§ 73 StGB – Rechtsprechung (1.810 Entscheidungen) – Seite 26

LG Essen Urteil 05.11.2018

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 6 Fällen

Strafrecht

LG Köln Urteil 02.11.2018

Steuerhinterziehung durch falsche Angaben zu Umsatzsteuer

Steuerhinterziehung · Umsatzsteuerbetrug · Bandenbildung · Falsche Angaben zur Steuer · Strafbarkeit nach AO

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.10.2018

Verurteilung wegen 23 Fällen des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 29.10.2018 LS

Anwendbares Recht bei Nichtanordnung von Vermögensabschöpfung, Schmerzensgeldbemessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2018 LS

Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung

Voraussetzungen für die Anordnung eines Vermögensarrestes

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aurich Urteil 25.10.2018

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.10.2018 zitiert von 24

Wertersatzverfall bei Betrugstaten

Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts · "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Aurich Urteil 22.10.2018

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2018

Der Vater, der zunächst allein aus der marokkanischen Heimat als Gastarbeiter eingereist war, ist seit vielen …

Strafrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.10.2018 LS zitiert von 1

Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht

Anwendbarkeit auf Grundstücke

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 4

Revision einer Nebenbetroffenen wegen Ablehnung von Beweisanträgen als bedeutungslos

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 10.10.2018

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge

Strafrecht

AG Neuss Urteil 09.10.2018

Die 42 Jahre alte Angeklagte wuchs bei ihren Eltern auf und hat drei Geschwister

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 04.10.2018 zitiert von 7

Betrug: Bezifferung des Vermögensschadens bei betrügerisch erlangten Darlehen

Einziehung des Erlangten

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 04.10.2018 zitiert von 9

Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 27.09.2018 zitiert von 38

Einziehung von Taterträgen beim Absatz von Betäubungsmitteln

Strafrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 21.09.2018

(hinsichtlich E. abgekürzt nach § 267 Abs. 5 StPO)

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2018 zitiert von 6

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln

Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Begehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2018 zitiert von 2

Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes

Prüfung des Ausschlusses der Einziehung bei Abschluss eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 6

Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen

Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen … · Anwendbarkeit der zivilprozessualen Schadensersatzpflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 13.09.2018 zitiert von 9

Verfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil 06.09.2018

Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen in Tateinheit mit Nichtabführen von …

Strafrecht

LG Detmold Beschluss 31.08.2018

Aufgrund der Strafanzeige der R vom 13. April 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft D wegen des Verdachts des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.08.2018 zitiert von 7

Einziehung bei teilweiser Ersatzleistung des Versicherers nicht ausgeschlossen

Strafrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 28.08.2018

Verurteilung wegen Betruges in 65 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.08.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen Betrugs in zwei Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

LG Detmold Beschluss 27.08.2018 zitiert von 1

Aufgrund der Strafanzeige der F GmbH vom 13. April 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft Detmold wegen des …

Strafrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 27.08.2018

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 38

Anordnung der Wertersatzeinziehung bei Beschädigung des durch Diebstahl erlangten Gegenstandes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 18

Beweiswürdigung eines Geständnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.08.2018 zitiert von 2

Beweiswürdigung bei gemeinschaftlichem Raub mit gefährlicher Körperverletzung und Einziehung des Wertes von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 6. Große Strafkammer Urteil 15.08.2018

Strafverurteilung wegen Diebstahls mit Waffen u.a.

Bestätigung einer Einlassung durch den Einsatz von … · Annahme eines minder schweren Falls

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.08.2018 zitiert von 1

Einziehung: Erlangtes Etwas bei Computerbetrug

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.08.2018 zitiert von 10

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß …

zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG Düsseldorf Urteil 13.08.2018

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 24 Jahre alte Angeklagte ist in Österreich geboren, jedoch in …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2018 LS

Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

Verantwortlichkeit bei Nichtabführung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.08.2018 zitiert von 6

Konkurrenzverhältnis zwischen Lieferung und Abverkauf von Betäubungsmitteln

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 32. Große Strafkammer Beschluss 03.08.2018

Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung

Vermögensarrest neben eigener Sicherungsmöglichkeit des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2018 zitiert von 5

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen Steuerhinterziehung

Einziehung von Taterträgen bei vorläufig eingestellten Taten

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2018 zitiert von 27

Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Urteil 19.07.2018

Das Amtsgericht München verhängte gegen den Angeklagten mit Urteil vom 28.07.2017 wegen Betrugs eine …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2018 zitiert von 2

Gesamtschuldnerische Haftung bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.07.2018 zitiert von 23

Absehen von einer Einziehung des Werts der Taterträge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.07.2018 zitiert von 14

Konkurrenzrechtliche Beurteilung eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Urteil 16.07.2018 LS

Strafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit manipuliertem Kilometerstand

Innerprozessuale Bindungswirkung der tatrichterlichen … · Bestimmung des Werts des Erlangten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 12.07.2018

Die erkennende Strafkammer hat den Verurteilten mit Berufungsurteil vom 07.07.2017 wegen „Steuerhinterziehung …

Strafrecht

LG Münster Urteil 12.07.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Marihuana) in 26 Fällen und des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 5. Strafsenat EuGH-Vorlage 12.07.2018 LS

Dem Bundesgerichtshof wird gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG folgende Rechtsfrage zur …

Zivilrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.07.2018 zitiert von 5

Revision eines Verfallsbeteiligten

Strafrecht Revision verworfen

LG Essen Urteil 06.07.2018 zitiert von 3

1 (a) des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.537

Strafrecht