§ 53 StGB – Rechtsprechung (3.062 Entscheidungen) – Seite 28

OLG 2. Strafsenat Beschluss 27.11.2020 LS

Strafbemessung bei mehreren Straftaten

Anwendung der Grundsätze des Härteausgleichs bei …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Köln 6. kleine Strafkammer Urteil 25.11.2020

Falsche Verdächtigung und Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Betäubungsmittelbesitz

Falsche Verdächtigung · Freiheitsberaubung · Betäubungsmittelbesitz · Verleumdung · Tateinheit

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn 5. große Strafkammer – große Jugendkammer als Jugendschutzkammer – Urteil 24.11.2020

Verurteilung wegen des Sichverschaffens jugendpornografischer Schriften in drei Fällen

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 16. Große Strafkammer Urteil 24.11.2020

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 14 Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.11.2020 zitiert von 5

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 17. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 23.11.2020

Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug

Strafrecht

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters - hier

Handeln zum vermeintlichen Wohl der Gemeinde bei fehlender …

Verwaltungsrecht

LG Essen XXIV. große Strafkammer Urteil 20.11.2020

Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in 2 Fällen

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn Urteil 20.11.2020

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit besonders …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2020 zitiert von 17

Umfang der Anklage und der Tat im verfahrensrechtlichen Sinn

Einbeziehung von Delikten auf der Fahrt zum Tatort

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 3. große Strafkammer Urteil 18.11.2020

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 14 Fällen

Strafrecht

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Urteil 18.11.2020

Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigungen teils in Tateinheit mit Körperverletzung und …

Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs durch Einsatz einer … · kumulative Anordnung der Sicherungsverwahrung und der …

Strafrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Disziplinarrecht der Landesbeamten- Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen XII. Große Strafkammer Urteil 18.11.2020

Verurteilung wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung

Strafrecht

LG Essen XXV. große Strafkammer Urteil 13.11.2020

Verurteilung wegen Betruges in zwanzig Fällen sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

LG Dortmund 36. große Strafkammer Urteil 12.11.2020

Verurteilung wegen besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Große Strafkammer Urteil 12.11.2020

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Ausfuhr von Exemplaren einer besonders geschützten Art nach Anhang B der …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.11.2020 zitiert von 8

Revision im Strafverfahren

Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von … · Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der … · Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld XX. große Strafkammer Urteil 10.11.2020

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 00 Jahre alte Angeklagte wurde am 00.00.0000 als erstes von zwei …

Strafrecht

LG Dortmund 36. große Strafkammer - Jugendkammer - Urteil 06.11.2020

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit schwerem Wohnungseinbruchdiebstahl in 7 Fällen

Strafrecht

LG Kassel 5. Große Strafkammer Urteil 06.11.2020

Verurteilung wegen versuchten besonders schweren Raubes und wegen Nötigung

Strafrecht

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Urteil 05.11.2020

Verurteilung wegen Hehlerei auf Grundlage einer Postpendenzfeststellung

Strafrecht

LG Saarbrücken 1. Jugendkammer Urteil 05.11.2020 LS

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Obhutsverhältnis zwischen Jugendlichen und einem …

Strafrecht

LG Verden (Aller) Urteil 04.11.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 2 Fällen

Strafrecht

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 04.11.2020 LS

Die Einwilligung der Beteiligten stellt im Rahmen des § 173 StGB weder einen Rechtfertigungs- noch einen …

Strafrecht

LG Essen VII. Große Strafkammer Urteil 03.11.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung in 2 Fällen sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung in 2 Fällen

Strafrecht

LG Hagen 3. große Strafkammer Urteil 02.11.2020

Verurteilung wegen vorsätzlichen Besitzes erlaubnispflichtiger halbautomatischer Schusswaffen zum Verschießen …

Strafrecht

KG 6a. Strafsenat Urteil 30.10.2020 LS

Verhängung von Jugendstrafe

Schwere der Schuld bei „Internetjihadismus“

Strafrecht

LG Kassel 10. Große Strafkammer Urteil 30.10.2020

Verurteilung wegen Geiselnahme

Strafrecht

LG Köln 16. große Strafkammer Urteil 30.10.2020

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in acht Fällen

Strafrecht

LG Bochum 12. Strafkammer Urteil 30.10.2020

Die Staatsanwaltschaft hat seit Mai 2017 gegen den gesondert verurteilten und vor der Kammer als Zeugen …

Strafrecht

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 30.10.2020 LS

Im Anschluss an BAG 8 AZR 116/14:a) Gemäß § 619a BGB liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein/e …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 2

Disziplinarverfahren: unangemessene Annäherung eines Hochschullehrers an Studierende mit dem Ziel sexueller …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld 1. große Strafkammer Urteil 29.10.2020

Diebstahl in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Diebstahl · gefährliche Körperverletzung · Tateinheit · falsche Verdächtigung · Jugendstrafe

Strafrecht

LG Münster Strafkammer Urteil 28.10.2020

Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue in sieben Fällen

Strafrecht

AG Münster Schöffengericht Urteil 22.10.2020

Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue in fünf Fällen

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 19.10.2020 LS zitiert von 4

Identifizierung des Täters

Beweiserhebung im Zwischenverfahren

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 9. große Strafkammer Urteil 15.10.2020

Dem Urteil liegt keine Verständigung im Sinne von § 257c StPO zugrunde

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.10.2020

Zulässigkeit einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren

Verwertung von Angaben aus einer asylverfahrensrechtlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 5. große Strafkammer Urteil 15.10.2020

Dem Urteil liegt keine Verständigung gemäß § 257 c StPO zugrunde

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.10.2020 zitiert von 5

Strafverurteilung wegen Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Konkurrenzverhältnis bei Entwenden eines amtlichen … · Doppelverwertungsverbot beim Vorwurf des vorsätzlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2020

Zulässigkeit einer Auslieferung an einen EU-Mitgliedstaat

Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und … · Auslieferungshindernis der Verweigerung der Akteneinsicht

Strafrecht

LG Köln 2. große Strafkammer Urteil 06.10.2020

Der Angeklagte wurde am 00.00.0000 in A als B geboren und wuchs in seinen ersten zehn Lebensjahren zusammen …

Strafrecht

LG Aachen 3. große Strafkammer Urteil 05.10.2020

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 18 Fällen sowie wegen Betrugs in zwei Fällen

Strafrecht

LG Wuppertal 3. große Strafkammer Urteil 05.10.2020

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen

Strafrecht

LG Köln 17. große Strafkammer Urteil 30.09.2020

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in 14 Fällen jeweils in Tateinheit mit schwerem …

Strafrecht

KG Urteil 30.09.2020

Die Staatsanwaltschaft B. hat dem Angeklagten mit Anklage vom 22. Februar 2018 vorgeworfen, in der Zeit vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 18. große Strafkammer Urteil 30.09.2020

Steuerhinterziehung durch gewerbliche Tätigkeit

Steuerhinterziehung · Gewerbebetrieb · TatertragsEinziehung · Steuerstrafrecht · Formale Betriebsinhaberin

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Urteil 30.09.2020 LS

Strafverfahren: Überschreitung der Strafgewalt bei fehlender Gesamtstrafenbildung

Prüfung von Amts wegen durch das Revisionsgericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen