§ 73 StGB – Rechtsprechung (1.810 Entscheidungen) – Seite 15

KG 3. Strafsenat Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 1

Selbständiges Einziehungsverfahren nach versehentlicher Nichteinbeziehung einer Einziehungsentscheidung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.07.2022 LS

Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern

Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung … · Berufung des Abgeordneten auf seinen Status · Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

FG Niedersachsen Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 1

Stellt eine Zahlung an die Staatskasse sowohl eine Auflage gem. § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO als auch eine …

Steuerrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 2

Strafbare Marktmanipulation im Altfall

Umfang des Verfalls von Wertersatz bei Aktienverkauf

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 1

Strafzumessung bei Einziehung als Nebenstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 59

Strafverurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.06.2022 zitiert von 3

In dem vorliegenden Ermittlungsverfahren wird gegen den Beschwerdeführer sowie gegen einen weiteren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 23.06.2022 LS

Einziehung des Wertes von Taterträgen beim Gehilfen bei Mitverfügungsmacht

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.06.2022 zitiert von 1

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des Fahrzeugführers während der …

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Große Strafkammer Urteil 17.06.2022

Verurteilung wegen Betrugs aufgrund von Auftrags- und Rechnungsmanipulationen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 26

Vermögensabschöpfung bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.06.2022 zitiert von 5

Vermögensabschöpfung: Einziehung von vorab für den Ankauf von Betäubungsmitteln zur Verfügung gestelltem Geld

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 01.06.2022 zitiert von 25

Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Betrug u.a.

Tatertragseinziehung des "durch" die Tat Erlangten

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 23

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen

Anforderungen an die elektronische Übersendung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 25.05.2022

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in einem Fall und Beihilfe zum gewerbs- und …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 13

Zeitliche Geltung der Regelungen über die Vollstreckung von Nebenfolgen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.05.2022 zitiert von 5

Vermögensabschöpfung in Strafsachen

Erweiterte Einziehung von Surrogaten

Strafrecht Aufgehoben

AG Paderborn Strafrichter Urteil 24.05.2022

Verurteilung wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels kostenpflichtig

Strafrecht

LG Köln 9. große Strafkammer Urteil 23.05.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.05.2022 zitiert von 2

Einziehung von Wertersatz wegen Abgaben- und Steuerhinterziehung

Einziehungsanordnung gegen einen zum Zwecke des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 3. Strafsenat Beschluss 18.05.2022

Überzeugungsgrad für selbständige erweiterte Einziehung und Beweislast für nicht-deliktische Herkunft von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Augsburg Urteil 18.05.2022

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.05.2022

Steuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten

Unzulässigkeit der Einziehung von Taterträgen bei Zahlung …

Strafrecht Abgeändert

LG Köln 23. große Strafkammer Urteil 16.05.2022

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …

Strafrecht

AG Frankfurt am Main 901. Einzelrichter Urteil 13.05.2022

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 05.05.2022 zitiert von 25

Betäubungsmitteldelikte: Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Rechtsmittelbeschränkung auf den …

Strafrecht Revision verworfen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Schwere einer zu erwartenden Rechtsfolge

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster große Strafkammer Urteil 27.04.2022

Der heute 56 Jahre alte Angeklagte Z wurde in A geboren

Strafrecht

OLG Köln 3. Strafsenat Beschluss 26.04.2022

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als

Strafrecht

LG Köln 8. große Strafkammer Urteil 25.04.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 25.04.2022 LS

Betreiben Ehegatten einen Gewerbebetrieb gemeinsam, so sind sie beide für die vollständige Erklärung der …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2022 zitiert von 3

Strafzumessung: Strafmilderung wegen Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 19. große Strafkammer Urteil 08.04.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 25 Fällen

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.04.2022 zitiert von 17

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art 316j Nr 1 EGStGB (juris …

Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch … · hier: Verfassungsbeschwerde bzgl Einziehung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Duisburg 3. große Strafkammer – Jugendkammer – Urteil 06.04.2022

Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit räuberischer Erpressung in drei Fällen sowie wegen …

Strafrecht

LG Köln 16. große Strafkammer Urteil 05.04.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in neunzehn Fällen

Strafrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 4

Strafbarkeit von Impfpassfälschung als Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund 32. große Strafkammer Urteil 31.03.2022

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2022

Revisionsbegründung durch Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle

Verantwortungsübernahme durch den Urkundsbeamten

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 zitiert von 8

Strafverurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 7. große Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 15.03.2022

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

LG Mönchengladbach 2. Strafkammer Urteil 14.03.2022

Der Angeklagte O. wuchs zunächst im elterlichen Haushalt auf, wobei sich die Eltern trennten, als der …

Zivilrecht

AG Lübeck Beschluss 14.03.2022

Vermögensarrest wegen Sozialversicherungsbeitragsbetrugs

Sozialversicherungsbeitragsbetrug · Vermögensarrest · Gesamtschuldnerische Haftung · Arbeitgeberpflichten · StPO § 111e

Zivilrecht

LG Stuttgart 18. Große Strafkammer Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 3

Einziehung von Taterträgen

Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung von Nebenfolgen

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Beschluss 08.03.2022

Anordnung des Vermögensarrests beim Verdacht der Steuerhinterziehung durch Verkürzung der Umsatzsteuerlast …

Strafrecht

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Beschluss 08.03.2022

Anordnung des Vermögensarrests beim Verdacht der Steuerhinterziehung durch Verkürzung der Umsatzsteuerlast …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 1

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Voraussetzungen der erweiterten Einziehung von Wertersatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.03.2022 zitiert von 10

Strafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung

Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen · Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Beschluss 08.03.2022

Anordnung des Vermögensarrests beim Verdacht der Steuerhinterziehung durch Verkürzung der Umsatzsteuerlast …

Strafrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 03.03.2022 LS

Verwirklichung des Tatbestandes des Subventionsbetruges im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen

Strafrecht