Urteile zu § 73a StGB – Seite 5

Relevanter Zeitpunkt für das Vorhandensein im Vermögen des …

Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel · Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den … · das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne … · Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen

Angriff auf Vollstreckungsbeamte durch Wurf eines gefüllten …

Ablehnung von Beweisanträgen

Subventionsbetrug auf Basis fingierter Rechnungen eines …

Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig

Abgrenzung der Beteiligung an der Tat als Mittäter oder …

Notwendigkeit und Inhalt eines Antrags der …

Vermögensabschöpfung hinsichtlich des aus einem …

Recht auf Vorsteuerabzug

Ermessensentscheidung des Gerichts · Vereinbarkeit mit dem Grundrechtsschutz des Eigentums

Rüge der verfahrensfehlerhaften Durchsuchung durch einen … · Unterbringungsanordnung ohne ausreichende …

Beachtung des Zweifelsgrundsatzes bei der Bestimmung einer … · Bestimmung des Schuldumfangs

Auslegung einer strafverfahrensgegenständlichen Erklärung … · Einziehung eines Tatmittels

Notwendige Erfolgsaussichtprüfung für eine Drogentherapie …

Einziehung sichergestellten Geldes neben des Wertes von … · Wirkung eines Rückgabeverzichts des Angeklagten

Anklageschrift ohne persönliche Unterschrift des …

Konkurrenzverhältnis bei Vertrieb einer einheitlichen … · räumliche Nähe einer Schusswaffe · Einziehung von Bargeld für den Erwerb von Betäubungsmitteln

inhaltliche Anforderungen an die Antragsschrift der … · Eingreifen der Ausnahmevorschrift der Nichtanwendung des …