§ 53 StGB – Rechtsprechung (3.062 Entscheidungen) – Seite 60

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Verurteilung wegen Untreue in 497 Fällen sowie wegen Betruges in 2 Fällen

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.02.2004 LS

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylberechtigung eines afghanischen Staatsangehörigen, der sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 5. kleine Strafkammer des Landgerichts Urteil 25.02.2004

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte unter Auflösung der Gesamtstrafe und Einbeziehung der …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Paderborn 5. große Strafkammer als Jugendschutzkammer Urteil 19.02.2004

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 2 Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 10.02.2004 zitiert von 4

Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen den Angeklagten am 16.07.2002 die öffentliche Klage erhoben

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 03.02.2004

Der Angeklagte wurde am 21.10.2003 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren wegen gewerbsmäßiger …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Paderborn 5. große Strafkammer als Jugendschutzkammer Urteil 08.01.2004

Verurteilung wegen Vergewaltigung in 5 Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.12.2003 zitiert von 2

Der Angeklagte war früher zunächst Leiter des Konzernrechenrechenzentrums der B. AG und nach Ausgliederung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund IV. große Strafkammer Urteil 18.12.2003

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in neun Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 16.12.2003

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in vierzehn Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 08.12.2003

Verurteilung wegen Mordes in zwei Fällen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.12.2003

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 07.11.2003 aufgrund eines Haftbefehls des Landgerichts Köln vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 28.11.2003

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in neun Fällen

Strafrecht

LG Duisburg 1. große Strafkammer Urteil 21.11.2003

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 32 Fällen

Strafrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.11.2003 LS

Die Sperrwirkung des § 12 GewO in Insolvenzverfahren umfasst nicht das vom Geschäftsführer der insolventen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.11.2003 LS

Die Sperrwirkung des § 12 GewO in Insolvenzverfahren umfasst nicht das vom Geschäftsführer der insolventen …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn 5. große Strafkammer als Jugendschutzkammer Urteil 23.10.2003

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 65 Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2003

Verurteilung wegen vorsätzlicher Abgabe einer falschen Versiche-rung an Eides Statt

Strafrecht Teilweise aufgehoben

LG Paderborn 5. große Strafkammer als Jugendschutzkammer Urteil 04.09.2003

Der jetzt fast 40 Jahre alte Angeklagte wurde in … geboren und ist hier gemeinsam mit einer jüngeren …

Strafrecht

LG Paderborn 5. große Strafkammer als Jugendschutzkammer Urteil 28.08.2003

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 4 Fällen unter Einbeziehung der Strafe des …

Strafrecht

LG Paderborn 5. große Strafkammer als Jugendschutzkammer Urteil 31.07.2003

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in 120 Fällen

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 22. Große Strafkammer Urteil 28.07.2003

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge und wegen falscher …

Zivilrecht

LG Duisburg 3. große Strafkammer Urteil 22.07.2003

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.06.2003 LS

Veruntreuungen, die ein Beamter eines Landkreises im Rahmen einer ihm im öffentlichen Interesse gemäß § 72 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.06.2003 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen den Angeklagten am 16. Juli 2002 die öffentliche Klage erhoben

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.06.2003

Der am 7. Oktober 19 in H. geborene Ruhestandsbeamte erlangte 1971 den Hauptschulabschluss und absolvierte …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 18.06.2003

Der am 7. Oktober 19 in H. geborene Ruhestandsbeamte erlangte 1971 den Hauptschulabschluss und absolvierte …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 13.06.2003

Der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer war als Justitiar beim Wirtschaftsrat der DDR tätig und wurde nach …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AGH Niedersachsen Beschluss 05.06.2003

Der Antragsteller ist geboren am .. . .. .1950

Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.05.2003 LS zitiert von 2

Zum Disziplinarmaß bei Betrug (außerdienstlich), unehrenhafter Verschuldung und zweckwidriger Verwendung von …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn 5. große Strafkammer als Jugendschutzkammer Urteil 03.04.2003

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 40 Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.03.2003

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in acht Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2003 LS

Die Urteile der niedersächsischen Disziplinargerichte sind in jedem Fall öffentlich zu verkünden. 2. Der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2003 LS zitiert von 2

Zur disziplinarrechtlichen Beurteilung zweier uneidlicher Falschaussagen (davon in einem Fall in Tateinheit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2003 zitiert von 3

Die gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO statthafte Beschwerde ist zurückzuweisen, weil sie den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Siegen 1. große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 16.02.2003

Verurteilung wegen Mordes und wegen Totschlags

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 13.02.2003 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft legt beiden Angeklagten in ihrer Anklageschrift Betrügereien in besonders schweren …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.01.2003

Der Beschwerdeführer ist am 18. Oktober 2002 auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom selben Tag …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.01.2003

Erforderlichkeit der Mitteilung der Höhe des Beitragssatzes im Urteil bei Verurteilung wegen Vorenthaltens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2002

Der jetzt 63 Jahre alte Beschuldigte ist seit vielen Jahren alleiniger Geschäftsführer der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.11.2002

Der Beschuldigte ist am 14. Mai 2002 festgenommen worden und befindet sich seit dem 15. Mai 2002 in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2002

Der Verurteilte hat bis zum 3. September 2002 eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2002

Der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer war als Justitiar beim Wirtschaftsrat der DDR tätig und wurde nach …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.10.2002

Gegen die Angeklagten G. und M. hat die Staatsanwaltschaft unter dem 15. August 2002 Anklage erhoben

Strafrecht

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Bonn als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 01.10.2002

Verurteilung wegen Umsatzsteuerhinterziehung in sechs Fällen

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 17.09.2002

Das Amtsgericht Bückeburg hat am 8.4.2002 (65 Gs 176/02) gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl erlassen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.07.2002 LS

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Ausschluss einer Geldstrafe und einer Ersatzfreiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 04.07.2002

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in 39 Fällen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.06.2002

Der am 2. März 2002 vorläufig festgenommene Angeschuldigte ist in dieser Sache am 3. März 2002 aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 26.03.2002

Verurteilung wegen Einschleusung von Ausländern in 6 Fällen und wegen Verstoß gegen das …

Strafrecht