§ 57 StGB – Rechtsprechung (1.363 Entscheidungen) – Seite 26

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.07.2004

Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 52 Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2004

Der Verurteilte verbüßt derzeit eine durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht V - Wuppertal vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 24.05.2004

Der jetzt 50jährige N. wurde durch Urteil des Landgerichts M. vom 11.03.1985 wegen versuchten Mordes zu einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Urteil 17.05.2004

Der am ...... geborene Kläger ist u. Staatsangehöriger und

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.05.2004

Verurteilung wegen Untreue und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2004 LS zitiert von 1

Ein Ausnahmefall i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 12.03.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 16.02.2004 zitiert von 2

B. K. wurde durch Urteil des Landgerichts D. vom 16.06.1995 wegen besonders schwerer Brandstiftung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 13.02.2004 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.02.2004

Die Antragstellerin verbüßt in der Justizvollzugsanstalt ... eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.01.2004

Strafvollstreckung: Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Anhörungstermins zur Aussetzung des Strafrestes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe Beschluss 26.01.2004

Die gebotene Abwägung (§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO) ergibt, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.01.2004

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 03.09.1998 (22 Ls 45 Js 394/98 (I 325/98)) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Zweibrücken Beschluss 03.12.2003

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken war gemäß §§ 458, 462, 462 a StPO zur …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2003

Das Landgericht Hagen hat den Beschwerdeführer durch Urteil vom 4. Mai 2001 "wegen Vorenthaltens von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.11.2003

Strafvollzug: Anforderungen an die Versagung von Vollzugslockerungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 13.10.2003 LS

Der Regelungen des deutschen Ausländerrechts über Zuzug, Aufenthalt und Ausweisung von Familienangehörigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2003

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 18.09.2003

Der jetzt 52jährige ... wurde durch Urteil des Landgerichts S. vom 09.12.1997 wegen mehrfacher sexueller …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.07.2003

Gegen die Verurteilte war durch Urteil des Landgerichts Köln vom 24. März 1992 wegen Untreue in vier Fällen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2003 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 11.07.2003

Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 8. Dezember 1998 in Untersuchungshaft und wurde am 5. April 2001 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.06.2003

Der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer war als Justitiar beim Wirtschaftsrat der DDR tätig und wurde nach …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.06.2003 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 21. Mai 2001 wegen unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 06.06.2003

Der Beschwerdeführer verbüßt zurzeit die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren drei Monaten aus dem Urteil …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2003 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.05.2003 LS zitiert von 2

Erwägt die Strafvollstreckungskammer, die Vollstreckung eines Strafrestes trotz eines entgegenstehenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 24.04.2003 LS

Strafrestaussetzung: Erneute Anhörung des Sachverständigen nach Ergänzungsgutachten zur Prognoseentscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.04.2003 zitiert von 1

Durch Urteil des Landgerichts W vom 25.01.1999 wurde X wegen Verabredung zum Mord in Tateinheit mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.04.2003 zitiert von 1

Strafaussetzung zur Bewährung

Widerruf nach Ablauf der Bewährungszeit

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2003

Der Verurteilte verbüßt eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren, die durch Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2003 LS

Art 33 VvB verlangt bei der Anordnung einer Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i. V. m. § 81 g StPO eine sorgfältig …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2003

Der 1975 geborene Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Tegel eine durch Beschluss des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.03.2003 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 05. Juni 2002 (103 Ls 147 Js 34814/99) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2003

Die türkische Regierung ersucht um Verhaftung und Auslieferung des Verfolgten, der derzeit in der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.12.2002 zitiert von 12

Der am 16. März 2002 vorläufig festgenommene Angeklagte befindet sich seit dem 17. März 2002 aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.12.2002

Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Köln (B.109-18-00) vom 21. März 2001 wegen Verletzung der …

Strafrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2002 LS zitiert von 4

Sieht das Eherecht des Herkunftsstaates eines Asylsuchenden für die Wirksamkeit einer Eheschließung eine …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2002

Der Verurteilte hat bis zum 3. September 2002 eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2002

Der 1975 geborene Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Tegel eine durch Beschluß des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 28.10.2002

In analoger Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO ist dem Verurteilten ein Verteidiger beizuordnen, weil die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 28.10.2002

In analoger Anwendung des § 140 Abs.2 StPO ist dem Verurteilten ein Verteidiger beizuordnen, weil die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 28.10.2002

In analoger Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO ist dem Verurteilten ein Verteidiger beizuordnen, weil die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.10.2002 zitiert von 2

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

"Beruhen" auf Fehldiagnose

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 30.08.2002 LS

Verfahrensverzögerung in einem Verfahren auf Strafrestaussetzung zur Bewährung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.2002

Der am 1. Januar 1957 in Kulp in der Provinz Diyarbakir geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.08.2002 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 8. Juni 1999 wurde gegen den Verurteilten wegen Fahrens ohne …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.07.2002

Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthafte Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der 23. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.07.2002

Strafrestaussetzung zur Bewährung nach Halbstrafenverbüßung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.07.2002 zitiert von 2

Entfallen der Führungsaufsicht nach Vollverbüßung

Strafrecht Beschwerde verworfen