§ 55 StGB – Rechtsprechung (1.072 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Hamm Beschluss 23.08.2018

Mit Urteil des Amtsgerichts Essen vom 07. November 2017, Az. 40 Ds – 12 Js 1307/17 – 418/17, wurde der …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 4

Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.08.2018 zitiert von 3

Gesamtstrafenbildung im Falle der Einbeziehung einer Bewährungsstrafe

Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2018 LS zitiert von 1

Die Voraussetzung des § 6 Abs. 5 Satz 3, 1. Alt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 05.07.2018

Vergütung für Pflichtverteidiger bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Gesamtstrafenbildung · Strafvollstreckung · Pflichtverteidiger · RVG-VV Nr. 4204

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 27.06.2018 zitiert von 1

Verpflichtung des Verbringers von Tabakwaren zur Abgabe einer Steuererklärung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Beschluss 25.06.2018

Das AG verurteilte den Angekl. am 21.07.2017 u.a. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in …

Strafrecht

VG Hamburg 1. Kammer Beschluss 22.06.2018 LS

Anbringen einer Parkkralle zur präventiven "Sicherstellung" des Kraftfahrzeuges eines Sexualstraftäters zur …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 11

Verfall von Wertersatz

Berücksichtigung von Wertsteigerungen des Erlangten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Urteil 24.05.2018

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 34 Fällen unter Einbeziehung der Strafe …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Urteil 14.05.2018 LS

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Anforderungen an die Öffentlichkeit des Verwendens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 02.05.2018 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 23. Februar 2018 ist der Angeklagte wegen Hehlerei (Tatzeit zwischen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus 3. Große Strafkammer Beschluss 20.04.2018 zitiert von 1

Die Verurteilte wurde mit Urteil der Kammer vom 10. September 2015, AZ: 23 KLs 34/14, wegen räuberischen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2018 LS

Ausschluss einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung durch die Strafvollstreckungskammer

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.04.2018

Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes in Tateinheit mit Gebrauch eines Fahrzeugs auf öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.04.2018 LS zitiert von 24

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim …

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 13.03.2018

Verurteilung wegen Computerbetruges in 19 Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.03.2018 zitiert von 4

Erörterungsmängel von Urteilsgründen in Bezug auf einen Rücktritt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.03.2018 zitiert von 3

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung

Aufhebung von Einzelstrafen · Verschlechterungsverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 23.02.2018

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen …

Strafrecht

LG Bielefeld Urteil 23.02.2018

Urkundenfälschung und Betrug in bandenmäßiger Form

Urkundenfälschung · Betrug · gewerbsmäßige Urkundenfälschung · bandenmäßige Tatbeteiligung · Tateinheit

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.02.2018

Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot durch unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer …

Benachteiligung durch unterlassene Prüfung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Urteil 22.01.2018 LS

Strafbare Bankrotthandlungen liegen auch vor, wenn Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit einer …

Strafrecht

LG Cottbus 2. Große Strafkammer Urteil 09.01.2018

Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangenen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelten in 64 …

Strafrecht

LG Tübingen 1. Große Strafkammer Urteil 08.01.2018

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug

Mittäterschaft in sog. "Polizei-Trick-Betrugsfällen" · Prüfung des Vorliegens minder schwerer Fälle und …

Strafrecht

AG Köln Urteil 22.12.2017

Der Angeklagte N. T. wurde am 00.00.1991 in C. in Montenegro geboren

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.12.2017 zitiert von 15

Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer …

hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 … · fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.12.2017 zitiert von 2

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften …

Strafrecht Revision verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2017 LS

Gewerbsmäßigkeit des Diebstahls als Regelbeispiel

Erforderlichkeit eigener Feststellungen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.12.2017 zitiert von 3

Aufrechterhalten von Maßregeln bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 28.11.2017

„Die Strafen aus den rechtskräftigen Verurteilungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 27.11.2017

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 67 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen

Strafrecht

AG Köln Urteil 24.11.2017

Verurteilung wegen im Strafbefehl vom 04.08.2017 (Bl. 46) iVm der Anklageschrift vom 11.05.2017 bezeichneten …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.11.2017 zitiert von 12

Entscheidung über Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 21.11.2017

(bezüglich der Angeklagten D1 L, B1 L, F, D und U gemäß § 267 Absatz 4 StPO abgekürzt)

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 2

Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers

Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 08.11.2017 zitiert von 10

Strafurteil: Berichtigung der Urteilsformel bei Verkündungsversehen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 26.10.2017 zitiert von 7

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten

Strafmilderung in Ansehung ausländerrechtlicher Folgen · Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Besitz und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2017 zitiert von 2

Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der … · Verbot der reformatio in peius

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2017 zitiert von 8

Wohnungseinbruchsdiebstahl: Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl bei minder schwerem Fall

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 13.10.2017

Betrug, Computerbetrug und Diebstahl in mehreren Fällen

Betrug · Computerbetrug · Diebstahl · Einziehung · Fahrverbot

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 11.10.2017

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, davon in einem Fall …

Strafrecht

AG Münster Urteil 10.10.2017

Verurteilung wegen Untreue in acht Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2017 zitiert von 1

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Unglaubwürdigkeit eines Zeugnisverweigerungsberechtigten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 25.09.2017 LS zitiert von 1

Feststellungen zum Wirkstoffgehalt tatbetroffener Betäubungsmittel sind bei dem Verkauf oder Besitz von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.09.2017

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kaiserslautern 7. Strafkammer Urteil 20.09.2017 LS

Strafverfahren: Schlechterstellung bei Einziehungsanordnung nach Revision des Angeklagten gegen …

rückwirkende Anwendbarkeit der neuen Vorschriften zur …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.09.2017 LS zitiert von 1

Laufende Strafvollstreckung: Verhältnis von nachträglicher Gesamtstrafenbildung und Reststrafenaussetzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Große Strafkammer Urteil 29.08.2017

(bzgl. des Angeklagten zu 1. gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt)

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 10.08.2017 zitiert von 5

Strafverfahren wegen Betruges

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines …

Strafrecht Revision verworfen