§ 47 StGB – Rechtsprechung (715 Entscheidungen) – Seite 12

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.09.2010 zitiert von 5

Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Notwendige Begründung der Verhängung einer kurzen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 7

Strafverfahren u.a. wegen Nachstellung

Tatrichterliche Feststellung der Gefahr einer schweren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 16.06.2010

(in abgekürzter Fassung nach § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Strafsenat Urteil 08.06.2010 LS

Die besondere Schwere der Schuld, § 17 Abs. 2 JGG, bedarf vor allem dann näherer Prüfung, wenn ein minder …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 2. große Strafkammer Urteil 07.06.2010

Verurteilung wegen Untreue in 4 Fällen und wegen versuchten Betruges in 4 Fällen

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 20.04.2010

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in 16 Fällen

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.04.2010

Das Amtsgericht ... verurteilte den Angeklagten am 12. März 2007 wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 222 StGB …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 2

Das Dauerdelikt des wiederholten Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 31.03.2010

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von …

Strafrecht

SG GieBen Urteil 01.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gießen 29. Kammer Urteil 01.03.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Unterbringung in Einrichtung zum … · Abgrenzung des Jugendarrestes als Zuchtmittel

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.02.2010 LS

Zur Steuerhehlerei durch Handel mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Urteil 10.02.2010 LS

Trunkenheit im Verkehr

Wirkstoffgrenzen bei Feststellung der Fahruntauglichkeit …

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 02.02.2010

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 21.01.2010

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 08. Januar 2008 wegen Unterschlagung, Missbrauchs von …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2010 zitiert von 20

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 26. März …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.12.2009 LS zitiert von 3

Kommt bei einem vorbestraften abhängigen Dauerkonsumenten von Betäubungsmitteln ein Absehen von Bestrafung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 08.12.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

LG Gießen 8. Kleine Strafkammer Urteil 09.10.2009

Rechtfertigungsgründe bei sog. Feldbefreiungsaktionen

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 10.09.2009 LS

Eine Einschränkung der Berufung "auf das Strafmaß, insbesondere auf die Strafaussetzung zur Bewährung" …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2009

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 169 Fällen und wegen Urkundenfälschung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Urteil 06.08.2009 LS

Erlässt ein Finanzbeamter unter wissentlicher Verwendung unzutreffender Besteuerungsgrundlagen an einem Tag …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.07.2009

Verurteilung wegen Untreue

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.07.2009 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.06.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 02.06.2009 LS

Eine Körperverletzung mit sehr geringem Unrechts- und Schuldgehalt (hier: eine spontan als Reaktion auf eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 19.05.2009

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 4 Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.04.2009

Verurteilung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 31.03.2009 zitiert von 5

Mit Urteil vom 23.07.2008 hat das Amtsgericht Hamm den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2009

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.03.2009

Das Amtsgericht hat den geständigen Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs in 36 Fällen zu neun Monaten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.02.2009

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – Schöffengericht – vom 11. Februar 2009 wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Bonn Urteil 10.02.2009

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 100 Fällen

Strafrecht

LG Mönchengladbach 9. kleine Strafkammer Urteil 27.01.2009

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgericht – Schöffengericht – Mönchengladbach vom 31.03.2008 wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2009

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 8 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2009 zitiert von 3

Verurteilung wegen "Diebstahls in vier Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 08.01.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges in 169 Fällen

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.12.2008 LS

Die Begründung für die Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe ( § 47 Abs. 1 StGB ) kann umso knapper …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 27.10.2008

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und öffentliche Richtigstellung wegen Verletzung des Allgemeinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 21.10.2008 LS

Bei der Ahndung einer unerlaubten Einfuhr von 4 g Marihuana zum Eigenverbrauch muss sich das Tatgericht mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 10.09.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.08.2008 zitiert von 1

Revision gegen Verurteilung wegen Diebstahls und räuberischen Diebstahls

Strafrecht · Revision · Rechtsfolgenausspruch · Tateinheit · Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 23.07.2008

Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen in 11 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 16.07.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht

LG Kleve Urteil 14.07.2008

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO, da rechtskräftig)

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 26.06.2008

Geboren wurde der heute 67 Jahre alte Angeklagte … am 10. Juni 1941 in Hameln

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 18.06.2008 LS zitiert von 4

Zum Verhältnis zwischen der neben einer Freiheitsstrafe verhängten Geldstrafe ( § 41 StGB ) und Verfall ( § …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.06.2008

Verurteilung wegen "gewerbsmäßigen Diebstahls in 3 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 05.06.2008

Die 74 Jahre alte Angeklagte ist seit 1977 insgesamt 13mal wegen Diebstahls - überwiegend geringwertiger …

Strafrecht Abgeändert