§ 315c StGB – Rechtsprechung (515 Entscheidungen) – Seite 10

VG Aachen Beschluss 29.12.2006

Denn der Antragsgegner hat im Bescheid vom 8. August 2006 nicht nur die Auflage ausgesprochen, sechs Monate …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.12.2006

G r ü n d e : I. Das Amtsgericht Dorsten hat die Angeklagte mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 21.11.2006

(gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung · rechtskräftige Verurteilung · Leistungsversagung gem § 101 SGB 7 · Ermessen

Sozialrecht

VG Freiburg Urteil 28.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 25.09.2006

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.06.2006 zitiert von 2

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 23. Juni 2005 wegen Nötigung zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2006

Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b,c StGB)

Strafrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.03.2006

Ob die Klägerin am 14.03.2001 eine Wehrdienstbeschädigung (WDB) erlitten und deshalb Anspruch auf Ausgleich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.02.2006

Verurteilung wegen (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.01.2006

Vorliegen eines Arbeitsunfalls (Wegeunfall) im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.10.2005

Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 17.10.2005

Die Klägerin war Haftpflichtversicherin des Beklagten für dessen Pkw Renault Clio, mit dem dieser am 15. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Urteil 14.09.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.08.2005 zitiert von 2

Verurteilung wegen "vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlicher Nötigung"

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.08.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Urteil 14.07.2005 LS zitiert von 2

Eine Fahrtenbuchauflage ist nicht schon deswegen unverhältnismäßig, weil zwischen dem Verkehrsverstoß und der …

Verwaltungsrecht

AG Lüdinghausen Urteil 14.06.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht

LG Münster Urteil 14.06.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 12.04.2005

Am 23.12.2004 gegen 19.00 Uhr befuhr der Angeklagte in B die Autobahn 1 mit hoher Geschwindigkeit, da er es …

Strafrecht

AG Mannheim Urteil 17.02.2005

Verurteilung wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 14.01.2005

Am 24.10.2004 befuhr ein bislang nicht identifizierter Motorradfahrer um 19.10 Uhr den H-tunnel in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Braunschweig Urteil 17.12.2004

Mit Beschluss vom 14.01.2003 eröffnete das Amtsgericht Braunschweig unter der Geschäftsnummer 273 IN 505/02 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.12.2004 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Vollrausches

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Sigmaringen Beschluss 03.12.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller setzt sich mit dem Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung einer ausländerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.10.2004

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hagen hat den Angeklagten, der in der Hauptverhandlung von seinem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 30.08.2004 LS

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klagerzwingungsverfahren nach § 172 StPO zur Verfolgung des …

Strafrecht

LG Karlsruhe Urteil 29.07.2004

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 16.02.2004 - 2 Ls 40 Js 26274/03 - wegen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.04.2004

Nur ergänzend bemerkt der Senat: Die Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch wegen …

Strafrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.02.2004

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen die Verfügung des Landratsamts X. vom 14.01.2004, mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.02.2004

Ansprüche aus einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.01.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht - Strafrichter - K. verurteilte den Angeklagten - nach vorausgegangenem, von jenem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 22.01.2004

Verurteilung wegen vorsätzlichen falschen Überholens

Strafrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 12.11.2003 zitiert von 8

Der Kläger - Polizeimeister im Bundesgrenzschutz im Beamtenverhältnis auf Probe - wendet sich gegen die von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2003 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Das Amtsgericht Z. verurteilte den Angeklagten am 13.12.1999 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz Urteil 23.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit der Begründung in Anspruch, er habe auf sie gemäß § 67 I VVG als …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 05.12.2002 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Verkehrsunfall vom 30.10.1995 als Arbeitsunfall (Wegeunfall) durch Gewährung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.09.2002

Verurteilung wegen "fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Gesamtgeschwindigkeit von

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.01.2002

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO …

Strafrecht

VG Braunschweig Urteil 20.12.2001 LS

Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nach Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2001 zitiert von 2

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist dem Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 04.10.2001

Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.10.2001

Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 29.01.2001 LS zitiert von 1

Es besteht kein Erfahrungssatz des Inhalts, ein Kraftfahrer sei stets zu gehöriger Selbstprüfung und dazu in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 09.01.2001

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen …

Strafrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 15.11.2000

(Wegeunfall – innerer Zusammenhang

grob verkehrswidriges Verhalten · strafrechtliche Verurteilung · Nichtanwendbarkeit des § 101 Abs 2 SGB 7

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2000

Der am 17.08.1946 geborene Kläger erhielt erstmals eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse 3 im Jahre 1980 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2000 LS

Ernstliche Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.06.2000

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Beschluss 03.05.2000

Die Antragstellerin erhielt im Juni 1996 eine Fahrerlaubnis der Klassen 1b, 4 und 5, die ihr im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht