§ 73c StGB – Rechtsprechung (1.770 Entscheidungen) – Seite 12

LG Köln Urteil 05.12.2023

Die Angeklagten sind Brüder

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 30.11.2023

Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung bei Beschäftigung bulgarischer Arbeiter in …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.11.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen unter …

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 28.11.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in fünf Fällen unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 28.11.2023 zitiert von 1

Einziehung des Wertes von Taterträgen nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt über Gegenstand

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 23.11.2023

Der 26 Jahre alte Angeklagte A ist D-scher Staatsangehöriger

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.11.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Diebstahls in elf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 23.11.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in fünf Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.11.2023 zitiert von 2

Erforderliche Darlegungen in Urteil bei Einziehung von Bargeld

Strafrecht Revision verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 20.11.2023 LS

Voraussetzungen für die Anordnung des Vermögensarrestes in einem Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kassel 11. Große Strafkammer Urteil 20.11.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung in vier Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 1

Einziehung eines Bausparguthabens und eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei Einziehungsbeteiligtem

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 16.11.2023

Verurteilung wegen unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 24 Fällen davon in …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 LS

Einziehung bei Steuerhehlerei

Unversteuerte Zigaretten als Tatertrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.11.2023

Anforderungen an Feststellung einer Substanzkonsumstörung und deren überwiegende Ursächlichkeit für begangene …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2023

Erwerbshehlerei und Einziehung von Zigaretten ohne Steuerzeichen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.11.2023 zitiert von 2

Hilfeleistung zum banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Trier 3. Große Strafkammer Urteil 07.11.2023

Verurteilung wegen Betruges in zehn Fällen und des versuchten Betruges in einem Fall

Strafrecht

LG Frankfurt am Main Große Strafkammer Urteil 06.11.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen

Strafrecht

LG Amberg Beschluss 31.10.2023

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Amberg vom 22.08.2022, Aktenzeichen 14 Cs 148 Js 1344/21, rechtskräftig seit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 11. Große Strafkammer Urteil 31.10.2023

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Aachen Urteil 26.10.2023

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in drei Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.10.2023 zitiert von 1

Vermögensarrest bei Tatverdacht der Untreue

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Diebstahl und mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.10.2023 zitiert von 7

Strafverurteilung wegen Geldwäsche

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der fakultativen Einziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.10.2023 zitiert von 3

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Verwerfung einer strafprozessualen Revision

mangelnde Ausführungen zur tatrichterlichen Entscheidungen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 1. Strafsenat Urteil 18.10.2023 zitiert von 19

Anforderungen an die Feststellungen zur Annahme einer "überwiegenden" Ursächlichkeit eines Hangs zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Betruges in zweiundzwanzig Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.10.2023 LS zitiert von 1

Gewerbliche Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer

Begriff des Anlagegoldes · Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 17.10.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in 16 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Urteil 16.10.2023

Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 11.11.2022 wurde die Angeklagte … wegen gemeinschaftlicher …

Strafrecht Abgeändert

LG Kassel 9. Große Strafkammer Urteil 13.10.2023

Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen besonders schweren Diebstahls in 25 …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.10.2023 zitiert von 1

Wertung des Tatbeitrags der Beauftragung zum Kfz-Diebstahl im Rahmen bandenmäßiger Begehung von …

Strafrecht Revision verworfen

LG Hildesheim Urteil 12.10.2023 LS

Leichtfertige Geldwäsche ist zu bejahen, wenn sich bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu viele …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.10.2023

Einziehung von Taterträgen bei unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln

Einziehung von Taterträgen · Betreuungsmittelrecht · Strafzumessung · Rechtsfehler · § 73 StGB

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.10.2023 zitiert von 1

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Anrechnung von Bewährungsauflagen

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln · Anrechnung von Bewährungsauflagen · Wertersatzverfall · Strafvollstreckung · § 55 StGB

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.10.2023

Betäubungsmittelhandel: Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.10.2023

Einziehung von Taterträgen bei Handel mit Betäubungsmitteln

Tatertrag · Einziehung · Betäubungsmittelgesetz · StGB § 73 · Rechtsmittelverwerfung

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 2

Computerbetrug und Hehlerei mit Einziehung von Taterträgen

Computerbetrug · Tateinheit · Versuch · Hehlerei · Einziehung

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.10.2023

Einziehung von Taterträgen bei Computerbetrug und Beihilfe

Computerbetrug · Beihilfe · Einziehung von Taterträgen · Verfügungsgewalt · StGB § 73

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 3

Einziehung von Taterträgen und sichergestelltem Geld bei Handel mit Betäubungsmitteln

Einziehung von Taterträgen · Betäubungsmittelhandel · Rechtsfehler in Strafmaß · Sicherstellung von Geldern · Erweiterte Einziehung

Strafrecht Revision verworfen

LG Hildesheim Urteil 27.09.2023 LS

Der Annahme von Geldfälschung steht nicht grundsätzlich entgegen, dass auf den verwendeten Banknoten ein …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2023

Einziehungsanordnung im Zusammenhang mit dem Verbringen von unversteuerten Zigaretten aus Belgien nach …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2023

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei und Anrechnung ausländischer Haft

Steuerhehlerei · Anrechnung von Haft · Gewerbsmäßigkeit · Einziehung von Taterträgen · StGB § 51 Abs. 4

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 18. Kleine Strafkammer Urteil 19.09.2023

Einziehung von Wertersatz bei Provisionen an einen Strohgeschäftsführer

Zivilrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.09.2023

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei erpresserischem Menschenraub

Einziehung von Taterträgen · Wertersatzverfall · Gesamtschuldnerische Haftung · Revisionsrechtfertigung · § 73c StGB

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2023 zitiert von 6

Anfechtung der Einziehungsanordnung

abschöpfbare Vermögensvorteile in Form von …

Strafrecht Revision verworfen

LG Wuppertal Urteil 14.09.2023

Schwerer Raub mit gefährlicher Körperverletzung und weiteren Straftaten

Schwerer Raub · Gefährliche Körperverletzung · Jugendstrafe · Tateinheit · Einziehung von Taterträgen

Strafrecht

LG Münster Urteil 13.09.2023

Schwerer Bandendiebstahl mit mehreren Taten und Einziehung von Taterträgen

Bandendiebstahl · TatertragsEinziehung · Gemeinschaftlicher Tatbeteiligung · Strafzumessung · Revisionsaufhebung

Strafrecht