Urteile zu § 53 StGB – Seite 48

Strafgesetzbuch

3.062 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.062 Entscheidungen

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.08.2014 LS zitiert von 1

Bundeszentralregister: Vorzeitige Tilgung einer Eintragung

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren wegen ordnungswidrigem Spielhallenbetrieb

Strafklageverbrauch durch einen Strafbefehl wegen des …

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 25.08.2014 LS zitiert von 3

Steuerhinterziehung: Strafklageverbrauch bei Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 22.08.2014 LS

Straßenverkehrsdelikte: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Annahme mehrerer Delikte unter Alkoholeinfluss

Annahme von Tatmehrheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 21.08.2014

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung unter Einbeziehung der …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 18.08.2014 LS zitiert von 4

Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Marktmanipulation gegen Vorstandsmitglieder eines Holdingunternehmens …

Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung bei …

Strafrecht

LG Köln Urteil 18.08.2014

Verurteilung wegen Diebstahls in neun Fällen und wegen Betruges in zwei Fällen

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2014

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in vier Fällen

Strafrecht

LG Bochum Urteil 28.07.2014

Verurteilung wegen Betruges in fünf Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2014 zitiert von 4

Tateinheit bei Steuerhinterziehungen durch Unterlassen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.07.2014

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.07.2014 zitiert von 6

Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls

Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei durch mehrere …

Strafrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 03.07.2014 zitiert von 14

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit der begrenzten …

Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt

Verfassungsrecht

LG Lüneburg Urteil 30.06.2014 LS

Küsse auf den Kopf und Hals sowie Streicheln des Rückens können die Erheblichkeitsschwelle des § 184g Nr. 1 …

Strafrecht

VG Stade Urteil 19.06.2014

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung als rechtswidrig

Flüchtlingsanerkennung · Widerruf der Asylberechtigung · Aufenthaltsgesetz · Asylverfahrensgesetz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 18.06.2014

Verurteilung wegen versuchten Betrugs in drei Fällen

Strafrecht

LG Paderborn Urteil 17.06.2014

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in 4 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 17.06.2014

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung unter Einbeziehung der Strafen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 11.06.2014

Verurteilung wegen Betruges in vier Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 20

Subventionsbetrug: Erschleichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson

Begriff der Subvention · Ermittlung subventionserheblicher Regelungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2014 LS zitiert von 1

Akteneinsichtsrecht des Verletzten im Strafprozess

Verletztenbegriff · Bezug eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zur … · durch Markmanipulation verletzter Kapitalanleger als …

Strafrecht

BFH X. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 9

Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten …

Steuerrecht

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 30.04.2014 zitiert von 1

Amtshaftung für Urheberrechtsverletzungen eines Amtsträgers

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 28.04.2014

Verurteilung wegen gemeinschaftlichem bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 1

Auslieferungshindernis bei Europäischem Haftbefehl

Auslieferung als Eingriff in das Recht des Verfolgten auf …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 5

Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 14.04.2014

(bzgl. des Angeklagten D abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 11.04.2014

Verurteilung wegen Untreue in zwei Fällen

Strafrecht

LG Bochum Urteil 08.04.2014

Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott in drei Fällen sowie wegen vorsätzlichen Bankrotts in fünf Fällen

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2014 LS

Absehen von der nachträglichen Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Bestehenbleiben der ursprünglichen Straferkenntnisse auch …

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Urteil 08.04.2014 LS

Strafbarkeit von Falschangaben des GmbH-Geschäftsführers gegenüber dem Registergericht

Taugliche Tathandlungen · Verschweigen einer Vorstrafe wegen Untreue

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2014 zitiert von 8

Nachstellung: Strafschärfende Berücksichtigung der "besonderen Hartnäckigkeit" und "Bedenkenlosigkeit" bei …

Nachholung der Festsetzung der Tagessatzhöhe im …

Strafrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.04.2014 LS

Widerruf der Asylberechtigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 01.04.2014

Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 103 Fällen

Strafrecht

AG Pirmasens Beschluss 31.03.2014

Versuchter Mord: Tötungsvorsatz bei Zufügung von tiefen Schnittwunden am Hals

Rücktritt vom Versuch

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2014

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in neun Fällen

Strafrecht

LG Essen Urteil 20.03.2014

Verurteilung wegen Nachstellung in Tateinheit mit vierfacher Beleidigung und mit dreifacher Bedrohung sowie …

Strafrecht

LG Ellwangen 3. Kleine Strafkammer Urteil 18.03.2014 LS

Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Untreue und Parteiverrat

Verhängung eines Berufsverbots neben einer Bewährungsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 10. Kleine Strafkammer Urteil 14.03.2014 LS

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Beweiswürdigung und Schadensberechnung bei …

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 14.03.2014

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in neun rechtlich selbständigen Fällen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2014

Betäubungsmitteldelikt: Berechnung der Mindestzahl der Einzeltaten bei einer Tatserie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold Urteil 12.03.2014

Leichtfertige Geldwäsche durch Beteiligung an Geldwäschehandlungen

Geldwäsche · Leichtfertigkeit · Strafzumessung · Bewährung · Verfahrenskosten

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 10.03.2014

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 16 Fällen

Strafrecht

LG Ellwangen 1. Strafkammer Beschluss 27.02.2014 LS

Beteiligung von untergeordneten SS-Angehörigen an Gewaltverbrechen in der nationalsozialistischen Zeit …

psychomentale Leistungsfähigkeit eines 94jährigen … · Ausschluss der Haftentschädigung

Strafrecht

VG Münster Urteil 25.02.2014

Stadtobersekretär Iseler als ehrenamtlicher Richter

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil 24.02.2014 LS zitiert von 3

Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den Nichtberechtigen bzw. bei …

Verfälschung echter Zahlungskarten bei … · Eingehungsbetrug beim Selbstbedienungstanken · gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung mit geringen … · Relevanz der Gewerbsmäßigkeit für den Schuldspruch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.02.2014 zitiert von 12

Mitbestrafte Nachtat: Überweisung mittels gefälschten Überweisungsträgers und anschließende unbefugte …

Strafrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 20,22 € für eine Verwarnung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2014

Die türkischen Behörden ersuchen mit auf diplomatischem Wege übermittelten Auslieferungsunterlagen um die …

Strafrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 12.02.2014 zitiert von 3

Kein Übungsleiterfreibetrag für das für die Erstellung von Lehrbriefen von einer Schule vereinnahmte Entgelt

Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht