§ 57 StGB – Rechtsprechung (1.363 Entscheidungen) – Seite 7

LG Hildesheim Urteil 25.04.2022 LS

Betreiben Ehegatten einen Gewerbebetrieb gemeinsam, so sind sie beide für die vollständige Erklärung der …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2022

Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.04.2022 zitiert von 1

Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung bei …

Strafrecht

OLG Dresden 06.04.2022 LS zitiert von 1

Das „Gebot bestmöglicher Sachaufklärung“ (BVerfG, Beschluss vom 08. November 2006, Az.: 2 BvR 578/02, juris) …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.04.2022

Fortdauer der Untersuchungshaft vor der Revisionsentscheidung

Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und von Fluchtgefahr · Beschleunigungspflicht für das Strafverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.03.2022 LS

§ 43 Abs. 3 StVollstrO beinhaltet eine Ausnahme von der in § 43 Abs. 2 StVollstrO geregelten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 29.03.2022 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: der Verurteilte) wurde vom Landgericht Göttingen am 5. September …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG München Urteil 24.03.2022

Aufenthaltserlaubnis nach strafrechtlichen Vorfällen und gescheiterte Ehe

Aufenthaltsgesetz · Straftaten · Familiennachzug · Niederlassungserlaubnis · Abschiebungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2022 zitiert von 1

Erörterungsfehler bei der Strafzumessung

Besondere Härte bei Herausreißen des Angeklagten aus den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 17.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.03.2022 zitiert von 2

Notwendige Feststellungen bei Behandlungsabbruch im Maßregelvollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 5. Strafsenat Beschluss 22.02.2022

Der Angeklagte … hat mit Verteidigerschriftsatz vom 15. Februar 2022 beantragt, den Haftbefehl des Senats vom …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2022 LS

Fortsetzung der Strafvollstreckung nach zeitweiser gesundheitsbedingter Unterbrechung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 18.02.2022

Der Angeklagte befand sich zunächst auf Grund Haftbefehls des Amtsgerichts Traunstein vom 20.05.2020, Gz.: 5 …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2022 LS zitiert von 2

Voraussetzungen der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 18.02.2022

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft in einem ursprünglich …

Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Regensburg Beschluss 17.02.2022

Der Antragssteller ist derzeit in der JVA … - Einrichtung für Sicherungsverwahrung - verwahrt

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 1

Anfechtbarkeit des Absehens von der weiteren Strafvollstreckung wegen der Abschiebung des Strafgefangenen

Strafrecht Antrag verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 316

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.02.2022

Haftprüfung: Bedeutung der vorläufigen Bewertung des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das …

Auslandswohnsitz des Angeklagten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Der Verurteilte verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt H. eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.02.2022

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.02.2022 LS zitiert von 4

Ist eine freiheitsentziehende Maßregel drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils nicht vollzogen worden, ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden 20.01.2022 LS

§ 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist als gesetzlich obligatorische Vorschrift ausgestaltet.

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Anrechnung erlittener Untersuchungshaft bei mehrfachen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 16.12.2019 (33 Ds 200 Js 29028/19) in der Fassung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 10.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte ihn aus dem Bundesgebiet ausgewiesen, ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Fahrerlaubniserteilung nach Fahreignungsgutachten

Fahreignungsgutachten · § 4 StVG · Verwaltungsverfahren · Fortsetzungsfeststellungsklage · Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsrecht

LG Berlin Strafvollstreckungskammer Beschluss 22.12.2021

Aufhebung einer Vollzugsplanfortschreibung wegen Versagung von Lockerungen, Ausführungen und Begleitausgängen

Strafrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.12.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausweisung bei Inhaftierung

Verwaltungsrecht

LG Berlin Beschluss 22.12.2021

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Tegel eine Freiheitsstrafe von acht Jahren mit …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 4

Zulässige Ermessenserwägungen bei der Befristung von ausweisungs- und abschiebungsbedingten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2021

Aussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe entgegen Strafvollstreckungskammer

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Unzulässige identifizierende Bildberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 15.12.2021 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung und einem dreijährigen Einreise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 15.12.2021 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und ein dreijähriges Einreise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 4. Kammer Urteil 19.11.2021 LS

Ausweisung nach Straffälligkeit

Wiederholungsgefahr · Prognose · Indizwirkung einer Strafaussetzung zur Bewährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.11.2021 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene ledige Kläger ist Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.11.2021 LS

Prozessuale Bedeutung des Wechsels von § 113 Abs 5 S 1 zu S 2 VwGO

Auskunft nach dem TranspG RP

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.11.2021

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Strafrestaussetzung (§ 57 Abs …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 11.11.2021

Mit Urteil vom 6. Juli 2020 hatte die 1. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) den Verurteilten zu …

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 1. große Strafkammer Urteil 04.11.2021

Gefährliche Körperverletzung im familiären Kontext

Körperverletzung · Familienrecht · Unterbringung in Entziehungsanstalt · Strafrecht · Corona-Pandemie

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2021 LS

Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei neu hervorgetretenen Umständen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 20.10.2021 LS zitiert von 2

Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung durch die Strafvollstreckungskammer

Eingeschränktes Anfechtungsrecht bei Zuständigkeit …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Sachsen Beschluss 14.10.2021

Mit seiner am 10. September 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.10.2021 zitiert von 3

Zuständigkeit in Strafvollsteckungssachen

Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 27.09.2021 LS zitiert von 1

In Fällen, bei denen infolge der rechtskräftigen Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe offene …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 24.09.2021 LS

Erfordernis erneuter mündlicher Anhörung bei Bekanntwerden neuer prognoserelevanter Tatsachen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen