – Berufung verworfen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
LG Düsseldorf Urteil
OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Abgeändert
Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als … · Handeln als Unternehmen
Delikts- und Haftungsrecht ◐ Teilweise aufgehoben