Urteile zu § 51 StGB – Seite 9

Entscheidung ohne vorherige mündliche Anhörung des …

Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer … · Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und …

Erfordernis von Ausführungen zum Haftgrund und zur … · Sachentscheidung des Beschwerdegerichts

Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg …

Berechnung der Höchstfrist einer Maßregel · Anrechnung von Maßregelzeiten auf "verfahrensfremde" … · Einzelfallprüfung unter Beachtung der Härtefallregelung des …

Anspruch des Straftäters auf frühzeitige Verhinderung der … · staatliche Mitverantwortung für Steuerverkürzungen · Bewertung der Versäumnisse staatlicher Organe im Verhältnis …

Strafzeitberechnung nach Erledigterklärung der …

Gewährung eines Härteausgleichs neben der Anrechnung …

Bedeutung der 3-Tages-Frist für die Abhilfeentscheidung

Notwendige Erörterungen zur Strafmilderung bei …

Ergänzung der Urteilsformel erster Instanz um den …

Reihenfolge der Vollstreckung bei Bildung zweier … · Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung einer …

Geteilte Beurteilung der Schuldfähigkeit bei … · Anordnung der Unterbringung bei voraussichtlicher Dauer der …

Verletzung der Verteidigungsposition des Angeklagten

Erfolgreiche Entzugsbehandlung nicht innerhalb der …

Dringender Tatverdacht nach erstinstanzlichem Urteil · Beurteilung der Straferwartung für den Haftgrund der … · Beachtung des Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei …

Bewährungsentscheidung

Beschränkung des Rechtsmittels auf die angeordnete Dauer … · Kürzung der Dauer des Vorwegvollzugs um die verbüßte …

unmittelbarer Anschluss iS des § 51 Abs 5 SGB 9

gewöhnlicher Aufenthalt bei Strafhaft

Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Tatbegehung

Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der … · Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei …

Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung einer sog. …

Eintritt einer funktionalen Verfahrenseinheit durch …

Reststrafenaussetzung im Rahmen der Vollstreckung eines …