Urteile zu § 2 StGB – Seite 20

Strafgesetzbuch

1.969 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.969 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 6. Strafsenat Urteil 26.08.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen Kriegsverbrechens gegen eine Person durch Tötung in Tateinheit mit Mord in Tateinheit mit …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.08.2021 zitiert von 5

Einziehung im Strafverfahren

Gegenstände der Sicherungseinziehung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.08.2021

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat zunächst am 14. Februar 2020 (AZ: 28 Gs 4/20) gegen den …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.08.2021 zitiert von 29

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Nützlichkeit der Förderungshandlung für die Organisation

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 14. Große Strafkammer Urteil 06.08.2021 LS

Zur Möglichkeit der Schadensschätzung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 29.07.2021 zitiert von 29

Verstoß gegen Bereitstellungsverbot für Finanzmittel an in der EU gelistete Terrororganisation

Geldüberweisungen an Ehefrauen von Mitgliedern des … · Einziehung des Wertersatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.07.2021 LS

Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung …

Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG München II Urteil 09.07.2021

(In Richtung auf die Angeklagten B und Be abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG Münster Große Strafkammer Urteil 06.07.2021

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 29 Fällen

Strafrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Schweres innerdienstliches Dienstvergehen eines Landesbeamten im Rahmen einer Todesermittlungssache

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 28.06.2021

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 24.06.2021 zitiert von 3

Versuchter Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz bei lebensgefährlicher Tathandlung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 16.06.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei …

Zivilrecht

LG Schwerin 1. Große Strafkammer Urteil 11.06.2021 LS

Untreue bei überhöhter Vergütung des Geschäftsführers einer gGmbH

Strafrecht

LG Halle 10. Große Strafkammer Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg legte dem Angeschuldigten mit der Anklageschrift vom 17.08.2020 zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 04.06.2021 LS

Die Berufspflichten zur gewissenhaften Berufsausübung gemäß § 2 Abs. 2 BO und zur Beachtung der für die …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 04.06.2021 LS

Die Berufspflicht aus § 25 S. 2 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin, Zeugnisse, zu deren Ausstellung …

Berufsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 02.06.2021 LS zitiert von 89

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Erfordernis der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen … · Heranziehung äußerer Tatumstände

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 01.06.2021 zitiert von 6

Erweiterte Einziehung: Rückwirkung der Abschöpfungsmaßnahme

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 12. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 01.06.2021

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 5 Fällen

Strafrecht

AG Köln Abteilung 582 Urteil 01.06.2021

Verurteilung wegen Betruges in 60 Fällen, davon in zwei Fällen in mittelbarer Täterschaft, des …

Strafrecht

LG Detmold Strafkammer Urteil 31.05.2021

Verurteilung wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen …

Strafrecht

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 31.05.2021

Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 27.05.2021

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 61 Jahre alte Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger und …

Strafrecht

AG Frankfurt Abteilung 944. Einzelrichter Urteil 27.05.2021

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 61 Jahre alte Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger und …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 26.05.2021 LS

Strafbarkeit wegen Geldwäsche bei durch Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.05.2021 zitiert von 10

Einziehung von Geldwäscheobjekten

Abgrenzung der Rechtslage nach altem und nach neuem Recht

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 20.05.2021 LS

Die hartnäckige und unbegründete Weigerung, entgegen der Anordnung des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Coesfeld Einzelrichter Urteil 20.05.2021

Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft

Strafrecht

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 3

Der Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.05.2021 zitiert von 4

Strafzumessung bei Verurteilung wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Herstellens kinderpornographischer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.05.2021 zitiert von 6

Versuchter sexueller Missbrauch von Jugendlichen

Unmittelbares Ansetzen bei Geldangebot zur Vornahme …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum 7. Strafkammer Urteil 07.05.2021

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in einem Fall in …

Strafrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.05.2021 LS

Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 1. große Strafkammer Urteil 03.05.2021

Verurteilung wegen versuchter Körperverletzung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 4

Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften

Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift …

Strafrecht Abgeändert

LG Aschaffenburg Urteil 22.04.2021

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2021 zitiert von 2

Gewerbsmäßige strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke

Strafbarkeitslücke durch Aufhebung und Ersetzung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2021

Die Behörden der Russischen Föderation ersuchen mit dem auf dem Interpolweg übermittelten Fahndungs- und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2021

Strafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates

Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte · Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen … · Konkurrenzen

Strafrecht

LG Traunstein Urteil 19.04.2021

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit jeweils rechtlich zusammentreffender gefährlicher …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 1

Die zeitverzögerte Anpassung der in § 18 Absatz 4 Außenwirtschaftgesetz (AWG) vom 20. Juli 2017 enthaltenen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum 12. Strafkammer Urteil 13.04.2021

Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitgeberbeiträgen in 19 Fällen

Strafrecht

LG Gießen 7. Große Strafkammer Urteil 31.03.2021

Verurteilung wegen vorsätzlichen Brandstiftung

Strafrecht

LG GieBen Urteil 31.03.2021

Verurteilung wegen vorsätzlichen Brandstiftung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 30.03.2021 LS

Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung

Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung · Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person · Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Wiesbaden 2. Schwurgerichtskammer Urteil 29.03.2021 LS

Versuchte Tötung durch Manipulation von ICE-Gleisen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.03.2021 zitiert von 17

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer

Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden … · revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Besetzungsrügen · Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

Strafrecht Abgeändert

LG Kassel 1. Große Strafkammer Urteil 23.03.2021

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 1

Nachträgliche Vermögensabschöpfung im selbständigen Einziehungsverfahren bei ablehnender …

Strafrecht Beschwerde verworfen