Urteile zu § 35 StGB

Strafgesetzbuch

106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

106 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Anspruchseinschränkung

Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · Erhalt einer besseren medizinischen Versorgung als … · Pflichtwidrigkeit · allgemeines Lebensrisiko

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil
Beihilfe zur Aufzucht von Cannabispflanzen

Ausschluss eines entschuldigenden Notstands bei Möglichkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 14
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Teilnahme einer querschnittsgelähmten Versicherten am … · grundrechtsorientierte Auslegung · wertungsmäßige Vergleichbarkeit einer Erkrankung mit einer … · Erfordernis einer notstandsähnlichen Extremsituation

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 3
Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers

private Verbindlichkeiten · Untreue · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen