§ 266 StGB – Rechtsprechung (1.476 Entscheidungen) – Seite 9

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.12.2019

Betrug und Untreue durch einen Vermögensberater

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Urteil 16.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine auch ihre Person betreffende Datenerhebung durch Observation und durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 10. Dezember 2019 Urteil 10.12.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen und wegen Bestechung in vier Fällen sowie wegen Beihilfe …

Strafrecht

Anwaltsgericht Köln 1. Kammer Urteil 02.12.2019

-abgekürzt nach §§ 116 Abs. 1 BRAO, 267 Abs. 4 StPO-

Berufsrecht

OVG NRW Urteil 02.12.2019

Der 1968 in T. geborene Kläger ist geschieden und Vater einer minderjährigen Tochter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.11.2019 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einnahmen aus der Beteiligung an Straftaten · Belastung durch eine Rückzahlungsverpflichtung

Sozialrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 5

Untreue eines Rechtsanwalts durch zweckwidrige Verwendung von Mandantengeldern

Eintritt eines Vermögensnachteils bei dem Berechtigten · Handeln zum Zweck der Befriedigung von Honoraransprüchen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Verden (Aller) Urteil 18.11.2019

Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in fünf Fällen sowie der Steuerhinterziehung

Strafrecht

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 06.11.2019 LS

Strafsache: Darstellung des Verfahrenshindernisses fehlender deutscher Gerichtsbarkeit wegen Unanwendbarkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 30.10.2019

Der 1970 in K. geborene Beklagte trat nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife am 1. August 1989 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 2

Die Tatsache, dass ein Beamter sein Fehlverhalten (Verwendung dienstlich anvertrauter Kopier-/Fax- und …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 24.10.2019 zitiert von 2

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche, fristlose Kündigung der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.10.2019

Der im Jahre 1966 geborene Beklagte trat nach Abschluss der Hauptschule mit der Fachoberschulreife im Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 22.10.2019 zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 18.10.2019 LS zitiert von 1

Bestimmtheit eines Antrags auf Herstellung des Zustands vor Bankkontoauflösung

Zivilrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.10.2019 zitiert von 1

Höhe des eingetretenen Vermögensschadens beim Erschleichen von Pflege- und Rentenzahlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 zitiert von 2

Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug durch einen Rechtsanwalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Marburg 2. Zivilkammer Urteil 24.09.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers in Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 23.09.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erlangte im Jahr 0000 die mittlere Reife (FOS) und absolvierte danach …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Urteil 17.09.2019 LS

Das Verbot der Doppelverwertung erfasst über den Wortlaut des § 46 Abs. 3 StGB hinaus auch solche Umstände …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 17.09.2019

Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des Zwölften Sozialgesetzbuchs (SGB XII) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 06.09.2019 zitiert von 3

Mit Urteil des Anwaltsgerichts Hamm vom 14. November 2018 (2 AnwG 50/2017 – EV 304/16) sind gegen den dort …

Berufsrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf 29. kleine Strafkammer Urteil 30.08.2019

Verurteilung wegen Untreue in 5 Fällen unter Freispruch im Übrigen und unter Einbeziehung der Strafen aus dem …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2019 zitiert von 4

Untreuetatbestand: Vermögensbetreuungspflichten im Rahmen eines Darlehensverhältnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Urteilstenor bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 31.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger war Inhaber der Metzgerei I. und ab 12. Januar 2012 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 30.07.2019 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, deren Umdeutung in eine ordentliche Kündigung sowie …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 54

Anspruch eines Rechtsschutzversicherers auf Auskehrung der vom Prozessgegner geleisteten Zahlungen

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.07.2019

Der am 3. August 1971 geborene Beklagte trat am 5. April 1994 in den Polizeivollzugsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.07.2019 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers

private Verbindlichkeiten · Untreue · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 11.07.2019

Verurteilung wegen Untreue

Strafrecht

OLG Hamm Teil-Grund- und Teilurteil 04.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in der Rechtsform einer sog. Publikums-KG betriebenes Unternehmen, welches sich auf dem …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2019

Eingehungsbetrug bei Darlehens- und Leasinggeschäften

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch … · Bestimmung des Vermögensschadens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Stuttgart 4. Kammer Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 1

Untreue des Arbeitnehmers

Schadensersatz · Betriebsübergang · Rückabtretung · Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2019 zitiert von 3

Vermögensnachteilsgleiche Vermögensgefährdung durch Abschluss wirtschaftlich nachteiliger Verträge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgericht Köln 2. Kammer des Anwaltsgerichts Urteil 24.06.2019

(abgekürzt gem. § 116 BRAO i. V. m. § 267 Abs. 4 S. 1 StPO)

Berufsrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 12.06.2019 LS

Aktienrechtliche Beschlussanfechtung: Meldepflichtverletzung bei Aktienerwerb und Stimmrechtsverlust für …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 06.06.2019 LS

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue

Honorar für ermächtigte Ärzte im Krankenhaus

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 29.05.2019

Anordnung des dinglichen Arrests

Ausreichung von unbesicherten Darlehen durch ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgericht Köln 3. Kammer des Anwaltsgerichts Urteil 27.05.2019

Der Angeschuldigte ist 00 Jahre alt

Berufsrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 24.05.2019

Vorliegen eines Arrestgrundes

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 21.05.2019 LS

Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Dienstenthebung wegen wesentlicher Beeinträchtigung des …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 224

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2019 zitiert von 6

Strafbare Untreue des Kämmerers einer großen Kreisstadt unter Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Beschluss 12.04.2019

Die Staatsanwaltschaft B hat unter dem 10.04.2018 Anklage zum Amtsgericht – Schöffengericht – C erhoben

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 10.04.2019

VerfGH Berlin: Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 10.04.2019

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.04.2019

Die 1985 in H. geborene Beklagte wurde nach dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife am 1. August 2005 bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 4. große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 28.03.2019

Die Angeklagten N, L und L1 werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen trägt …

Strafrecht

LG Duisburg 4. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 28.03.2019

Das Verfahren richtet sich mit dem Tatvorwurf der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB gegen zwei zur …

Strafrecht