§ 2 StGB – Rechtsprechung (1.970 Entscheidungen) – Seite 39

OVG Niedersachsen Urteil 02.08.2006 LS zitiert von 1

Ein Ausweisungsgrund wegen eines Rechtsverstoßes gegen § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ( § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ) …

Verwaltungsrecht

LG Kiel Urteil 13.06.2006

Verurteilung wegen Untreue in 14 Fällen

Strafrecht

LG Siegen Urteil 26.05.2006

Beklagter der vorliegenden Entscheidung Beklagter zu 1), pp

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.04.2006 LS

Der Vertrauensgrundsatz steht der Zulässigkeit der Auslieferung auch nach bereits abgelehnter Bewilligung in …

Strafrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 05.04.2006

Der im Jahre geborene Beschuldigte erhielt im Jahre in C. die Approbation als Arzt

Berufsrecht Aufgehoben

LG Siegen Schlussurteil 24.02.2006

Mit Vertrag vom 13.09.1999 wurde die Fa. pp. mit Sitz in pp

Zivilrecht

AG Kassel 243. Strafrichter Urteil 21.02.2006

Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2006 zitiert von 6

Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Ärztliche Untersuchung keine zwingende Voraussetzung eines … · unschädlicher Fehler eines Gesundheitszeugnisses mangels …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2005

Der am 25. September 19 geborene Ruhestandsbeamte wurde im Jahre 1956 als Finanzanwärter in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 16.11.2005

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 2 besonders schweren Fällen unter …

Strafrecht

LG Essen Urteil 08.11.2005

1. Der nicht vorbestrafte Angeklagte wurde am 16.01.1979 in Binh Thuan/Vietnam geboren

Zivilrecht

LG Duisburg 4. große Strafkammer Grundurteil 30.08.2005

Verurteilung wegen Betruges in 41 Fällen kostenpflichtig

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.08.2005

Das Landgericht hat zu Recht eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage verneint

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.07.2005

Der am geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und moslemischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 28.06.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmerbeiträge zur …

Zivilrecht Abgeändert

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 22.06.2005

Der im Jahre 0000 geborene Beschuldigte erhielt die Approbation als Arzt mit Wirkung vom 00.00.0000

Berufsrecht Abgeändert

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 22.06.2005

Der im Jahre 0000 geborene Beschuldigte erhielt die Approbation als Arzt mit Wirkung vom 00.00.0000

Berufsrecht Abgeändert

LG Offenburg Urteil 03.05.2005

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 29.04.2005

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.03.2005 zitiert von 4

Gegen den sich seit 03.02.2005 aufgrund Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 03.01.2005 in …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.03.2005 zitiert von 1

Das Landgericht S. verurteilte M. am 15.06.1999 wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer Erpressung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 04.03.2005

Die Staatsanwaltschaft hat der Angeklagten in ihrer uneingeschränkt zugelassenen Anklage vorgeworfen, durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 03.03.2005 zitiert von 9

Die im Jahre 1994 gegründete Klägerin ist ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes Unternehmen, das seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2005 zitiert von 5

Die Klägerin hält für ihre Studenten, Dozenten und Mitarbeiter Internet-Zugänge bereit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2005

Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern

Duldungsanspruch des Haupttäters · Gewährung von Unterkunft und Verpflegung oder Entlohnung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mannheim Urteil 17.02.2005

Verurteilung wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht

LG Köln 4. große Strafkammer - 1. große Jugendkammer Urteil 15.12.2004

Der Angeklagte U B wurde am 00.00.0000 in I/X als uneheliches Kind der Frau I1 B geboren

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.12.2004

Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob der dringende Verdacht besteht, dass die Beschuldigte den Unfall verursacht hat und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 01.09.2004 LS

Eine Werbung ist unwahr und damit strafbar gemäß § 4 UWG a. F. bzw. § 16 UWG n. F., wenn die sogenannte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2004

Mit Anklage vom 15.10.2003 wurden den Angeklagten Z. und Dr. A. je sieben, dem Angeklagten Dr. D. fünf, dem …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.05.2004

Verurteilung wegen Untreue und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Zivilrecht

EuGH Vierte Kammer Beschluss 31.03.2004

Verordnung (EG) Nr. 539/2001

Länder, bei denen die Aufhebung der Visumpflicht bis zu … · Tragweite der Aussetzung · Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Europarecht

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Verurteilung wegen Untreue in 497 Fällen sowie wegen Betruges in 2 Fällen

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.02.2004 LS

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylberechtigung eines afghanischen Staatsangehörigen, der sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld III. große Strafkammer – Jugendkammer als Jugendschutzkammer Urteil 09.02.2004

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes

Strafrecht

LG Paderborn 5. große Strafkammer als Jugendschutzkammer Urteil 08.01.2004

Verurteilung wegen Vergewaltigung in 5 Fällen

Strafrecht

LG Gießen 7. Große Strafkammer Urteil 12.12.2003

Verurteilung wegen versuchten sexuellen Nötigung in Tateinheit mit versuchtem sexuellem Missbrauch eines …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 28.11.2003

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in neun Fällen

Strafrecht

OLG Celle Urteil 04.11.2003 LS zitiert von 3

Eine beschworene Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags kann trotz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 08.09.2003

Der angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Düren vom 12.12.2002 wegen unerlaubten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.08.2003 zitiert von 9

Gegen den Angeschuldigten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und vier weitere …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 07.02.2003 zitiert von 6

G r ü n d e I. Die Antragstellerin ist ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes Unternehmen, das seinen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.01.2003

Der Beschwerdeführer ist am 18. Oktober 2002 auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom selben Tag …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2002

Verurteilung wegen Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.10.2002

Gegen die Angeklagten G. und M. hat die Staatsanwaltschaft unter dem 15. August 2002 Anklage erhoben

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.08.2002 zitiert von 3

Der Angeklagte ist am 25. Oktober 2001 unter dem Verdacht der Vergewaltigung vorläufig festgenommen worden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 04.07.2002

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in 39 Fällen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 24.04.2002 LS zitiert von 2

Störung des öffentlichen Friedens

Versendung von Pseudo-Milzbrandbriefen

Strafrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 20.03.2002

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) den Einkommensteuerbescheid 1988 für die Klägerin (Klin.) …

Steuerrecht Klage abgewiesen