§ 73 StGB – Rechtsprechung (1.810 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Nürnberg Beschluss 31.05.2023

Im Urteil des Landgerichts Bamberg vom 09.03.2022 (Az. 31 KLs 2106 Js 1118/22), rechtskräftig seit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 30.05.2023 LS

Zur Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 26.05.2023 LS

Einziehung des Wertes der Taterträge bei Vergleichsvereinbarungen mit Sozialversicherungsträgern

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.05.2023

Schwerer Bandendiebstahl: Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft an Seriendelikten

Strafrecht Revision verworfen

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 23.05.2023 LS

Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat

Strafrecht

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Urteil 19.05.2023

Steuerhinterziehung großen Ausmaßes beim An- und Verkauf von Platinmünzen

Einziehung von Wertersatz bei Dritten

Strafrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 48

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.05.2023

Einziehung von Taterträgen

Abzugsfähigkeit von Mietzahlungen des Gehilfen bei …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht

LG Bonn Urteil 15.05.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in zwölf Fällen, davon in einem Fall versucht

Strafrecht

AG Geldern Urteil 15.05.2023

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin …………..als Verteidiger/in der Angeklagten ……………

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.05.2023 zitiert von 1

Einziehung des Wertes von Taterträgen in Form ersparter Aufwendungen bei nicht abgeführter Umsatzsteuer

Strafrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2023 LS

Rechtsbehelf gegen Vermögensarrest durch Rechtshilfe

Strafrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2023 LS

Die Erbringung von Arbeitslosengeld II als Zuschuss ist im Verhältnis zur darlehensweisen Bewilligung ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin Große Jugendkammer Urteil 25.04.2023

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.04.2023

Notwendige Feststellungen zur Anordnung einer Wertersatzeinziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 2

Relativer Revisionsgrund im Strafverfahren

Nichtgewährung des letzten Wortes nach zeitweiser …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (in 32 tateinheitlichen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2023

Erlöschen des staatlichen Einziehungsanspruchs gegen die Mitangeklagten aufgrund der im Wege der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Nürnberg Beschluss 03.04.2023

Spätestens seit (…) betreiben der Beschuldigte (…) und (…) Unternehmen, die im Rahmen einer …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 29.03.2023

Verurteilung wegen Untreue

Strafrecht

LG Hagen Urteil 27.03.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.03.2023 LS

Abzüge nach dem Nettoprinzip des § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Urteil 23.03.2023

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen bei vorgetäuschten Leistungsbeziehungen im …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 5

Betäubungsmittelstrafrecht: Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2023

Verurteilung wegen sechs Fällen des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 19. Große Strafkammer Urteil 10.03.2023

Strafzumessung bei einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.03.2023 zitiert von 4

Kapitalanlagebetrug: Konkurrenzrechtliche Bewertung von "Dauerbetrug" gegenüber denselben Geschädigten über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 11

Besetzungsrüge in Strafsachen

Auswechslung eines Schöffen auf Grund langwieriger …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 07.03.2023

Streitig ist, ob die im Rahmen einer strafrechtlich angeordneten Einziehung von Bestechungsgeldern an die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Raub

Strafrecht Revision verworfen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 07.03.2023

Umsatzsteuer: Keine Berücksichtigung der Zahlung einer strafrechtlichen Wertabschöpfung im steuerlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 1

Vermögensabschöpfung: Einziehung eines Geldwäscheobjekts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Urteil 06.03.2023

Verfahrensgegenständlich sind Steuerstraftaten des Angeklagten M im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells im …

Strafrecht

LG Aachen Urteil 03.03.2023

- Abgekürzt hinsichtlich des Angeklagten T. F. Y. nach §§ 267 Abs. 4 und Abs. 5 S. 2 StPO, hinsichtlich des …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 7

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten S. V. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stade Urteil 22.02.2023 LS

Nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.10.2023, 6 StR 258/23. Trägt der …

Strafrecht

VG München Urteil 22.02.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2023 zitiert von 10

Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking

Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.02.2023 zitiert von 4

Das Landgericht hat den im Übrigen freigesprochenen Angeklagten wegen Urkundenfälschung unter Auflösung einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Detmold Beschluss 21.02.2023

Gegen den Verurteilten war unter dem Aktenzeichen 22 Js 281/17 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs u.a. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 LS

Verurteilung wegen versuchter sexueller Nötigung und Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Urteil 10.02.2023 LS

Wertbestimmung von Einziehungsgegenständen bei Wertschwankungen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 6

Einziehung des Tatertrags im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungsdelikten

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insiderhandels und Einziehung des Tatertrages

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in fünf Fällen sowie Beihilfe zum Betrug

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 02.02.2023 LS zitiert von 2

Zu den verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Anforderungen an das selbständige Einziehungsverfahren im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Münster Urteil 01.02.2023

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht