§ 315 StGB – Rechtsprechung (162 Entscheidungen) – Seite 2

AG Essen 36 Ls Urteil 03.11.2021

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in 5 Fällen, davon in 4 Fällen in Tateinheit …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.10.2021 zitiert von 4

Strafverurteilung wegen räuberischen Diebstahls u.a.

Tateinheit durch Klammerwirkung bei Zusammentreffen von …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 04.10.2021 zitiert von 1

Alkohol-Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei Führern von E-Scootern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 13.08.2021

Verurteilung wegen Verabredung zum Mord in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer, mit …

Zivilrecht

LG Kleve die 5. große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Kleve Urteil 07.06.2021

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge

Strafrecht

LG Wiesbaden 2. Schwurgerichtskammer Urteil 29.03.2021 LS

Versuchte Tötung durch Manipulation von ICE-Gleisen

Strafrecht

OLG Brandenburg Urteil 10.03.2021

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel als Schifffahrtsgericht hat den Angeklagten am 7. September 2020 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 3

Für die gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 NPOG von den Verwaltungsbehörden oder der Polizei unverzüglich zu …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 5

Störung öffentlicher Betriebe

Begriff der Anlage · Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 20

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Auslegung der Begehungsalternative des schnellen Fahrens mit nur einem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Aachen Beschluss 11.02.2021

Am 10.09.2019 führten Beamte des Polizeipräsidiums Aachen (Verkehrskommissariat 2 und Verkehrsdienst) eine …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.01.2021

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Wurf eines Bolzenschneiders in die Windschutzscheibe eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.12.2020 zitiert von 5

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anordnung bei gefährlichem Eingriff in den Bahnverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.11.2020

Strafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.10.2020 zitiert von 1

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverlehr

Verkehrsspezifische konkrete Gefahr bei einem Außeneingriff

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bad Berleburg Schöffengericht Urteil 02.10.2020

Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr sowie Vortäuschens einer Straftat

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 5

Wohnungsdurchsuchung und Maßregelanordnung

Rüge der verfahrensfehlerhaften Durchsuchung durch einen … · Unterbringungsanordnung ohne ausreichende …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2020

Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung der behandelnden Ärzte bei Abgabe einer gutachterlichen Stellungnahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil 03.07.2020

Verurteilung wegen Mordes, tateinheitlich des besonders gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit von § 306e Abs. 1 StGB auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 3. große Strafkammer Urteil 26.03.2020

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr sowie der …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.03.2020 zitiert von 1

Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr

Schnellbremsung wegen eines auf den Gleisen befindlichen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Kleve die 4. große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Kleve Urteil 17.02.2020 LS

Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Strafrecht

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer Urteil 20.01.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen schweren verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge in Tateinheit mit …

Zivilrecht

AG Villingen-Schwenningen Vorlagebeschluss 16.01.2020 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm über verbotene …

Bestimmbarkeit des Tatbestandsmerkmals "um eine …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LG Münster Strafkammer – Schwurgericht Urteil 12.12.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlich …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.11.2019 zitiert von 3

Anforderungen an die Urteilsgründe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 9

Gefährliche Körperverletzung durch Anfahren eines Fußgängers mit Kraftfahrzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 5

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gefährdungsabwendung durch außerhalb des Maßregelvollzugs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 zitiert von 7

Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Erfordernis eines "Beinahe-Unfalls"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 19.12.2018

Verurteilung wegen schweren Brandstiftung, der Brandstiftung sowie der Sachbeschädigung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord durch Werfen von Steinen und schweren Werkzeugen aus einem …

Strafrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.11.2018 LS

Rückstellung bereits terminierte Nichthaftsachen zugunsten von Haftsachen

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2018 LS

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Gefährliche Körperverletzung bei Anfahren mit einem … · Rechtfertigung eines vorsätzlichen Eingriffs in den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 11.10.2018 zitiert von 21

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf Urteil 10.09.2018

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2018 zitiert von 6

Vorsatz kann bei gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung fehlen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 19.07.2018 zitiert von 2

Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 3. Große Strafkammer Urteil 06.07.2018

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 07.06.2018

In der Zeit von 2001 bis 2011 war die Angeklagte D. "..."; seit 2011 ist sie stellvertretende Leiterin der …

Strafrecht

AG Essen Urteil 04.06.2018

Verurteilung wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr in zwei Fällen

Strafrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 02.05.2018

Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.12.2017 LS

Erstes juristisches Staatsexamen

nicht nachvollziehbare Prüferkritik · Verwendung deutlicher Ausdrucksweise wie "grober Fehler" … · Bewertungsrügen im Überdenkungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 31.05.2017

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht

AG Zossen Urteil 31.05.2017 LS

Ein Beinaheunfall im Sinne des § 315 StGB liegt vor, wenn der Pilot eines Hubschraubers aufgrund einer …

Strafrecht

AG Rudolstadt Urteil 11.05.2017 LS

Jugendstrafsache: Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Gewaltakt eines Heranwachsenden und eines …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.04.2017

Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen …

unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der … · Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.04.2017

teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 2

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Bereitung eines Hindernisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen