§ 64 StGB – Rechtsprechung (2.341 Entscheidungen) – Seite 21

LG Mönchengladbach 7. große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 22.07.2021

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

ArbG Arnsberg Urteil 16.07.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2021

Der Kläger, ein am ... 1979 geborener ukrainischer Staatsangehöriger, der 1990 als jüdischer Emigrant …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 2

Eigene Sachentscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Aufhebung eines Beschlusses des Gerichts des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 15.07.2021 zitiert von 16

Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Rechtsfehlerhafte Verneinung eines bedingten … · Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 32. Große Strafkammer Urteil 15.07.2021

Verwertbarkeit von WhatsApp-Chat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmittel

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 13.07.2021 zitiert von 1

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Strafverfahren wegen versuchten Mordes

Beachtung des Aspekts der Gefahrenabwehr

Strafrecht Aufgehoben

LG München II Urteil 09.07.2021

(In Richtung auf die Angeklagten B und Be abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG Duisburg 3. große Strafkammer Urteil 08.07.2021

Unterbringung wegen Brandstiftung in Wohnung

Unterbringung nach § 63 StGB · Brandstiftung · schizoaffektive Störung · Realitätsverzerrung · Gefahr für die Allgemeinheit

Strafrecht

LG Berlin 10. Große Strafkammer Urteil 07.07.2021

Strafbarkeit eines Handels mit CBD-Blüten

Strafrecht

LG Münster Große Strafkammer Urteil 06.07.2021

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 29 Fällen

Strafrecht

LG Lüneburg Urteil 06.07.2021 LS

Zur Förderung der Tat durch Beförderung des Täters und Bereitstellung des Fluchtfahrzeuges.

Strafrecht

LG Aachen 4. große Jugendkammer Urteil 05.07.2021

Verurteilung wegen bewaffneten Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Dortmund 33. große Strafkammer Urteil 05.07.2021

Verurteilung wegen besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.06.2021 LS

Anforderungen an die Zwangsbehandlung nach § 57 PsychKG BE und deren gerichtliche Überprüfung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hagen Urteil 29.06.2021

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in 10 Fällen

Strafrecht

LG Hagen 6. große Strafkammer Urteil 28.06.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 9 Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 23.06.2021 zitiert von 2

Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten

Verknüpfung mehrere Fälle des unerlaubten Handeltreibens …

Strafrecht Revision verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 22.06.2021

Der Sachverständige Dr. T. wird gem. § 76 Abs. 1 Satz 2 StPO von der Verpflichtung zur Erstattung des …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.06.2021 LS

Zur Frage, ob bei einem seit Rechtskraft des Urteils in Freiheit befindlichen Verurteilten, bei dem der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld X. große Strafkammer Urteil 18.06.2021

Totschlag mit Drogen- und Alkoholabhängigkeit

Totschlag · Abhängigkeitssyndrom · Maßregel der Besserung und Sicherung · Einziehung von Waffen · Strafzumessung

Zivilrecht

LG Kassel 6. Große Strafkammer Urteil 17.06.2021

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.06.2021 zitiert von 4

Gefährliche Körperverletzung: Subjektive Voraussetzungen der Notwehr

Erforderlichkeit der Notwehrhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 14.06.2021 LS

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung unter Berücksichtigung der Alkoholisierung des Angeklagten

Konkretisierung des Schmerzensgeldanspruchs im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 3. große Strafkammer Beschluss 11.06.2021

(Hinsichtlich B3 und L2 teilweise abgekürzt nach § 267 Abs. 4 StPO.)

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.06.2021 zitiert von 10

Verminderte Schuldfähigkeit bei hoher Blutalkoholkonzentration

Feststellung der erheblichen Herabsetzung des … · positive Prognose des Behandlungserfolgs in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.06.2021 zitiert von 4

Strafverurteilung eines alkoholisierten Fahrzeugführers ohne Fahrerlaubnis nach Verkehrsunfall mit Tötung …

Begründungsanforderungen an die Bemessung einer isolierten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 1. kleine Strafkammer Urteil 10.06.2021

Durch das Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 14.05.2020 (Az. 82 Ls 740/19) wurde der Angeklagte wegen …

Strafrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 09.06.2021 LS

Rechtsmittelbeschränkung: zulässige Herausnahme der Nichtanordnung einer Maßregel nach § 64 StGB aus …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2021 zitiert von 8

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Fall eines sprachunkundigen Ausländers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 08.06.2021

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen Handeltreibens mit …

Strafrecht

LG Dortmund 37. große Strafkammer Urteil 08.06.2021

Feststellungen zur Person und zum Lebensweg des Angeklagten

Strafrecht

LG Essen I. Große Strafkammer Urteil 04.06.2021

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubten Sich …

Strafrecht

LG Aachen 4. große Jugendkammer Urteil 02.06.2021

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit vorsätzlicher Brandstiftung und wegen …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 02.06.2021 zitiert von 2

Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung bei … · Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 01.06.2021 zitiert von 5

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Absehen von der Unterbringung mangels hinreichend konkreter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 01.06.2021 zitiert von 6

Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Notwendige Feststellungen zum ursächlichen Zusammenhang …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 2

Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender freier Termine für die Durchführung der …

Beiordnung eines Pflichtverteidigers gegen den Willen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Urteil 31.05.2021

Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 31.05.2021

Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher …

Zivilrecht

LG Münster große Strafkammer Urteil 26.05.2021

Verurteilung wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht

OVG Bremen Beschluss 26.05.2021 zitiert von 8

Der Antragsteller hat vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 26.05.2021 zitiert von 6

Strafverfahren: Verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht

Geständnisverwertung nach Aufhebung des auf einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 8. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 26.05.2021

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in vier Fällen

Strafrecht

LG Potsdam 1. Große Strafkammer Urteil 20.05.2021

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

LG Bielefeld 6. kleine Strafkammer Urteil 19.05.2021

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 12

Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit · Prüfung des notwendigen Gefahrengrads

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.05.2021 zitiert von 1

Vorbehaltene Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Anordnung im Nachverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen 1. große Strafkammer Urteil 17.05.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung der durch den Strafbefehl des Amtsgerichts ### vom …

Strafrecht