§ 27 StGB – Rechtsprechung (1.657 Entscheidungen) – Seite 13

Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen … · notwendige tatrichterliche Feststellungen zum … · mittäterschaftliche Zurechnung des … · Waffeneigenschaft eines Tierabwehrsprays

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.07.2021 LS

Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung …

Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 23.07.2021 LS zitiert von 1

Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit einer Klinikleitung für spätere Tötungsdelikte ihres vormaligen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.07.2021

Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung der …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 6

Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung der …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 2

Voraussetzungen des Eingreifens der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 10. Große Strafkammer Urteil 07.07.2021

Strafbarkeit eines Handels mit CBD-Blüten

Strafrecht

LG Münster Große Strafkammer Urteil 06.07.2021

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 29 Fällen

Strafrecht

LG Lüneburg Urteil 06.07.2021 LS

Zur Förderung der Tat durch Beförderung des Täters und Bereitstellung des Fluchtfahrzeuges.

Strafrecht

LG Aachen 4. große Jugendkammer Urteil 05.07.2021

Verurteilung wegen bewaffneten Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 01.07.2021 zitiert von 9

Voraussetzungen einer Anstiftungshandlung

Motivation des Anstifters · Bestimmung eines anderen zur Haupttat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Urteil 29.06.2021

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in 10 Fällen

Strafrecht

LG Hagen 6. große Strafkammer Urteil 28.06.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 9 Fällen

Strafrecht

LG Arnsberg 4. Große Strafkammer Urteil 18.06.2021

Wohnungseinbruchsdiebstahl und Bandendiebstahl in mehreren Fällen

Wohnungseinbruchsdiebstahl · Bandendiebstahl · Beihilfe · Verständigung nach § 257c StPO · Tateinheit

Strafrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 16.06.2021 LS

Die Durchsuchung einer Klinik (hier: Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie) zur …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 16.06.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei …

Zivilrecht

LG Schwerin 1. Große Strafkammer Urteil 11.06.2021 LS

Untreue bei überhöhter Vergütung des Geschäftsführers einer gGmbH

Strafrecht

LG Wuppertal 3. große Strafkammer Beschluss 11.06.2021

(Hinsichtlich B3 und L2 teilweise abgekürzt nach § 267 Abs. 4 StPO.)

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.06.2021 zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Begründung von Klageerzwingungsanträgen

ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Obliegenheit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 08.06.2021

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen Handeltreibens mit …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 29

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Ein Hawala-System betreibende Organisation · Übermittlung von Geldbeträgen im Rahmen eines … · wiederholtes Erbringen von Zahlungsdienstleistungen als …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 02.06.2021 LS zitiert von 89

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Erfordernis der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen … · Heranziehung äußerer Tatumstände

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 582 Urteil 01.06.2021

Verurteilung wegen Betruges in 60 Fällen, davon in zwei Fällen in mittelbarer Täterschaft, des …

Strafrecht

LG Essen III. Große Strafkammer -Jugendkammer - Urteil 27.05.2021

Verurteilung wegen Beihilfe zur schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit der unbefugten Herstellung von …

Strafrecht

LG Paderborn 8. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 26.05.2021

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in vier Fällen

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.05.2021 LS

Das Erfordernis gegenseitiger Strafbarkeit i.S.d.

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.05.2021 zitiert von 9

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Inbegriffsrüge

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.05.2021 zitiert von 7

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft bei Tätigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 1

Untreuetatbestand: Vermögensbetreuungspflicht des häusliche Krankenpflege verordnenden Kassenarztes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 2

Aufhebung der Vollziehung

Arrestanordnung wegen Beteiligung an der Hinterziehung von …

Steuerrecht

LG Kleve . große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 05.05.2021 LS

§ 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 5 AO, § 374 Abs. 1 und 2 AO §§ 143 Abs. 1 und 2, 143a Abs. 1 …

Strafrecht

LG Hamburg 17. Große Strafkammer Urteil 04.05.2021

Voraussetzungen eines minder schwerer Falls des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 30.04.2021

Im Wege der Teilklage nimmt der Kläger, geschäftsführender Gesellschafter eines mittelständischen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 4

Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften

Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2021 zitiert von 5

Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung

Geschlossenes Vorgehen von ca. 20 Personen als Bedrohung … · Begriff der Beteiligung · Voraussetzungen einer Mittäterschaft · Anwesenheit am Tatort

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kitzingen Urteil 26.04.2021

Der Angeklagte ist Koordinator der Flüchtlingshilfe der Abtei Münsterschwarzach

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2021 LS

Internationale Rechtshilfe: Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung gegen einen Flüchtlingsschleuser in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Mitglied in acht Fällen

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2021 zitiert von 6

Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug

Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2021 zitiert von 7

Unerlaubte Einfuhr von und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Tätigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2021 LS zitiert von 1

Die Entscheidung einer Justizvollzugsanstalt, einem Strafgefangenen die Beschaffung der für seine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Wittenberg Beschluss 08.04.2021 LS

Kinderschutzrechtliche Maßnahmen gegenüber dem Schulträger im Zusammenhang mit coronabedingten …

Familienrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2021 LS zitiert von 1

Computersabotage: Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen