Ermessensreduzierung auf Null nach Wegfall einer geeigneten …
Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 306a StGB – Seite 4
Strafgesetzbuch
184 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 306a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
184 Entscheidungen
Schadensersatz · grobe Fahrlässigkeit · Versicherungsregress · Schuldfähigkeit · Hausratversicherung
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten … · Zerstörung bei Verschmutzungen durch Rauch · Voraussetzungen für die Annahme einer konkreten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für die Annahme eines der Wohnung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren als … · Überbürdung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers auf …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Versuchter Mord · Brandstiftung mit Todesfolge · rechtsextreme Gewalt · Tateinheit · Jugendstrafe
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf die …
mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei … · Erforderlichkeit eines Sonderstrafrahmens für minder … · Möglichkeiten der einschränkenden Auslegung von § 306b Abs …
Verfassungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeugnisverweigerungsrecht für Geistliche · Begriff der Leichtfertigkeit · bedingter Tötungsvorsatz
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Voraussetzungen eines vollendeten Inbrandsetzens bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungswidrigkeit · § 306b StGB · Brandstiftung · Betrug · Vorlage an Bundesverfassungsgericht
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen