§ 266a StGB – Rechtsprechung (831 Entscheidungen) – Seite 16

AG Nordenham Urteil 27.01.2006

Die Klägerin macht Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.10.2005

Der Kläger begehrt vom Geschäftsführer seiner insolventen Arbeitgeberin Schadensersatz wegen unterlassener …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.10.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über de Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

Berufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und S 32. Kammer Urteil 05.09.2005

Der 1938 geborene Beschuldigte ist langjährig Mitglied der Architektenkammer

Berufsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 30.08.2005 zitiert von 4

Streitig ist die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für die von der Klägerin am 24.09.2004 zum …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 28.06.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmerbeiträge zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.04.2005 zitiert von 1

Verjährungsunterbrechung für Ansprüche aus unerlaubter Handlung durch Haftungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.03.2005

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 23.02.2005

Streitig ist eine von der Beklagten durchgeführte Verrechnung zu Gunsten der Beigeladenen

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 08.02.2005

Der Kläger begehrt von dem Beklagten [Beklagter zu 2) in der ersten Instanz], einem der Geschäftsführer der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stuttgart Beschluss 08.02.2005

Der Antragsteller beantragt die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie …

Zivilrecht

SG Aachen Urteil 25.01.2005

Streitig ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 10.532,96 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Bielefeld Urteil 05.01.2005

Von der Darstellung des Tabestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.12.2004

Der Kläger und der Beklagte zu 4) streiten über einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 07.10.2004

Die Klägerin macht Ansprüche wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung geltend

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 05.10.2004

Die Klägerin verlangt vom Beklagten als faktischem Geschäftsführer Schadensersatz wegen der Nichtabführung …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 21.09.2004

Persönliche Haftung des Beklagten als Geschäftsführer der Firma G. GmbH aus unerlaubter Handlung in …

Arbeitsrecht

SG Aachen 11. Kammer Urteil 13.08.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung seitens der Beklagten aufgrund der Beschäftigung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.07.2004

Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 52 Fällen

Strafrecht

LAG Hamm Urteil 06.05.2004

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher in der Vergangenheit als Arbeitnehmer bei der in Insolvenz …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.05.2004

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher in der Vergangenheit als Arbeitnehmer bei der in Insolvenz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.05.2004 zitiert von 2

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher in der Vergangenheit als Arbeitnehmer bei der in Insolvenz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.05.2004

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher in der Vergangenheit als Arbeitnehmer bei der in Insolvenz …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.05.2004

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher in der Vergangenheit als Arbeitnehmer bei der in Insolvenz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.05.2004

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher in der Vergangenheit als Arbeitnehmer bei der in Insolvenz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.04.2004

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 4. …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 03.02.2004

Die Beteiligten streiten noch darum, ob die Beigeladenen zu Ziff. 2 bis 4 im Jahr 1999 eine geringfügige …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 23.01.2004 LS

Abführung von Arbeitgeberanteilen durch die GmbH

Überwachungspflichten des technischen Geschäftsführers · hinreichender Anlass zum Tätigwerden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2003 zitiert von 3

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 12.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der B. GmbH (künftig: Schuldnerin) einen …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 08.10.2003 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zulassung als Vertragszahnarzt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 02.07.2003

Unter dem 30.9.2002 hat die Antragstellerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 23.06.2003 LS zitiert von 3

Der Treuhänder in IK- Verfahren hat - wie der Insolvenzverwalter in IN-Verfahren - Anspruch auf eine …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 18.06.2003

Ob der Kläger zu Recht für nicht abgeführte Lohnsteuer der Firma X GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.03.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller war in der Zeit vom 1. Februar 1999 bis zum 30. Juni 2001 als Assistenzarzt in der Inneren …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 19.03.2003 LS

Für die Einlegung des Widerspruches gegen eine Forderungsanmeldung aus vorsätzlich begangener unerlaubter …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.03.2003 zitiert von 2

Wegen des Sach und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen, § …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2003 LS zitiert von 1

Zum für eine Eröffnung des Hauptverfahrens hinreichenden Verdacht einer Strafvereitelung im Amt durch einen …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2003 LS

Zum für eine Eröffnung des Hauptverfahrens hinreichenden Verdacht einer Strafvereitelung im Amt durch einen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 17.02.2003 LS zitiert von 1

Für die Einlegung des Widerspruches gegen eine Forderungsanmeldung aus vorsätzlich begangener unerlaubter …

Zivilrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 29.01.2003

Der im Jahre 19 geborene Beschuldigte ist Arzt für Innere Medizin

Berufsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 29.01.2003

Der im Jahre 1943 geborene Beschuldigte ist Arzt für Innere Medizin

Berufsrecht

LSG NRW Urteil 28.01.2003 zitiert von 1

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund tarifvertraglich geschuldeten, aber …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.01.2003 zitiert von 1

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aus tarifvertraglich geschuldetem, tatsächlich aber nicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2003 zitiert von 4

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund tarifvertraglich geschuldeten, aber …

Sozialrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 23.01.2003 LS zitiert von 1

Für den Fall eines offensichtlichen Fehlers bei der Aufnahme einer Forderung in die Tabelle, kann das …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.01.2003

Erforderlichkeit der Mitteilung der Höhe des Beitragssatzes im Urteil bei Verurteilung wegen Vorenthaltens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der in der Zeit vom 09.09.1997 bis zum September 1999 als alleiniger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.10.2002

"Die (Sprung-)Revision ist rechtzeitig eingelegt, sowie form- und gem. § 345 Abs. 1 S. 2 i.V.m

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen