BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.08.2013 3 StR 192/13
Drohung mit Gewalt gegen Hund des Opfers als qualifiziertes …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OVG NRW Beschluss 13.08.2013 19 B 1032/12 zitiert von 15
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2013 3 StR 226/13 zitiert von 9
Gegenstände aus von der Anklageschrift nicht erfassten aber …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.08.2013 5 StR 327/13 zitiert von 4
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 01.08.2013 11 AR 234/12 zitiert von 2
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zitieren LG Bonn Urteil 29.07.2013 1 O 138/12 zitiert von 2
Erb- und Versicherungsrecht
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.07.2013 3 StR 96/13 zitiert von 3
Eröffnung von Bankkonten für nicht existente Personen durch …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Duisburg Urteil 12.07.2013 34 KLs-143 Js 193/10-10/12
LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 05.07.2013 7 O 195/12 zitiert von 1
Umfang der Verpflichtung zur Rechnungslegung · Inanspruchnahme einer ausländischen Gesellschaft auf …
OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.06.2013 11 U 104/12
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
Verwaltungsrecht
Zitieren Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 … · zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis … · zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …
Verwaltungsrecht
Zitieren zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …
Verwaltungsrecht
Zitieren zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden … · zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
Verwaltungsrecht
Zitieren BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil Versäumnisurt. 18.06.2013 II ZR 217/12 zitiert von 3
Eintritt eines Vermögensschadens durch Zahlungen an den …
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Bonn Urteil 11.06.2013 22 KLs - 664 Js 445/12 - 3/13
BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2013 1 StR 626/12 zitiert von 7
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren LG Essen Urteil 03.06.2013 59 KLs 8/12
OLG Hamm Urteil 21.05.2013 3 RVs 20/13
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren LG Bonn Urteil 16.05.2013 22 KLs 785 Js 27/10 1/13
BGH 3. Strafsenat Vorlagebeschluss 14.05.2013 3 StR 69/13
Hehlerei · Absetzen · Vollendung · Versuch · Absatzerfolg
OLG 5. Zivilsenat Beschluss 13.05.2013 5 W 41/13
Gehilfenhaftung eines File-Hosting-Dienstes bei …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LG Bonn Urteil 10.05.2013 27 KLs 430 Js 958/09 - 03/11
LG Münster Urteil 23.04.2013 1 KLs 540 Js 200/12 (22/12)
LG Hamburg 27. Große Jugendkammer Urteil 19.04.2013 627 Ks 19/11
bedingter Vorsatz bei Totschlagsversuch durch äußerst … · Bemessung der Jugendstrafe gegen einen jugendlichen …
LG Essen Urteil 15.04.2013 35 KLs 27/12
BGH III. Zivilsenat Urteil 11.04.2013 III ZR 80/12 zitiert von 11
Verjährungseinrede gegen Ansprüche aus Verletzung … · Sekundärhaftung · Beihilfe als Mittelverwendungskontrolleur einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen … · Haftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Hagen Urteil 04.04.2013 49 KLs 4/13
LG Bochum Urteil 18.03.2013 2 KLs-35 Js 94/11-18/11
BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2013 2 StR 275/12 zitiert von 6
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2013 2 StR 474/12 zitiert von 5
Betrugsrelevanter Irrtum der Bank bei kollusivem … · Schadensbestimmung bei einem Darlehensbetrug
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Osnabrück Urteil 06.03.2013 10 KLs 38/09
Betrug · Mehrwertdienst · Täuschung · Beihilfe · Bewährung
LG Osnabrück Urteil 06.03.2013 10 KLs - 140 Js 2/07 - 38/09
Vertrauen des Anlegers in die Richtigkeit der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.01.2013 2 StR 224/12 zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Freie Beweiswürdigung des FG
VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.01.2013 19 K 109.12
Schuldvermutung bei Anwendung von § 153a Abs. 2 StPO
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2013 19 K 109.12
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH 4. Strafsenat Urteil 13.12.2012 4 StR 271/12 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Urteil 13.12.2012 4 StR 99/12 zitiert von 20
Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen · Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme · Akzessorietät der Beihilfe in den Fällen der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Düsseldorf Urteil 07.12.2012 8 O 746/10 U.
Bank- und Kapitalmarktrecht
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