§ 59 StGB – Rechtsprechung (144 Entscheidungen) – Seite 3

LG Halle Urteil 15.10.2013

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts H vom 16. April 2013 – 321 Cs 956 Js 8416/12 – wegen …

Strafrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 25.09.2013

Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue in 15 Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 15.05.2013

Keine Verbindung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt mit Fahrverbot

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Waldshut-Tiengen 6. Strafkammer Urteil 21.01.2013

Strafzumessung: Voraussetzungen einer Verwarnung mit Strafvorbehalt nach neuem Recht

Strafrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 07.11.2012

Verurteilung wegen vorsätzlichen Körperverletzung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 LS

Geldentschädigung bei Ankündigung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte

Fall Magnus G.

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln 583 Urteil 11.09.2012

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 104 Fällen

Strafrecht

OLG 3. Strafsenat Beschluss 10.05.2012 LS

Strafverfahren: Berufung der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten

Ausnahme der Nichtverhängung einer Unterbringungsanordnung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.02.2012 LS zitiert von 7

Versagung der Restschuldbefreiung

Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige … · Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.02.2011

Der am 1. August 1968 geborene Kläger stammt aus C. und ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 6. Kleine Strafkammer Urteil 06.12.2010

Verstoß gegen das Tierschutzgesetz

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 23.09.2010

Soweit sich die Revision gegen den Rechtsfolgenausspruch richtet, ist sie begründet, im Übrigen bleibt sie …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Magdeburg Urteil 17.06.2010

Tötung dreier Tigerbabys durch Mitarbeiter des Zoologischen Gartens

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 1

Bundeszentralregister: Nichteintragung einer bedingten Strafe nach Schweizer Recht wegen Vergleichbarkeit mit …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ungültigkeitserklärung des Jagdscheines, des Widerrufs der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 12.05.2009 LS

Ein Angeklagter, der von sich aus darauf verzichtet, an einem Hauptverhandlungstermin zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009

Nach Aufhebung des ersten Berufungsurteils in dieser Sache und Zurückverweisung an eine andere kleine …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2009 LS

Die Identität eines Tatverdächtigen kann auch ohne Ausweispapiere festgestellt werden, wenn der Betreffende …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Haftbefehlsvollstreckung

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · Haftbefehlsvollstreckung · Tätlichkeiten gegen Beamte · Zugang zur Wohnung · Rechtsfolgenausspruch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 25.02.2008

Fahrlässige Tötung durch Verkehrsunfall

fahrlässige Tötung · Verkehrsunfall · Verwarnung mit Strafvorbehalt · Strafrechtliche Verantwortung

Strafrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2008 LS zitiert von 2

Zum Erfordernis einer Zweitbeurteilung und zur Zuständigkeit für die Erst- und Zweitbeurteilung im …

Verwaltungsrecht

AG Friedberg (Hessen) 40. Strafkammer Urteil 29.01.2008

Die am … in … geborene Angeklagte ist Deutsche und geschieden

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2007 LS zitiert von 1

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt

Strafrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.06.2007 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des …

Verwaltungsrecht

AG Wuppertal Urteil 03.04.2007

Der Angeklagte ist ledig und hat keine Kinder

Strafrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.03.2007 LS zitiert von 1

Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach strafrechtlicher Verwarnung unter Geldstrafenvorbehalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2007

Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 14 Fällen verwarnt und die Verurteilung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2006

Die Verfahrensbeteiligten sind die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage A. 2 – 6 in B. und deren Verwalterin

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 12.03.2006

Verurteilung wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr in Tat-einheit mit fahrlässiger …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.02.2006 zitiert von 1

Die Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 15. September 2005 wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Waldshut-Tiengen Urteil 25.10.2005

(abgekürzte Darstellung Analog § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2005

Verurteilung wegen Mitführens von Waffen (in Luftfahr-zeugen) in vier Fällen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.09.2005 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen die Angeklagte Anklage wegen (veruntreuender) Unterschlagung erhoben

Strafrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 03.08.2005 LS

Bürgermeister: Abwahlverfahren

Feststellungsklage · Sachlichkeitsgebot · Unterrichtungspflicht · Plebiszit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.04.2004

Verurteilung wegen fahrlässigen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 14.04.2004 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2002

Der Verurteilte hat bis zum 3. September 2002 eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Mainz Beschluss 10.10.2002

Der Antragsteller ist am 3. September 2001 durch das Landgericht Koblenz wegen bewaffneten unerlaubten …

Strafrecht Wiederaufnahmeantrag verworfen

OLG Köln Urteil 28.09.1999

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Urteil 08.10.1985

Der Strafrichter in Göttingen hatte die Angeklagte wegen Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen (§ 166 …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 16.02.1982 zitiert von 2

Der Strafrichter hat den Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) zu einer Geldstrafe von 30 …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 10.06.1981

Der Strafrichter hat den Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) zu einer Geldstrafe von 30 …

Strafrecht Revision verworfen