§ 40 StGB – Rechtsprechung (438 Entscheidungen) – Seite 5

AG Frankfurt am Main Urteil 16.06.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2020

Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Nichterscheinens zum familiengerichtlichen Scheidungstermin

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.06.2020 LS

Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährung können erst dann der Festsetzung der Tagessatzhöhe als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.05.2020 LS

Strafzumessung: Verhängung einer Freiheitsstrafe bei Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Abt. 708 Urteil 19.05.2020

Verurteilung wegen Sachbeschädigung

Strafrecht

LG Kassel 9. Kleine Strafkammer Urteil 27.04.2020

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz durch Unterlassen in sechs Fällen - § 17 Nr. 2a …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2020

Die Klägerinnen begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Visa zum Nachzug zu ihrem Ehemann …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 05.03.2020

Erteilung eines Visums zum Nachzug

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 LS

OLG Hamm – 4 RVs 18/20

Zivilrecht

VG Saarland 7. Kammer Urteil 20.01.2020 LS zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg 3. Kleine Strafkammer Urteil 07.01.2020

Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Medebach vom 04.05.2017 ist die Angeklagte wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 11. Große Strafkammer Urteil 18.12.2019

Verurteilung wegen Körperverletzung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht

LG Gießen 4. Berufungskammer Urteil 12.12.2019 LS

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Strafrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 12.12.2019

Mit Urteil vom 24.11.2017 hat das Amtsgericht Gießen die Angeklagte wegen Werbung für den Abbruch der …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Beschluss 19.11.2019 LS

Werbung für Schwangerschaftsabbruch

Strafbarkeit des Angebots der Vornahme von … · Tatbestandsmerkmal „seines Vermögensvorteils wegen“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 19.11.2019

Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a Abs. 1 Nr. 1 erster Fall StGB …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Verden (Aller) Urteil 18.11.2019

Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in fünf Fällen sowie der Steuerhinterziehung

Strafrecht

AG Fulda Einzelrichter Urteil 14.11.2019

Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ verstößt gegen das Uniformverbot nach …

Strafrecht

AG Frankfurt (Oder) Urteil 29.10.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung

Strafrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 164

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz …

Verwaltungsrecht

LG Siegen 1. große Strafkammer Urteil 22.10.2019

Verurteilung wegen Freiheitsberaubung in 33 Fällen

Strafrecht

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Urteil 18.07.2019 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer französischen Bescheinigung über das Bestehen der praktischen …

Strafrecht

LG Hagen Strafgericht Urteil 12.07.2019

Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrauschs und Diebstahls unter nachträglicher Gesamtstrafenbildung mit der …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.07.2019

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei mehreren Teilabschnitten der Fahrt

Strafrecht Revision verworfen

LG Siegen 1. große Strafkammer Urteil 29.05.2019

Verurteilung wegen Freiheitsberaubung

Strafrecht

LG Augsburg Beschluss 08.04.2019

Der Angeklagte ist Asylbewerber und in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht

Strafrecht

LG Essen XXV. große Strafkammer Urteil 25.03.2019

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in vier Fällen sowie Verbreitung pornographischer …

Strafrecht

LG Münster Kleine Strafkammer Urteil 25.03.2019

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und wegen versuchter Nötigung

Strafrecht Berufung verworfen

LG Köln 1. große Strafkammer Urteil 07.03.2019

Verurteilung wegen falscher Verdächtigung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.01.2019 zitiert von 10

Einziehung des Wertes von Taterträgen

Schätzung des Wertes des Erlangten aus Drogenhandel

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 19.12.2018 zitiert von 7

Verwertung von Feststellungen in früheren Urteilen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 05.12.2018

Verurteilung wegen fahrlässigen Körperverletzung

Strafrecht

LG Köln Urteil 28.11.2018

(Abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO hinsichtlich des Angeklagten B4.)

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 16.11.2018

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 37 Fällen

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 16.11.2018

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 19

Die Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.11.2018

Beweiswürdigung hinsichtlich der Beteiligungsform mehrerer Personen an einer Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 07.11.2018

Verurteilung wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 01.11.2018

Bundeszentralregistereintragung bei Fälschung amtlicher Wertzeichen in Schweiz

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.11.2018 zitiert von 2

Ordnungsrecht: Widerruf einer Bewachungserlaubnis aufgrund von Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 4

Leugnung des Holocaust durch Abspielen von Liedern

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 LS zitiert von 14

Gewaltanwendung gegenüber dem Opfer bei sexueller Nötigung

Erforderlichkeit eines Finalzusammenhangs zwischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.09.2018

Mit Urteil vom 5. Juli 2016 verurteilte das Amtsgericht Brandenburg an der Havel den Angeklagten wegen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Villingen-Schwenningen Urteil 29.08.2018 LS

Nötigung: Verwerflichkeit der Erzwingung eines Vorrechts auf einem Parkplatz

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2018

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 20.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 16.08.2018 LS

Der Angeklagte ist des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geR.r Menge in zwei Fällen, des …

Strafrecht

LG Kleve Urteil 07.08.2018

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 100 Fällen

Strafrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 10.07.2018

Verurteilung wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Strafrecht