Urteile zu § 64 StGB – Seite 25

Strafgesetzbuch

2.341 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.341 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 31.07.2020 LS

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren erfolgt für jeden Verfahrensabschnitt des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 31.07.2020

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen bewaffneten Handeltreibens mit …

Strafrecht

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Urteil 30.07.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter …

Strafrecht

LG Aurich Urteil 28.07.2020

Verurteilung wegen besonders schweren räuberischen Erpressung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 7

Diebstahl: Gewahrsamslage und -bruch bei verlorenen Gegenständen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 5

Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Annahme eines nicht mehr bestehenden Hanges zum übermäßigen … · Widersprüchlichkeit der gleichzeitig erklärten Zustimmung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.07.2020 zitiert von 1

Strafzumessung: Berücksichtigung der vorhandenen bzw. fehlenden Therapiebereitschaft eines drogenabhängigen …

Anwendung des Zweifelssatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer Ausweisungsverfügung

Wegfall der Wiederholungsgefahr der Straffälligkeit nach …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.07.2020 zitiert von 2

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Vorliegen eines Hangs bei Begehung einer durch einen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Urteil 17.07.2020

Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Inverkehrbringen nicht zugelassener …

Arzneimittel mit dem Wirkstoff "Armodafinil"

Strafrecht

LG Düsseldorf 11. große Strafkammer Urteil 16.07.2020 LS

Die Entscheidung ist in Verbindung mit der Entscheidung BGH, 3 StR 433/20 vom 12.01.2021 (Klarstellung der …

Strafrecht

LG Münster Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 16.07.2020

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 11

Verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 5

Totschlag: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgrund Rauschtat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 3

Verfahrensverständigung: Verletzung der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach 2. große Strafkammer Urteil 14.07.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen

Strafrecht

LG Köln 23. große Strafkammer Urteil 10.07.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen …

Strafrecht

OLG Hamm 5.Strafsenat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen Dieb-stahls im besonders schweren Fall

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2020 zitiert von 4

Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs durch das Revisionsgericht

Begründungserfordernis bei Verhängung einer identischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.07.2020 zitiert von 3

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Voraussetzungen der Anordnung · Beurteilung der Schuldfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.07.2020 zitiert von 5

Strafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs u.a.

Konkurrenzverhältnis bei mehreren Tatbeteiligten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen XVI. große Strafkammer Urteil 08.07.2020

Das Landgericht F verurteilte den Verurteilten mit Urteil vom 16.02.2017 – … – wegen versuchter räuberischer …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2020 zitiert von 3

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Notwendige Erfolgsaussichtprüfung für eine Drogentherapie …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 3

Voraussetzungen für nachträgliche Vollstreckungsreihenfolgen-Umkehr bei vollziehbar Ausreisepflichtigen

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg 5. Strafkammer - Schwurgericht Urteil 06.07.2020

Verurteilung wegen Brandstiftung mit Todesfolge

Zivilrecht

LG Köln 15. große Strafkammer Urteil 03.07.2020

Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 8

Der Begriff der schutzlosen Lage ist rein objektiv zu bestimmen

einer subjektiven Zwangswirkung der Schutzlosigkeit auf das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Strafkammer Urteil 01.07.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Münster …

Strafrecht

LG Düsseldorf 4. große Strafkammer Urteil 29.06.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, Fahren ohne …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 2

Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Erforderlichkeit einer externen Begutachtung des … · aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde des …

Strafrecht

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 26.06.2020

Der heute 33 Jahre alte Angeklagte wurde am xx.01.19xx in einer B. Siedlung im D. E. (F.) geboren

Strafrecht

LG Arnsberg Schwurgerichtskammer Urteil 25.06.2020

Versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Versuchter Mord · Tateinheit · Gefährliche Körperverletzung · Streit um Lohn · Schwarzarbeit

Strafrecht

LSG NRW 19. Senat Urteil 25.06.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für die Dauer einer stationären …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Dortmund 37. große Strafkammer Urteil 24.06.2020

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls in …

Strafrecht

AG Witten Abtl. 9 Ls - Schöffengericht Urteil 24.06.2020

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Essen XVII. Große Strafkammer Urteil 24.06.2020

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht

LG Paderborn 8. große Strafkammer des Landgerichts Paderborn Urteil 24.06.2020

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 37 Jahre alte Angeklagte ist in ... in der Türkei geboren und besitzt …

Strafrecht

LG Aachen 6. große Strafkammer Urteil 23.06.2020

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

LG Aachen 3. große Strafkammer Urteil 22.06.2020

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Köln 22. große Strafkammer als 8. große Jugendkammer Urteil 19.06.2020 LS

Ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot (§ 331 Abs. 1 StPO) darf die Ju-gendberufungskammer …

Strafrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Strafkammer Urteil 19.06.2020

Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht

LG Münster große Strafkammer Urteil 17.06.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln (Heroin) in nicht geringer Menge in Tateinheit …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.06.2020 zitiert von 3

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Vorliegen eines Hangs zum übermäßigen Rauschmittelgenuss

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 3. große Strafkammer Urteil 15.06.2020

(Hinsichtlich des Angeklagten N3 abgekürzt nach § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 2

Weisung für die Dauer der Führungsaufsicht bei ausländischem Wohnsitz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.06.2020

Ausländerrecht: Ausweisung eines wegen verschiedentlicher Drogendelikte zu einer mehrjährigen Haftstrafe …

kein Verstoß des neuen Ausweisungsrechts gegen das … · Wiederholungsgefahr bei noch nicht abgeschlossener … · kein Anspruch auf Abschluss einer Drogentherapie vor Erlass … · Unerlässlichkeit einer Ausweisung im Sinne des § 53 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 LS

Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Vollrausches

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer gegen den Verurteilten vollstreckte „Organisationshaft“

Beschleunigungsgrundsatz bei Unterbringung des Verurteilten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 03.06.2020 zitiert von 4

Tatrichterliche Anordnung der Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 36. große Strafkammer Urteil 03.06.2020

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in sechs Fällen

Strafrecht