Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 317 StGB
Strafgesetzbuch
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 317 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen landespolizeirechtliche Ermächtigungen zur …
keine Subsidiarität des IT-System-Grundrechts gegenüber … · Grundrechtseingriffe gerechtfertigt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Begriff der Anlage · Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen …
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht