§ 73 StGB – Rechtsprechung (1.810 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Dresden 17.06.2024

Der heute …Jahre alte Angeklagte A1, geb

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.06.2024 zitiert von 6

Verurteilung wegen drei Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden 07.06.2024 LS zitiert von 3

Zuständigkeit des Gericht des ersten Rechtszuges für die Neufestsetzung einer Strafe nach Art. 316p, 313 Abs. …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 06.06.2024

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 17 tatmehrheitlichen Fällen und der Steuerhinterziehung in zwei …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 29.05.2024 zitiert von 5

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Einziehung von Taterträgen · Verfolgungsbeschränkung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 28.05.2024

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffneten …

Strafrecht

LG Landshut Urteil 27.05.2024

Das Amtsgericht – Strafrichter – Landshut verurteilte den Angeklagten am 26.03.2024 wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.05.2024

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen

Strafrecht Revision verworfen

LG Krefeld Urteil 22.05.2024

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung sowie wegen …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.05.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitsichführen einer …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.05.2024

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes (Fall II. 17 der Urteilsgründe) – die Mitangeklagten zudem wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Trier 1. Große Jugendkammer Urteil 19.05.2024

(bzgl. B... und B... abgekürzt gemäß §§ 2 Abs. 2 JGG, 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.05.2024

Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Straftaten um Vollendung des 21. Lebensjahrs

Einziehungsentscheidung bei Geldwäsche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Strafvollstreckungskammer Beschluss 15.05.2024 LS

Gesamtstrafenänderung bei Neufestsetzung von Betäubungsmittelstrafen oder mittlerweile geringerem Strafrahmen

Strafrecht

LG Karlsruhe Beschluss 15.05.2024 zitiert von 11

Das Amtsgericht - Schöffengericht - S. erkannte mit seit dem 18.07.2022 rechtskräftigem Urteil vom 27.04.2022 …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.05.2024 zitiert von 13

Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.05.2024 LS zitiert von 8

Sperrwirkung der Strafobergrenze bei Vergewaltigung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.05.2024 zitiert von 7

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 10.05.2024

Verurteilung wegen Mordes sowie wegen Diebstahls in vier Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Entfallen einer Einziehungsanordnung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.05.2024 zitiert von 32

Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Amberg Beschluss 06.05.2024

Gegen den Beschuldigten und Beschwerdeführer sowie die Mitbeschuldigte ist ein Ermittlungsverfahren wegen des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.05.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen und wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 30.04.2024

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 30.04.2024

Am 25.01.2024 erließ der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Nürnberg gegen den Beschuldigten einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Urteil 25.04.2024

Verurteilung wegen Betruges, der Begünstigung in drei Fällen sowie der Beihilfe zum Betrug

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.04.2024 zitiert von 12

Verurteilung wegen Umgang mit Marihuana nach Konsumcannabisgesetz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.04.2024 zitiert von 1

Gefährdung des Straßenverkehrs und Urkundenfälschung durch Benutzung eines falschen Kennzeichens

Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit · Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.04.2024 zitiert von 7

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung in Steuerstrafsachen

Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung

Strafrecht Revision verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.04.2024

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in 85 Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.04.2024 zitiert von 2

Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil älterer Geschädigter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2024

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in drei Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 10.04.2024 LS

Eine individualisierte, ärztlich ausgestellte (vorläufige) Impfunfähigkeitsbescheinigung ist ein …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf Urteil 05.04.2024

Der am 00.0. 0000 geborene Kläger war Inhaber eines Jagdscheins (Register-Nr. N01), den der Beklagte ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Urteil 04.04.2024 LS

Unerlaubter Anbau und unerlaubter Besitz von Cannabis

Begriff der "nicht geringe Menge" aufgrund geänderter …

Strafrecht

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Urteil 02.04.2024 LS

Eigenkonsum und Handeltreiben bei Erwerb größerer Cannabis-Mengen

Anforderungen an die Schätzung des Eigenkonsums · Maßregelverzicht bei fehlendem symptomatischem Zusammenhang

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 27.03.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2024 zitiert von 7

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bamberg Urteil 25.03.2024

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs in 232 tatmehrheitlichen Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 21.03.2024

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Voraussetzung einer erweiterten Wertersatzeinziehung · Umfang der Einziehung des Wertes von Taterträgen

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 21.03.2024 LS

Bruttoprinzip bedeutet, dass nicht bloß der Gewinn, sondern grundsätzlich alles, was der Täter für die Tat …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2024 zitiert von 11

Das Landgericht hat die beiden Angeklagten und die drei Mitangeklagten jeweils wegen „gemeinschaftlichen“ …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 20.03.2024

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.03.2024

Betrug oder Computerbetrug bei Verwendung betrügerisch erlangter Geldkarten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.03.2024

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen

Strafrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Urteil 12.03.2024

Betriebliche und steuerliche Verhältnisse

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.03.2024 zitiert von 1

Umsatzsteuerschuld bei Kommissionsgeschäften

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Urteil 06.03.2024 zitiert von 11

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Tatertragseinziehung aus einer verfahrensfremden Tat und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 28.02.2024

Erweiterte Einziehung sichergestellter Bargeldbeträge beim Handel mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.02.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen