Urteile zu § 46 StGB – Seite 19

Strafgesetzbuch

1.823 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.823 Entscheidungen

LG Köln 2. Große Strafkammer - Jugendschutzkammer - Urteil 04.02.2020

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 3 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Verstoß …

Strafrecht

AG Düren 117 Ds Urteil 31.01.2020

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht

LG Duisburg 14. kleine Strafkammer Urteil 30.01.2020

Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dinslaken – Strafrichter – vom 12.02.2019 wird …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2020

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 4. große Strafkammer Urteil 28.01.2020

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 28.01.2020

Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.01.2020 LS

Strafzumessung: Bewertung von zulässigem Verteidigungsverhalten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 22.01.2020 zitiert von 1

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei latenter Homophobie

Vorliegen eines Motivbündels

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Saarland 7. Kammer Urteil 20.01.2020 LS zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 13

Zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel

Steuerrecht

LG Arnsberg 6. Große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 10.01.2020

Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Hagen Strafkammer Urteil 07.01.2020

Verurteilung wegen schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, Körperverletzung und …

Strafrecht

LG Dortmund 32. große Strafkammer Urteil 07.01.2020

Verurteilung wegen besonders schweren Diebstahls in 9 Fällen

Strafrecht

LG Essen II. Große Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 06.01.2020

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges in …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.12.2019 zitiert von 2

Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess

hier: Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Köln 16. große Strafkammer Urteil 18.12.2019

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in sieben Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch …

Strafrecht

LG Kassel 11. Große Strafkammer Urteil 18.12.2019

Verurteilung wegen Körperverletzung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht

LG Dortmund 35. Strafkammer Urteil 12.12.2019

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Münster Strafkammer – Schwurgericht Urteil 12.12.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlich …

Strafrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 11.12.2019

Der 1968 in I. geborene Beklagte absolvierte nach Verlassen des Gymnasiums mit der Fachoberschulreife im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 10. Dezember 2019 Urteil 10.12.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen und wegen Bestechung in vier Fällen sowie wegen Beihilfe …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 09.12.2019 LS

Bei vorwerfbar selbst herbeigeführter Trunkenheit kann die dadurch bedingte Enthemmung nicht als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg Urteil 09.12.2019

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Zivilrecht

LG Aachen 8. große Jugendkammer Urteil 06.12.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchter besonders …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 06.12.2019 LS

Bei vorwerfbar selbst herbeigeführter Trunkenheit kann die dadurch bedingte Enthemmung nicht als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 1. GR.e Strafkammer Urteil 04.12.2019

Mord und versuchte besonders schwere Vergewaltigung

Mord · Vergewaltigung · Gewaltschutzgesetz · Tateinheit · lebenslange Freiheitsstrafe

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 8

Handelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen

Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.12.2019 zitiert von 2

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Teilakte unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 7. große Jugendkammer Urteil 29.11.2019

(hinsichtlich der Angeklagten F, G, A und S abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.11.2019 zitiert von 4

Strafzumessung: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot in Zusammenhang mit einem minder schweren Fall …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 LS

Strafverfahren über Betäubungsmittelhandel

Zustellungen an den Verteidiger nach Aufhebung der … · strafschärfende Berücksichtigung der Begehungsvariante des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster große Jugendkammer Urteil 25.11.2019

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 5 Fällen

Strafrecht

LG Köln 17. große Strafkammer des Landgerichts Köln als 7. große Jugendkammer Urteil 22.11.2019

Verurteilung wegen Geldwäsche in 2 Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2019 zitiert von 2

Rücktritt vom versuchten sexuellen Missbrauch von Kindern

Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot bei Berücksichtigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2019

Unzureichende Begründung der Strafzumessung bei ausländischen Vorstrafen

Strafzumessung · Vorstrafen · ausländische Urteile · § 46 StGB · Revisionsrechtsfehler

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 4

Gebotenheit der Notwehr

Sozialethisch begründete Einschränkung im Einzelfall …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 14.11.2019 zitiert von 11

Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge

Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum 10. große Strafkammer Urteil 13.11.2019

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in 36 Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung …

Strafrecht

LG Münster 7. Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer Urteil 12.11.2019

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen

Strafrecht

LG Dortmund 35. Strafkammer Urteil 04.11.2019

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen

Strafrecht

LG Köln 19. große Strafkammer Urteil 04.11.2019

Verurteilung wegen Betruges in 41 Fällen

Strafrecht

LG Stendal 2. Große Strafkammer Urteil 30.10.2019

Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts

Abgrenzung von versuchter Vergewaltigung und sexueller … · strafrechtliche Verantwortlichkeit des mittelbaren Täters … · Rücktritt des Tatmittlers · verminderte Schuldfähigkeit bei rezidivierender depressiver …

Strafrecht

AG Frankfurt (Oder) Urteil 29.10.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung

Strafrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 164

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 4. große Strafkammer Urteil 22.10.2019

(bezüglich des Angeklagten I abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 22.10.2019 LS

Revision im Strafverfahren

Bezugnahme des Berufungsgerichts auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen 1. große Strafkammer Urteil 22.10.2019

Verurteilung wegen Freiheitsberaubung in 33 Fällen

Strafrecht

LG Essen XXV. große Strafkammer Urteil 10.10.2019

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.10.2019 zitiert von 1

Strafzumessung bei Formulierung des Fehlens mildernder Umstände

Strafrecht Rechtsmittel verworfen