§ 53 StGB – Rechtsprechung (3.061 Entscheidungen) – Seite 15

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023 zitiert von 2

Widerruf der Reisegewerbekarte wegen Steuerhinterziehung

Gewerberecht · Steuerhinterziehung · Berufsverbot · Reisegewerbekarte · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 24.08.2023

Sachbeschädigung in mehreren Fällen mit Bewährung

Sachbeschädigung · Berufung · Bewährung · Strafzumessung · Flüchtlingsstatus

Zivilrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.08.2023

Beschlagnahme von Schmuckschatulle mit mutmaßlichen IS-Spendengeldern

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 23.08.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen …

Zivilrecht

LG Memmingen Urteil 21.08.2023

Freispruch wegen mangelnder Beweislage bei Drogen- und Schuldenbelastung

Freispruch · Untersuchungshaft · Entschädigung · Drogenkonsum · Schuldenlast

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 16.08.2023

Betrug und Urkundenfälschung im Bauwesen

Betrug · Urkundenfälschung · Tateinheit · Beihilfe · Wertersatz

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 1

Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Tatbeiträge von an einer Deliktserie als Mittäter beteiligten …

Strafrecht Abgeändert

LG Bochum 2. große Strafkammer Urteil 14.08.2023 zitiert von 2

Der Angeklagte Z. R. wurde am 00.00.0000 in der rumänischen Stadt L. geboren

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 10.08.2023 zitiert von 49

Betäubungsmittelstraftaten: erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Drittbegünstigtem

strafbare Geldwäsche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.08.2023

Gesamtstrafenbildung im Steuerstrafrecht

Berechnung hinterzogener Gewerbesteuer eines im In- und … · Strafbemessung bei Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2023

Steuerhinterziehung bei Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Einziehung des Wertes der Taterträge

Strafrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 09.08.2023

Beihilfe zur nicht richtigen Dokumentation einer Schutzimpfung

Beihilfe · Infektionsschutzgesetz · Dokumentationspflicht · Strafrechtliche Mitwirkung · Rechtsfolgenausspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2023

Unterstützung der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat

Terrorismus · Unterstützung einer terroristischen Vereinigung · Verständigung nach § 257c StPO · Geldstrafe · StGB § 129a

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Mitgliedschaft im Islamischen Staat

Untersuchungshaft · Terrorismus · Völkerstrafrecht · Dringender Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

LG Hanau 1a. Schwurgericht Urteil 08.08.2023

Mord ohne Leiche

Strafrecht

LG Münster Urteil 07.08.2023

Betrug durch falsche Angaben bei Behörden und Kreditinstituten

Betrug · Tatertrag · Verfahrensverzögerung · Einziehung · Arbeitsverhältnis

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 03.08.2023

- abgekürzt nach § 267 Abs. 4 S. 1 StPO -

Strafrecht

AG Dortmund Urteil 01.08.2023

Betrug durch Vortäuschen eines Scheinarbeitsverhältnisses zur unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen

Betrug · Scheinarbeitsverhältnis · SGB II · Tatmehrheit · Vortäuschung

Strafrecht

LG Hamburg 39. Große Strafkammer Urteil 27.07.2023

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · Haftdauer · Auslieferungshaft

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.07.2023

Unterstützung der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat

Terrorismus · Haftbefehl · Tatverdacht · Sanktionsverstoß · § 129a StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 34. Große Strafkammer Urteil 27.07.2023

Strafrahmenwahl und Strafzumessung beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Wertung als minder schwerer Fall · bewaffnetes Handeltreiben

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 26.07.2023

Gefährliche Körperverletzung durch wiederholte Gewalttaten

Körperverletzung · Gefährdung · Strafzumessung · Drogenkonsum · Vorstrafen

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 25.07.2023

Bandenmäßige und gewerbsmäßige Beihilfe zum Betrug sowie Geldwäsche

Beihilfe zum Betrug · Geldwäsche · Bandenmäßigkeit · Gewerbsmäßigkeit · Wertersatzeinziehung

Strafrecht

LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil 24.07.2023

Strafbarkeit wegen eines gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und einer Urkundenfälschung

vorgespiegelte Geschäftsabsicht der eingeschleusten Personen

Strafrecht

VG Augsburg Beschluss 24.07.2023

Abschiebung von Flüchtling mit Straftatbeständen

Abschiebung · Flüchtlingsschutzwiderruf · Ersatzzwangshaft · Aufenthaltsgesetz · Ausweisung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 6. Große Strafkammer Urteil 21.07.2023

Strafzumessung bei langer Untersuchungshaft während Corona-Pandemie und Hang zu Rauschmitteln

Strafrecht

VG München GeB 19.07.2023

Widerruf der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis wegen Vorstrafen des Vorstands

Sprengstoffrecht · Eignungsvoraussetzung · Vorstrafe · Widerruf von Erlaubnissen · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 5. Große Strafkammer Urteil 14.07.2023

Sexuelle Nötigung: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Ablehnung eines Beweisantrags aufgrund eigener Sachkunde … · maßgeblicher Zeitpunkt beim tatbestandsausschließenden …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

LG Stade Urteil 12.07.2023

Verurteilung wegen Betruges in 23 Fällen

Strafrecht

LG Schwerin Jugendkammer Urteil 11.07.2023

Besonders schwerer Raub in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung

Einsatz eines Messers als Mittäterexzess · Einbeziehung früherer Verurteilungen bei Anwendung des …

Strafrecht

LG Schwerin Urteil 11.07.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 06.07.2023

Verurteilung wegen versuchten schweren räuberischen Erpressung in zwei Fällen

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 05.07.2023

Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zum strafrechtlichen Cannabisverbot

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.07.2023 zitiert von 4

Der 1967 geborene Beklagte, der einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 aufweist, wendet sich im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 05.07.2023

Verurteilung wegen Betruges in 3 Fällen

Strafrecht

LG Stade Urteil 03.07.2023 LS

Der in einem Getränk verabreichte Wirkstoff GBL ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 177 Abs. 8 Nr. 1 …

Strafrecht

LG Köln Urteil 30.06.2023

wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a

Strafrecht

LG Bochum Urteil 29.06.2023

Verurteilung wegen unrichtigen Dokumentation einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS CoV-2 in 207 …

Strafrecht

LG Aachen Urteil 29.06.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in elf Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 2

Zäsurwirkung bei Gesamtstrafenbildung aus Einzelstrafen für nachfolgende Taten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Urteil 28.06.2023

Der Angeklagte Dr. K1. führte als Viszeralchirurg am 10.03.2016 und am 14.04.2016 jeweils im Zuge einer …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 27.06.2023 zitiert von 3

Steuerliche Pflichtentragung wegen Auftreten als faktischer Geschäftsführer

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 22.06.2023 zitiert von 9

Verwendung eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug

Strafbarkeit der Kennzeichenentwendung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Essen Urteil 22.06.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in drei Fällen

Strafrecht

LG Bochum Urteil 22.06.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

LG Ingolstadt Urteil 16.06.2023

Verurteilung wegen Betruges in 14 Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Inverkehrbringen nicht …

Strafrecht

LG Bielefeld Schlussurteil 15.06.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mitetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 7 Fällen sowie …

Strafrecht

LG München II Urteil 15.06.2023

Dem Urteil ging eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten gemäß §§ 257c, 267 Abs. 3 S. 5 StPO voraus

Strafrecht