§ 46 StGB – Rechtsprechung (1.823 Entscheidungen) – Seite 13

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.03.2022

Strafzumessung: Berücksichtigung berufsrechtlicher Folgen der Verurteilung eines Apothekers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2022

Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht – Strafrichter – Ibbenbüren am 03. September 2021 wegen Widerstands …

Zivilrecht

LG Magdeburg 8. Strafkammer Urteil 09.03.2022

Das Amtsgericht B. - Schöffengericht - verurteilte den Angeklagten am 25. Februar 2021 wegen Raubes in …

Strafrecht Abgeändert

LG Traunstein Urteil 04.03.2022

Mit Anklageschrift vom 14.01.2022 hat die Staatsanwaltschaft Tr. am 18.01.2022 gegen den Angeklagten A. S1

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.03.2022 zitiert von 13

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafmilderung bei konventionswidriger Verfahrensverzögerung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Urteil 25.02.2022

Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt aus rechtlichen Gründen

Zivilrecht Revision verworfen

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 22.02.2022

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 5 Fällen

Strafrecht

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 16.02.2022

Der am 27. März 19 in C. -H. geborene Beklagte besuchte nach dem Erwerb eines dem Hauptschulabschluss …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung

Anforderungen an die Rechtsfolgenentscheidung bei einem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2022 LS

Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe

Anforderungen an ein "Überlassen"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2022 LS

Berücksichtigung des drohenden Bewährungswiderrufs bei bewusstem Bewährungsbruch im Rahmen der Strafzumessung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2022 zitiert von 5

Strafzumessung und nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen Steuerhehlerei in 13 Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Weiden Urteil 02.02.2022

Der am … geborene Angeklagte ist … Staatsangehöriger

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Urteil 28.01.2022 LS

Prognoseentscheidung im Strafurteil zur Strafaussetzung zur Bewährung

Besondere Begründungsanforderungen bei zeitiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen 1. große Wirtschaftsstrafkammer Urteil 27.01.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betrugs in zwölf Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.01.2022 zitiert von 4

Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Anwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Große Strafkammer Urteil 21.01.2022

Verurteilung wegen Nachstellung in drei Fällen sowie wegen sexueller Belästigung in fünf Fällen

Strafrecht

LG Traunstein Urteil 14.01.2022

Am 25.06.2019 hat die Staatsanwaltschaft Tr., bei Gericht am 27.06.2019 eingegangen, gegen den Angeklagten …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 13.01.2022 zitiert von 11

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten

Überführung nichtgeständiger Angeklagter durch …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.01.2022 zitiert von 5

Gesamtstrafenbildung: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung von …

Strafrecht Abgeändert

AG Essen 48 Cs Urteil 15.12.2021

Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung

Strafrecht

LG Bochum 4. Strafkammer Urteil 10.12.2021

Verurteilung wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, des …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch … · Bildung zweier Strafen bei Zäsurwirkung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen I. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- Urteil 09.12.2021

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen

Strafrecht

LG Duisburg 6. große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 08.12.2021

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.11.2021 zitiert von 2

Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch eines Kindes

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Verneinung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 14. große Strafkammer Urteil 23.11.2021

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.11.2021 zitiert von 3

Sexueller Missbrauch von Kindern

Berücksichtigung des Alters des Geschädigten im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen XXVI. kleine Strafkammer Urteil 22.11.2021

Das Amtsgericht Essen hat den Angeklagten durch Urteil vom 11.06.2021 unter Einbeziehung der Strafe des …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Hagen Strafkammer Urteil 18.11.2021

Verurteilung wegen Rechtsbeugung in 10 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und in …

Strafrecht

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 17.11.2021

Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge

Strafrecht

LG Essen XXV. große Strafkammer Urteil 16.11.2021

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

LG Bielefeld II. Große Strafkammer Urteil 15.11.2021

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 12.11.2021

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung mit Todesfolge und wegen …

Zivilrecht

AG Minden Schöffengericht Urteil 09.11.2021

Verurteilung wegen Betruges in 9 Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.11.2021 zitiert von 7

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Erfolgsprognose bei fehlenden Deutschkenntnissen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 08.11.2021 LS

Straftaten im Sinne des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 3

Verfolgungsgefahr für einen Konvertiten aus dem Iran

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen II. Große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

LG Köln 108 KLs Urteil 02.11.2021

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Aurich Urteil 01.11.2021

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls in zwei Fällen, des Wohnungseinbruchsdiebstahls in 19 …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 29.10.2021 LS

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ("IS") einer deutschen Konvertitin

Strafrecht

LG Essen XIII. kleine Strafkammer Urteil 27.10.2021

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht Berufung verworfen

LG Aachen 1. große Wirtschaftskammer Urteil 22.10.2021

Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung

Arbeitsentgeltveruntreuung · Steuerhinterziehung · Gesamtschuldnerische Haftung · Verständigung nach § 257c StPO · Strafmaß

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 21.10.2021 LS

Vorliegen und Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

Unerlässlichkeit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 20.10.2021 zitiert von 14

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln

Anforderungen an die Strafzumessung bei Ausschöpfung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 10. Schwurgerichtskammer Urteil 15.10.2021

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

LG Köln 22. große Strafkammer Urteil 07.10.2021

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen …

Strafrecht

LG Weiden Urteil 05.10.2021

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO im Hinblick auf die Angeklagten K. und …)

Strafrecht

LG Bielefeld II. Große Strafkammer Urteil 01.10.2021 LS

Urteil wurde durch Beschluss des BGH am 25.05.2022, AZ: 4 StR 36/22 aufgehoben.

Strafrecht