§ 306d StGB – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

VG Gießen 2. Einzelrichter Urteil 14.01.2026 LS

Feuerwehrgebühren nach Brand durch Kaminasche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 22.12.2025 LS

Schadensersatz und Schmerzensgeldanspruch zwischen Nachbarn wegen Brand in Silvesternacht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 04.02.2025

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen eines Brandschadens geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 03.07.2024 zitiert von 1

Beweiswürdigung zur Feststellung des Brandstiftungsvorsatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.05.2024

Subjektive Tatseite bei Zurückführung des eingetretenen Zerstörungserfolgs auf Brandlegung an anderem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.05.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Exequaturentscheidungen bzgl eines italienischen Strafurteils

Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert … · Prüfungsmaßstab für Exequaturentscheidungen kann daher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Beschluss 30.09.2022 zitiert von 3

Mit ihrer Beschwerde im Verfahren 22 CE 22.1770 verfolgt die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.08.2021 LS zitiert von 3

Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung einer infolge vorangegangener Brandstiftung unbewohnbaren Wohnung

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.08.2021

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat zunächst am 14. Februar 2020 (AZ: 28 Gs 4/20) gegen den …

Strafrecht

LG Krefeld 1. große Strafkammer Urteil 19.03.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Brandstiftung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit von § 306e Abs. 1 StGB auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.04.2020 zitiert von 2

Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei fahrlässiger und vorsätzlicher Tatbegehung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2020

Die italienischen Behörden ersuchen um die Übernahme der Vollstreckung eines in Italien ergangenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Strafkammer Urteil 27.08.2019

Bewährungsstrafe für fahrlässige tödliche Explosion auf den Gelände einer Chemiefabrik

Strafrecht

LG Essen I. Strafvollstreckungskammer Beschluss 04.02.2019

Der Verurteilte ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in F unter der im Rubrum angegebenen Anschrift

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.05.2018 LS zitiert von 1

Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung wegen der Begehung von Straftaten

fahrlässige Brandstiftung und Betrug

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 01.02.2018 LS

Wohngebäudeversicherung: Erstreckung des Regressverzichts des Versicherers auf Mieter eines Ferienhauses

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.04.2017 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 01.04.2016 LS

OLG Hamm – 9 U 232/15

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2016

Unter Bezugnahme auf diesen Hinweisbeschluss hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Berufung …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.12.2015 LS

Die Änderung der Klage im Berufungsverfahren kann nicht allein das Ziel des Rechtsmittels sein, sondern setzt …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 LS

Haftung mehrerer Personen als Nebentäter für die Inbrandsetzung einer Produktionshalle

Start von sog. Sky-Ballons durch mehrere Personen in engem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.12.2014 zitiert von 4

Konkurrenzverhältnis zwischen fahrlässiger und vorsätzlicher schwerer Brandstiftung

Strafrecht Revision verworfen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 01.04.2014 LS

Unterlassung einer öffentlichen Äußerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2014

Der Kläger begehrt die Unterlassung einer öffentlichen Äußerung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2013

Brand auf einem vermieteten Gewerbegrundstück

Ansprüche des geschädigten Grundstücksnachbarn gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 1

Das Verschlechterungsverbot gilt für die Aussetzung einer Maßregel nach § 64 StGB nicht.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 01.02.2012

Schadensersatzanspruch wegen fahrlässig verursachten Wohnhausbrandes

Schadensersatz · grobe Fahrlässigkeit · Versicherungsregress · Schuldfähigkeit · Hausratversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.08.2011

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin aus einem seit 1985 bestehen Privatversicherungsvertrag unter der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.08.2011 zitiert von 2

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin aus einem seit 1985 bestehen Privatversicherungsvertrag unter der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 26.05.2011

Verurteilung wegen fahrlässigen Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 02.08.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines Feuerschadens vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch nach Wohnungsbrand

grobe Fahrlässigkeit · Schadensersatz · Verschulden · Alkoholkonsum · Haftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 3

Brandstiftung und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

Vorsatz im Zeitpunkt der Tathandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

Die Klägerin verlangt als Gebäudeversicherer des Objekts T. 8 in L. aus übergegangenem Recht von der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.03.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage zum Landgericht nach einem Brand Schadensersatz von den drei Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen