§ 5 StGB – Rechtsprechung (270 Entscheidungen) – Seite 5

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 2

Anfragebeschluss/Antwort: Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Falle …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 15.12.2015 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2015 LS

Nachträgliche Entscheidung über den Vollzug der Restfreiheitsstrafe und der angeordneten …

Absehen von der Anhörung des externen Sachverständigen · Überweisung aus der Maßregel der Sicherungsverwahrung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 20.11.2015

Haftprüfung bei Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

Beurteilungsspielraum des Tatgerichts bei Anordnung einer …

Strafrecht

LG Münster Urteil 13.10.2015

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.07.2015 zitiert von 4

Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs

Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 19.03.2015 LS zitiert von 2

Strafvollstreckung: Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei Folgeentscheidungen im Fall der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 25.02.2015 LS zitiert von 3

Ob eine positive Sozialprognose i.S.d.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2015

Das Amtsgericht Potsdam hat am 26. August 2013 Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen (78 Gs 986/13)

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2015

Zeugenbeweis im Strafverfahren

Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 22.01.2015 zitiert von 6

Entziehung Minderjähriger: Zurückhalten eines Kindes in Syrien durch den nicht sorgeberechtigten Vater

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.04.2014 zitiert von 1

Gerichtsstandsbestimmung: Taten während des 2. Weltkrieges

Amtsträgereigenschaft bei Mitgliedern von SS bzw. …

Strafrecht

AG Pirmasens Beschluss 31.03.2014

Versuchter Mord: Tötungsvorsatz bei Zufügung von tiefen Schnittwunden am Hals

Rücktritt vom Versuch

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.01.2014 zitiert von 5

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Gladbeck vom 11. Juni 2013 wegen …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Magdeburg Große Strafkammer Urteil 18.12.2013

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2013

Notwehr: Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung unter Einsatz eines Baseballschlägers

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.10.2013 zitiert von 1

Gefährliche Körperverletzung bei psychischer Erkrankung

Körperverletzung · psychische Erkrankung · Strafmilderung · Revision

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 26.08.2013 LS zitiert von 4

Aufhebung eines Haftbefehls wegen absehbarer Verfahrensverzögerungen

Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.07.2013

Das Amtsgericht Essen hat gegen den am 10. Mai 2013 vorläufig festgenommenen Beschuldigten unter dem 11. Mai …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Rudolstadt Urteil 02.07.2013 LS

Anwendung von Jugendstrafrecht

Mit bedingtem Schädigungsvorsatz verübter Gewaltakt unter …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 21.06.2013

Verurteilung wegen Vergewaltigung in sieben Fällen

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 4

Strafverfahren: Wirksamkeit einer Beschlagnahme durch dinglichen Arrest bei nachfolgendem Insolvenzverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 27. Große Jugendkammer Urteil 19.04.2013

Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Beteiligung an einer …

bedingter Vorsatz bei Totschlagsversuch durch äußerst … · Bemessung der Jugendstrafe gegen einen jugendlichen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 17. Große Strafkammer – Schwurgericht - Urteil 19.12.2012

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2012

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 31.08.2012 LS

Pflichtverteidigung: Anfechtbarkeit der Beiordnung durch die Staatsanwaltschaft im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Urteil 29.08.2012

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines versuchten …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.07.2012

Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein Visum zum Nachzug zu ihrem Sohn O… zu erteilen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.07.2012

Ausländerrecht: Nachzug der Mutter zu einem unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling aus Somalia

keine unzulässige Rechtsausübung · atypischer Fall

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2012 zitiert von 6

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.04.2012 LS

Untreue: Ermittlung des Vermögensnachteils bei Insolvenz des Geschädigten

doppelte Strafmilderung bei einem Gehilfen · Untreue als Vortat einer Geldwäsche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Urteil 23.03.2012 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 07.03.2012

Haftbefehl gegen einen in der Hauptverhandlung ausgebliebenen schuldunfähigen Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 7. große Strafkammer - Jugendkammer Urteil 18.01.2012

Der zur Tatzeit 00 Jahre alte Angeklagte AA wuchs unter problematischen Bedingungen zunächst im gemeinsamen …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.12.2011

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige yezidischer Glaubenszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.12.2011

Visumerteilungsversagung bei Aufenthalt eines personensorgeberechtigten Elternteils bei …

Revisionszulassung, wenn einem Elternteil die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.10.2011

(hinsichtlich des Angeklagten C abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO,hinsichtlich der Angeklagten T3 und T2 …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 07.10.2011 LS

Pflichtverteidigung: Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Bestellung eines weiteren …

Strafrecht

LG Bielefeld III. große Strafkammer – Jugendkammer – Urteil 13.09.2011

Verurteilung wegen versuchten Totschlags (in einem Fall) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in …

Strafrecht

LG Rostock 8. Strafvollstreckungskammer Beschluss 15.08.2011 zitiert von 1

Sicherungsverwahrung: Entlassung zur Bewährung bei Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer der Maßregel mangels …

Begriff der schweren Gewalttaten

Strafrecht

LG Kiel Urteil 15.04.2011

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Große Strafkammer Urteil 16.03.2011

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Essen VI. große Strafkammer Urteil 09.02.2011

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandunfähiger in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 17.01.2011 LS zitiert von 1

Notwehr: Dauer eines gegenwärtigen Angriffs

Vorliegen eines subjektiven Verteidigungswillens · Notwehr durch Einsatz eines lebensgefährlichen Abwehrmittels

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 13.10.2010

Verurteilung wegen Körperverletzung sowie versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.07.2010 LS zitiert von 13

Erledigung einer Maßregel wegen Besserung des Zustandes

Strafrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 12.02.2010

Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2009

Verurteilung wegen versuchter Geldwäsche

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.2008

Der Angeklagte ist am 01.10.2007 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom selben Tage unter dem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Strafkammer Urteil 21.12.2007

Verurteilung wegen Betruges in 18 Fällen

Strafrecht