§ 64 StGB – Rechtsprechung (2.341 Entscheidungen) – Seite 18

LG Weiden Urteil 10.06.2022

Verurteilung wegen besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung mit …

Strafrecht

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 08.06.2022

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Übergriff

Strafrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.06.2022

Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Urteil 08.06.2022

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung -jährige Beschuldigte wuchs gemeinsam mit seiner älteren Schwester im …

Zivilrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.06.2022 LS

Anfechtbarkeit von Eilentscheidungen im Strafvollzug

Strafrecht Anträge verworfen

LG Köln 8. große Strafkammer Urteil 02.06.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 23

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen

Anforderungen an die elektronische Übersendung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 5

Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Berücksichtigung der Sicherstellung im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.05.2022

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines ehemaligen in einer Entziehungsanstalt Untergebrachten bei Versagung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 1

Fortdauer von Unterbringung in Entziehungsanstalt trotz Dissozialität und erstmaligem Rückfall

Strafrecht Aufgehoben

LG Gießen 7. Große Strafkammer Urteil 25.05.2022

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG GieBen Urteil 25.05.2022

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Kleve Auswärtige Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers Urteil 25.05.2022

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 25.05.2022 zitiert von 4

Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Einsichts- und der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.05.2022

Strafsache: Beihilfe durch Zurverfügungstellen einer Wohnung zur Begehung von Straftaten

Rückschluss aus dem Schweigen der Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 9. große Strafkammer Urteil 23.05.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Bielefeld 4. große Jugendkammer als Jugendschutzkammer Urteil 19.05.2022

Sexueller Missbrauch von Kindern und Besitz kinderpornographischer Inhalte

Sexueller Missbrauch von Kindern · Kinderpornographie · Tateinheit · Wiederholungstat · Strafzumessung

Strafrecht

LG Augsburg Urteil 18.05.2022

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit …

Strafrecht

VG München Urteil 18.05.2022

Der am … in Serbien geborene Kläger mit serbischer und rumänischer Staatsangehörigkeit wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Große Strafkammer Urteil 16.05.2022

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit räuberischer Erpressung, der Angeklagte O. …

Strafrecht

LG Köln 23. große Strafkammer Urteil 16.05.2022

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …

Strafrecht

LG Wuppertal 5. große Strafkammer Urteil 13.05.2022

Verurteilung wegen Totschlags in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.05.2022 zitiert von 9

Strafverfahren wegen Totschlags

Notwehrüberschreitung bei Schüssen auf Einbrecher · Anforderungen an die Prüfung der Schuldfähigkeit und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.05.2022 zitiert von 4

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anforderungen an die Prognose eines hinreichend konkreten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold 3. Strafkammer - große Jugendkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 09.05.2022

Der 21 Jahre alte Angeklagte wuchs gemeinsam mit zwei älteren und einem jüngeren Bruder zunächst im …

Strafrecht

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 09.05.2022

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 09.05.2022

Der im Jahr 1997 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach 1. Strafkammer Urteil 05.05.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

LG Wuppertal 5. große Strafkammer als 1. Schwurgerichtskammer Urteil 05.05.2022

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 05.05.2022 zitiert von 25

Betäubungsmitteldelikte: Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Rechtsmittelbeschränkung auf den …

Strafrecht Revision verworfen

VG Bayreuth Urteil 04.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Verlustfeststellung seines Freizügigkeitsrechts als Unionsbürger, gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 6

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten

"Nicht geringe Menge" bei Besitz von Marihuana zum … · Konkurrenzen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 1

Zeigen die Tatausführung und das nach-tatliche Verhalten eines Straftäters eine völlige Verachtung gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Schwerer sexueller Missbrauch

Verminderte Schuldfähigkeit bei schwerer anderer seelischer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 26.04.2022 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 32/22 2 Ws 22/22 GenStA Bremen 70 StVK 10/20 LG …

Strafrecht

LG Köln 8. große Strafkammer Urteil 25.04.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 14.04.2022 zitiert von 2

Mit Urteil des Landgerichts Stadt3 vom 01.12.2021 (Az.: …), rechtskräftig seit dem 01.12.2021, wurde der …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.04.2022 zitiert von 7

Beschränkung der Revision durch die Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch

Ausnahme einer Einziehungsanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2022

Unterbringung eines betäubungmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt

Begründung der Nichtanordnung · Gefährlichkeitsprognose bei Betäubungmitteldelikten zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 07.04.2022

Der am … Januar 1989 in … geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit wendet sich gegen seine Ausweisung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Weiden Urteil 05.04.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2022 zitiert von 2

Feststellung eines Hangs bei Tatbegehung aufgrund Betäubungsmittelabhängigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen XXV. große Strafkammer Urteil 30.03.2022

Verurteilung wegen schweren Raubes unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Kamen vom …

Strafrecht

LG Traunstein Urteil 30.03.2022

Mit Anklageschrift vom 21.10.2021, eingegangen beim Landgericht Traunstein am selben Tag, hat die …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2022 zitiert von 3

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Ablehnung wegen Unverhältnismäßigkeit von Begleitstrafe und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 29.03.2022 zitiert von 1

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Maßgeblicher Zeitpunkt der Prognoseentscheidung · Darlegung der hinreichend konkreten Aussicht eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, seine in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022

Der am 7. Juli 1996 geborene Kläger, ein georgischer Staatsangehöriger, der am 23. September 2008 in das …

Verwaltungsrecht

LG Deggendorf Urteil 28.03.2022

Herkunft, Familie, Migration, Ankunft und Leben in Deutschland

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 24.03.2022 LS

Maßregelvollstreckung: Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einem ausreisepflichtigen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen