§ 27 StGB – Rechtsprechung (1.657 Entscheidungen) – Seite 18

Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft bei psychischer … · bedeutender Schaden an fremden Sachen durch eigenhändiges … · Absicht der Verwendung des mitgeführten gefährlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 12. große Strafkammer Urteil 21.03.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung

Strafrecht

LG Stendal Kammer für Handelssachen Urteil 14.03.2019

Wettbewerbsverstoß: Nichtausweisung von Rabatten einer Versandapotheke auf den der privaten …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 2

Aus der Nichteinhaltung eines internen Kontrollsystems allein folgt ohne das Hinzutreten weiterer Umstände …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 07.03.2019

Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 5

Strafbarkeit des Bereitstellens wirtschaftlicher Ressourcen mit Eignung zur Herstellung von Kernwaffen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Hannover Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 6

Auch die Veröffentlichung von Informationen, welche Amtsträger unter Verstoß gegen dienstliche …

Verwaltungsrecht

LG Detmold große Strafkammer Urteil 19.02.2019

Verurteilung wegen Beihilfe zum Diebstahl

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2019

Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Dopingmitteln

Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschrift · Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Handeltreiben"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 6. große Strafkammer Urteil 08.02.2019

Verurteilung wegen Betruges in 483 Fällen, davon in 352 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie des …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 06.02.2019

Die am geborene Beklagte schloss ihre schulische Laufbahn im Juni 1976 mit dem Erwerb der Fachoberschulreife …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.02.2019 zitiert von 5

Betrug: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 05.02.2019

Kapitalanlage; Rechtsdienstleistung: Verbotsirrtum hinsichtlich der Erlaubnispflicht von Geschäften

Tatbestandsirrtum bei Irren über eine Registrierungspflicht

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Duisburg 3. große Strafkammer Urteil 25.01.2019

Verurteilung wegen Zwangsprostitution in Tateinheit mit Menschenhandel in vier Fällen sowie wegen …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2019 zitiert von 2

Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.01.2019 zitiert von 5

Annahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys

Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs · Urheberrechtsverletzung · Strafzumessung bei Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.01.2019 zitiert von 6

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 5

Begriff des Arbeitgebers im Sinne von § 266a StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.01.2019

Verstoß gegen das strafzumessungsrechtliche Doppelverwertungsverbot beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 56

Straftaten gegen das Völkerrecht

Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens · psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen · Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch … · Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen