§ 64 StGB – Rechtsprechung (2.342 Entscheidungen) – Seite 31

LG Münster Urteil 10.10.2018

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.10.2018 zitiert von 16

Berücksichtigung des Werts eines eingezogenen Tatmittels

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.09.2018 zitiert von 9

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Soziale Gefährdung bzw. soziale Gefährlichkeit eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 27.09.2018 zitiert von 9

Begründung einer Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen eines Beweisverwertungsverbots

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 26.09.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 26.09.2018

Verurteilung wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung unter Einbeziehung der Strafe aus dem …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 4

Anforderungen an Widerruf der Aussetzung der bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.09.2018 zitiert von 5

Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung

Minder Schwerer Fall und Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in drei Fällen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.09.2018 LS

Der Besitz und Erwerb von alkoholfreiem Bier und Sekt kann im Maßregelvollzug auch bei nicht suchtgefährdeten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2018

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2018 zitiert von 1

Vollstreckungsreihenfolge bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einer Freiheitsstrafe

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.09.2018 zitiert von 2

Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.09.2018 zitiert von 5

Feststellungen zur konkreten Tathandlung des Angeklagten erforderlich

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.09.2018 zitiert von 2

Tatbestandsvoraussetzungen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Beschluss 07.09.2018

Die Betroffene, die nicht unter Betreuung steht, befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.09.2018 zitiert von 5

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholsucht · verlängerte Höchstfrist der Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.09.2018 LS

Von der mündlichen Anhörung kann über die im Gesetz genannten Ausnahmen hinaus abgesehen werden, wenn sich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 03.09.2018 LS

Vollstreckungsreihenfolge bei verfahrensfremder Freiheitsstrafe und Maßregelvollzug

Strafrecht

LG Cottbus 1. Große Strafkammer Urteil 31.08.2018 zitiert von 1

Der heute 37 Jahre alte Angeklagte ist in einem vollständigen Elternhaus ohne Geschwister herangewachsen

Strafrecht

LG Kleve 4. Zivilkammer Beschluss 30.08.2018 LS

Die Zuständigkeit für die richterliche Einwilligung zur Durchführung oder Fortführung einer …

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.08.2018 zitiert von 4

Darlegung der hangbedingten Gefährlichkeit nach provozierter Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach Urteil 28.08.2018

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2018

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.08.2018

Inbegriffsrüge bei einer Revision in Strafsachen

Verwertung von Äußerungen in einem ärztlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 15.08.2018 LS

Zur Berechnung der verlängerten Höchstfrist einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt nach § 67d Abs. 1 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.08.2018 zitiert von 8

Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2018

Mit Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. März 2014, Az. 39 KLs 45/13 (101 Js 693/13 StA Dortmund), wurde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum Urteil 06.08.2018

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge in einem Fall in weiterer Tateinheit mit …

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.08.2018 zitiert von 6

Hehlerei: Abgrenzung zwischen Beihilfe und versuchter Hehlerei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2018 zitiert von 3

 wegen Betruges in 26 Fällen, wegen versuchten Betruges in 13 Fällen sowie wegen Diebstahls in vier Fällen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 25.07.2018

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat (u.a.) den nunmehr revidierenden Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Beschluss 23.07.2018

Der Rechtsstreit war nach Anhörung der Beteiligten gemäß §§ 83 VwGO, 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das örtlich …

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Beschluss 20.07.2018 LS

Der Besitz und Erwerb von alkoholfreiem Bier und Sekt kann im Maßregelvollzug auch bei solchen …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.07.2018

Verminderte Schuldfähigkeit wegen Trunkenheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.07.2018

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten · Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 27. Große Strafkammer Urteil 13.07.2018

Gemeinschaftliche Tötung aufgrund übermäßigen Rauschmittelkonsums und gewalttätigem Alltag

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2018 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.07.2018 zitiert von 8

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Vorliegen eines Hanges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.07.2018

„Der Angeklagte ist am 4. September 2017 durch das Amtsgericht Aachen (441 Ds-107 Js 861/17-346/17) wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2018 zitiert von 1

Betäubungsmitteldelikt: Berechnung des Grenzwerts der nicht geringen Menge durch das Tatgericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Große Strafkammer Urteil 26.06.2018

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2018 zitiert von 1

Entscheidung über die Zurückstellung einer Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.06.2018 zitiert von 5

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Begriff der Gefährdung des Maßregelzwecks · einmalige Missachtung der Weisung, sich einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2018 LS

Beendigung des Maßregelvollzugs und Nichtaussetzung des Strafrestes

Anordnung des Vollzugs der Strafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.06.2018 zitiert von 14

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlenden Deutschkenntnissen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 07.06.2018 LS

Maßregelvollzug: Vollziehung einer Restfreiheitsstrafe unter den Bedingungen des Maßregelvollzugs in einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 11

Verfall von Wertersatz

Berücksichtigung von Wertsteigerungen des Erlangten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 17. Große Strafkammer Urteil 06.06.2018

Aussetzung und gefährliche Körperverletzung

Ablegen einer spärlich bekleideten, schwerstalkoholisierten …

Strafrecht