§ 46 StGB – Rechtsprechung (1.823 Entscheidungen) – Seite 35

OLG Stuttgart Urteil 15.10.2008

Verurteilung wegen Falschbeurkundung im Amt in 193 Fällen

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.10.2008 LS

Sanktionierung eines Verstoßes gegen börsenrechtliche Verwaltungsvorschriften durch eine Limited Liability …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.08.2008 zitiert von 1

Revision gegen Verurteilung wegen Diebstahls und räuberischen Diebstahls

Strafrecht · Revision · Rechtsfolgenausspruch · Tateinheit · Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 28.07.2008 LS

Liegt bei einem Diebstahl der Wert der Beute nicht über 1/3 des Höchstwertes einer geringwertigen Sache im …

Strafrecht Revision verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.07.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen seiner 1999 verfügten Ausweisung auf den heutigen Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 27.06.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 27.06.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …

Strafrecht

LG Münster Urteil 23.06.2008

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.06.2008

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 05.06.2008

Die 74 Jahre alte Angeklagte ist seit 1977 insgesamt 13mal wegen Diebstahls - überwiegend geringwertiger …

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 05.06.2008 LS

Die Bestrafung eines Diebstahls von Lebensmitteln im Wert von 5 EUR mit 4 Monaten Freiheitsstrafe ist auch …

Strafrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 13.05.2008

Subventionsbetrug und Bestechung im Hochschul- und medizinischen Bereich

Subventionsbetrug · Bestechung · Beihilfe · Forschungsförderung · Amtsträger

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2008 LS zitiert von 6

Diebstahl geringwertiger Sachen

Grenze zur Geringwertigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2008

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Recklinghausen vom 12. September 2007 …

Strafrecht

LG Köln Urteil 04.04.2008

Verurteilung wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

LG Bochum 2. Strafkammer Urteil 01.04.2008

Der Angeklagte Dr. u , 1956 als Sohn eines Facharbeiters und einer Hausfrau in I2 geboren, studierte nach dem …

Strafrecht

LG Münster Urteil 12.03.2008

Verurteilung wegen Misshandlung

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.02.2008 zitiert von 1

Die mit der Beschwerdeschrift dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.01.2008

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Gladbeck vom

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2008

Verurteilung wegen Diebstahls sowie wegen Erschleichens von Leistungen in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in fünf Fällen

Strafrecht

LG Bochum Strafkammer Urteil 21.12.2007

Verurteilung wegen Betruges in 18 Fällen

Strafrecht

LG Bonn 4 große Strafkammer -als Schwurgericht- Urteil 06.12.2007

Verurteilung wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen Mordes zu

Strafrecht

AG Gummersbach Urteil 25.09.2007

Verurteilung wegen fahrlässigen Tötung

Strafrecht

AG Münster Urteil 13.09.2007

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.08.2007

Verurteilung wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung jeweils

Strafrecht

LG Bielefeld III. große Strafkammer Urteil 28.08.2007

Der Angeklagte A. wurde am 00.00.00 als zweitjüngstes von 0 Kindern seiner Eltern in C., einem Vorort von D. …

Strafrecht

LG Münster Urteil 27.08.2007

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung und entwürdigender Behandlung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 26.07.2007

Das in § 46 Abs. 3 StGB aufgestellte Verbot der Doppelverwertung von Strafzumessungstatsachen bedeutet, dass …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.07.2007 zitiert von 3

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 23. Juli 2005 wegen Nötigung zu einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 23.05.2007 LS

Geschäftsführer und Niederlassungsleiter eines Geldtransportunternehmens sind verpflichtet, die …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 27.03.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen Betruges in 2 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 20.03.2007

VerfGH Berlin: Teils wegen fehlender Substantiierung unzulässige, im Übrigen wegen mit Grundsatz der …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.03.2007

Das Amtsgericht Gummersbach hat den Angeklagten, der zu diesem Zeitpunkt in anderer Sache erstmals Strafhaft …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2007

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 23.01.2007

Der Angeklagte zu II) ist am 17. Februar 2006 um 10.17 Uhr vorläufig festgenommen worden; er befindet sich …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (A I des Begründungsschriftsatzes) ist vom Kläger …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2006

Der jetzt 24-jährige Angeklagte X1 wuchs bis zum zehnten Lebensjahr in Deutschland auf

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2006 zitiert von 1

Die am 00.0.1973 geborene Klägerin begehrt die unbefristete Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Richterin am Amtsgericht Urteil 27.11.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen Körperverletzung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.10.2006 zitiert von 1

Die Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen - Jugendrichter - vom 2. Juni 2005 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 28.09.2006

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg Urteil 24.08.2006

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Untreue

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.08.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel Urteil 13.06.2006

Verurteilung wegen Untreue in 14 Fällen

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 24.04.2006

Das Amtsgericht Sigmaringen verurteilte den Angeklagten am 09. Februar 2004 wegen vorsätzlichen unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 05.04.2006

Verurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung in 10 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.04.2006 zitiert von 2

Durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 6. Juni 2005 wurde der Angeklagte wegen fahrlässiger Gefährdung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2006

Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b,c StGB)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 09.02.2006 zitiert von 3

Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in drei Fällen zu einer - aus …

Strafrecht Revision verworfen