§ 40 StGB – Rechtsprechung (438 Entscheidungen) – Seite 3

LG GieBen Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

BayObLG Beschluss 18.10.2023

Verurteilung wegen fahrlässigen Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs ohne Versicherungsschutz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Gießen 2. Große Strafkammer Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.10.2023

Revision: Inbegriffsrüge und Rekonstruktionsverbot

Zivilrecht Revision verworfen

LG Hildesheim Urteil 12.10.2023 LS

Leichtfertige Geldwäsche ist zu bejahen, wenn sich bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu viele …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 04.10.2023 LS

Dauerhaft mitgeführtes Springmesser eines Obdachlosen als gefährliches Werkzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Verstoß gegen Unterlassungsverfügung bei Schuhdesign

Unterlassungsverfügung · Gestaltungsmerkmale · Ordnungsmittel · Markenähnlichkeit · Wettbewerbsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hof Urteil 27.09.2023

Der Angeklagte … wurde am … in … geboren

Strafrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.09.2023

Verurteilung wegen dieser Taten

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Löschung von Kriminalakten im Bayerischen Kriminalaktennachweis

Kriminalaktennachweis · Datenschutz · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 16.08.2023 LS zitiert von 6

Anforderungen an die Würdigung eines Geständnisses

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Festkleben auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.08.2023

Steuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Jagdschein wegen Urkundenfälschung

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Widerruf · Zustellung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.08.2023

Frage der Schuldfähigkeit im Fall einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil 24.07.2023

Strafbarkeit wegen eines gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und einer Urkundenfälschung

vorgespiegelte Geschäftsabsicht der eingeschleusten Personen

Strafrecht

LG Köln Urteil 30.06.2023

wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a

Strafrecht

LG Ingolstadt Urteil 16.06.2023

Verurteilung wegen Betruges in 14 Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Inverkehrbringen nicht …

Strafrecht

LG München II Urteil 15.06.2023

Dem Urteil ging eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten gemäß §§ 257c, 267 Abs. 3 S. 5 StPO voraus

Strafrecht

LG Hamburg 4. Große Strafkammer Urteil 08.06.2023

Arzthaftungsrecht: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Abweichung vom üblichen medizinischen …

hypothetische Einwilligung des Patienten bei unterlassener …

Zivilrecht

LG Memmingen Urteil 25.05.2023

Die Staatsanwaltschaft Memmingen beantragte mit Verfügung vom 15.03.2023 beim Amtsgericht – Strafrichter …

Strafrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 23.05.2023

Verurteilung wegen Totschlags sowie der vorsätzlichen Körperverletzung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung in drei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

AG Krefeld Urteil 03.04.2023

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

LG Hagen Urteil 29.03.2023

Verurteilung wegen Untreue

Strafrecht

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Urteil 23.03.2023

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen bei vorgetäuschten Leistungsbeziehungen im …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 4

Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung

Strafrecht Revision verworfen

AG Heilbronn Urteil 06.03.2023 LS

Qualifizierung von Straßenblockaden als strafbare Nötigung

Strafrecht

LG Marburg 8. Kleine Strafkammer Urteil 23.02.2023

Das Amtsgericht Schwalmstadt hat den Angeklagten mit Urteil vom 20.02.2020 schuldig gesprochen der …

Strafrecht Abgeändert

LG München II Urteil 02.02.2023

Vorteilsgewährung und Verstoß gegen das PartG

Vorteilsgewährung · PartG-Verstoß · Tatmehrheit · Tateinheit · Verständigung nach § 257c StPO

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 31.01.2023 LS

Ein wirksamer Eröffnungsbeschluss liegt auch bei einem unvollständig ausgefüllten Vordruck vor, dem weder der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 13.12.2022

Verurteilung wegen Nötigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen

Strafrecht

AG Duisburg Urteil 02.12.2022

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

AG München Urteil 30.11.2022

Verurteilung wegen Nötigung in 2 Fällen

Strafrecht

AG Meschede Urteil 25.11.2022

Verurteilung wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung

Strafrecht

LG München II Urteil 25.11.2022

(Dem Urteil liegt keine Verständigung nach § 257 c StPO zugrunde.)

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.11.2022 zitiert von 4

Strafverfahren: Hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags

Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Stuttgart Urteil 21.11.2022

Verurteilung wegen unerlaubtem Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von …

Strafrecht

AG Stuttgart-Bad Cannstatt Urteil 21.11.2022

Verurteilung wegen unerlaubtem Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von …

Strafrecht

LG Mannheim 12. Kleine Strafkammer Urteil 08.11.2022

Geldstrafe und Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Strafrecht Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 25.10.2022

Billigung von Straftaten

Öffentliche Billigung des russischen Angriffskrieges bei …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Die Strafkammer hat es in den Fällen II.4 und 7 unterlassen, die Tagessatzhöhe festzusetzen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Paderborn 3. kleine Strafkammer Urteil 26.09.2022

Verurteilung wegen Körperverletzung sowie wegen versuchter Nötigung

Strafrecht Berufung verworfen

VG München Beschluss 08.09.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Feststellung seiner Unzuverlässigkeit für die …

Verwaltungsrecht

LG Köln 3. große Strafkammer Urteil 31.08.2022

Die angeklagte Person wurde am 26.11.19XX in M.1. geboren

Strafrecht

AG Kempten (Allgäu) Urteil 30.08.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des Missbrauchs von Ausweispapieren und der …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Urteil 17.08.2022 LS

Beschränkung des Rechtsmittels innerhalb des Maßregelausspruchs auf Höhe des Tagessatzes und Dauer der Sperre …

Anordnung der Sperrfrist unterhalb der Mindestdauer

Strafrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 28.07.2022

Das Amtsgericht Tostedt verurteilte den Angeklagten am 10. Februar 2021 wegen tätlichen Angriffs auf …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 25.07.2022

Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Freising Urteil 21.07.2022

Der am ... in M... geborene Angeklagte ist ledig Unterhaltsverpflichtungen bestehen keine

Strafrecht